Tod eines BGB-Gesellschafters

Ohne jetzt auf die schon mehrfach angesprochenen sonstigen möglichen Probleme in dem Fall einzugehen:

M.E. greifen die üblichen Genehmigungstatbestände nicht (mehr), wenn die GbR Eigentümerin ist. Es verfügt nicht der vom Pfleger Vertretene sondern die GbR.

Ebenfalls abgesehen von den sonsstigen Problemen:

Das wäre dann eine rechtsfähige Liquidationsgesellschaft aufgrund erfolgter Auflösung der noch nicht vollbeendeten GbR, wobei eine nicht rechtsfähige Erbengemeinschaft Teil dieser Liquidationsgesellschaft wäre.

Nach meiner Ansicht kann hier keine Genehmigung erforderlich sein. Der Nachlasspfleger verfügt nicht, sondern er vertritt (zusammen mit anderen) die rechtsfähige Gesellschaft, die ihrerseits verfügender Rechtsinhaber ist. Hierfür gibt es keinen Genehmigungstatbestand, auch wenn in den Kommentaren noch das Gegenteil zu lesen ist (Palandt/Diederichsen § 1821 Rn.7). Das ist schlichte Rechtsfolge aus der Rechtsfähigkeit der GbR.

Zitat von jörg

Ich hänge mich mal hier ran: ......
Angeblich berührt laut Vertrag der Tod eines Gesellschafters den Fortbestand nicht, sie werde mit den restlichen Gesellschaftern fortgeführt bzw. vom verbleibenden Gesellschafter übernommen.

M. E. muss ich hier den zur Zeit der AO im Grundbuch eingetragenen, überlebenden Gesellschafter und den Nachlasspfleger als Liquidationsgesellschaft beteiligen.

s. BGH, Urteil vom 7.7.2008 –II ZR 37/07-, NZG 2008, 704 = NJW 2008, 2992 = WM 2008, 1687 = MittBayNot 2009, 57 u.a.):

"Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus, für die im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, führt dies – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und zur Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter".

Also gibt es in diesem Fall keine -etwa einzutragende- Liquidationsgesellschaft.

Das Nachlassgericht ist m.E. außen vor - aus den schon oben genannten Gründen.

Der NL-Pfleger kann daher die Erklärungen des vollmachtlosen Vertreters wirksam nachträglich genehmigen. Dass die Erklärungen vor seiner Bestellung abgegeben wurden, ist unerheblich. Es kommt nur darauf an, dass er die Genehmigung nach wirksamer Bestellung abgibt (und sich entsprechend legitimiert).

Wenn man - wie das OLG Nürnberg - die Ansicht vertritt, dass § 1821 Abs. 1 Nr. 1 (4) BGB auch greift, wenn an der veräußernden GbR ein minderjähriger Gesellschafter beteiligt ist, dann muss das über § 1915 Abs. 1 S. 1 BGB konsequenterweise auch für alle Pflegschaften und damit auch für die Nachlasspflegschaft gelten.

Nicht dass ich das für richtig hielte, aber das ist eben die Konsequenz, wenn man die Entscheidung des OLG Nürnberg nicht kritisch hinterfragt.

Ja, völlig klar!

(Es soll aber ja vorkommen, dass sich auch OLGs mal bei einer Entscheidung vertun und selbst der BGH entscheidet gelegentlich "überraschend". ;))

Ich würde mich gern ranhängen und habe auch nur eine Verständnisfrage.

Ich habe eine GbR bestehend aus A und B. B ist verstorben. Es gibt keinen Gesellschaftsvertrag.
A und die Erben von B (A,C,D,E) haben nun bewilligt und beantragt die Liquidationsgesellschaft einzutragen.

Ist das OK ? HRP Rdz. 4280 hat mich etwas verunsichert. Dort heißt es: "Beim Ausscheiden eines Gesellschafters einer 2-Personen GbR hat dies nicht nur die Auflösung, sondern die Vollbeendigung zur Folge. " Was bedeutet Vollbeendigung ? Kann trotzdem die Liquidationsgesellschaft eingetragen werden ?

Eine Fortsetzungsvereinbarung oder eine Anteilsübertragung (vgl. Schöner/Stöber unter Hinweis auf OLG München) haben die Übernahme des Gesellschaftsvermögens durch den anderen Gesellschafter zur Folge, der damit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Alleineigentümer des Grundstücks wird. Ohne entsprechende Regelung muß zur Vollbeendigung der Gesellschaft deren Vermögen erst noch von den Gesellschaftern abgewickelt werden. Das entspicht dem Ausgangsfall von Patty.

Aufpassen:

Bei der Liquidations-GbR muss die Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolger des verstorbenen Gesellschafters eingetragen werden, so dass A hier im Ergebnis zweimal vorgetragen wird, einmal als ursprünglicher Gesellschafter und einmal als Mitglied der Erbengemeinschaft nach B.

Im Grundbuch steht jetzt
A, B als Gesellschafter bürgerlichen Rechts.

Schreibe ich dann Liquidationsgesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus A, A, C,D,E ?

A bleibt eingetragen wie bisher. Anstelle des B treten dann A, C, D und E "in Erbengemeinschaft". Bei einer Fortsetzung der Gesellschaft aufgrund Nachfolgeklausel würden sie dagegen als Mitgesellschafter eingetragen werden. Ohne das "in Erbengemeinschaft".

Und ohne dass A zweimal vorgetragen würde.

Sorry, ich muss nochmal nachfragen.

Ich trage also ein Anteil B ist auf A,C,D,E in Erbengemeinschaft übergegangen.
Aber wie ist dann ersichtlich, dass es sich um eine Liquidationsgesellschaft handelt ?

Wenn die Erben als Erben an die Stelle des verstorbenen Gesellschafters treten, muß es sich jetzt zwingend um eine Abwicklungsgesellschaft handeln. Sonst würden sie entsprechend ihrer Erbquote als Mitgesellschafter nachfolgen und der neue Anteil des A würde - wie Cromwell schon schrieb - dessen bisherigen Anteil anwachsen. Es gibt in der Kommentierung auch Eintragungsvorschläge, die auf die Umwandlung in eine Abwicklungsgesellschaft hinweisen. Mir ist nur nicht klar, welche Bedeutung der geänderte Zweck der Gesellschaft (§ 730 BGB) für das Grundbuchverfahren haben und warum das ausdrücklich eingetragen werden soll.