Mir liegt ein Antrag auf Übersendung des Zuschlagsbeschlusses vor. Antragsteller ist ein RA, der einen Immobilienmakler vertritt, der gegenüber dem Ersteher Provisionsansprüche geltend machen will. Für mich ist das kein Grund, hier den Zuschlagsbeschluss zu übersenden. Oder sieht das jemand anders?
Berechtigtes Interesse
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Mir liegt ein Antrag auf Übersendung des Zuschlagsbeschlusses vor. Antragsteller ist ein RA, der einen Immobilienmakler vertritt, der gegenüber dem Ersteher Provisionsansprüche geltend machen will. Für mich ist das kein Grund, hier den Zuschlagsbeschluss zu übersenden. Oder sieht das jemand anders?
In solchen Fällen hab ich die Akten dem Präsi gem. § 299 ZPO vorgelegt. -
Mir liegt ein Antrag auf Übersendung des Zuschlagsbeschlusses vor. Antragsteller ist ein RA, der einen Immobilienmakler vertritt, der gegenüber dem Ersteher Provisionsansprüche geltend machen will. Für mich ist das kein Grund, hier den Zuschlagsbeschluss zu übersenden. Oder sieht das jemand anders?
In solchen Fällen hab ich die Akten dem Präsi gem. § 299 ZPO vorgelegt.
Bei uns bekommt er die Akten nur, wenn sie schon weggelegt sind. In laufenden Verfahren entscheide ich selbst über das Einsichtsrecht Dritter.
Das rechtliche (nicht berechtigtes!) Interesse würde ich bejahen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine Forderung gegenüber dem Ersteher hat - so handhaben wir das zumindest in Inso-Verfahren. -
Wenn man selbst denn für die Entscheidung zuständig ist, kann man auch über eine Anhörung des Erstehers zum Einsichtsgesuch nachdenken.
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Einen Grundbuchauszug (und wohl auch Einsicht in den Erwerbspreis?) würde der Makler bei entsprechendem Nachweis ja auch bekommen.
Der Makler dürfte allerdings Dritter im Sinne von § 299 II ZPO sein und der Zuschlag nicht zu den nach § 41 ZVG einsehbaren Aktenteilen gehören, so dass der Auskunftsantrag eh dem Gerichtsvorstand vorzulegen ist. Egal, ob das Verfahren schon abgeschlossen ist oder nicht.
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Der Makler dürfte allerdings Dritter im Sinne von § 299 II ZPO sein und der Zuschlag nicht zu den nach § 41 ZVG einsehbaren Aktenteilen gehören, so dass der Auskunftsantrag eh dem Gerichtsvorstand vorzulegen ist.
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... es sei denn, dieser hat die Entscheidungsbefugnis übertragen.
Siehe dazu auch die Beiträge unter Suchbegriff "299". -
Bei mir würde er den Zuschlagsbeschluss nicht erhalten. Wofür benötigt er diesen? Er weiß doch, wer Eigentümer geworden ist. Er hat das ja selbst vermittelt. Mit dem Beschluss kann er nichts anfangen und auch nichts vollstrecken. Er muss schon gegen den Ersteher auf Zahlung klagen.
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Wenn die Provision prozentual bemessen sein sollte, könnte aber ein Interesse an der Mitteilung des Meistgebotes bestehen.
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Noch ergänzend: Laut beigefügten Maklervertrag ist dieser mit einer Privatperson abgeschlossen. Ersteher ist eine GmbH.
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Mag er die GmbH verklagen.
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Mag er die GmbH verklagen.
Das will er doch.
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Na was benötigt er dann den Zuschlagsbeschluss?
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OLG Frankfurt vom 06.12.1991 AZ: 20 VA 13/91
Im Zwangsversteigerungsverfahren ist das Gericht nach Erteilung des Zuschlags nicht verpflichtet, einem Dritten Auskunft über die Höhe des Meistgebotes zu erteilen.
Bei Interesse am ganzen Urteil bitte PN.
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