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Thema: "Nur für Anwälte" - und diejenigen, die sachdienlich Hinweise geben können

  1. #1
    Club 9.000 Avatar von Gegs
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    "Nur für Anwälte" - und diejenigen, die sachdienlich Hinweise geben können

    Ich mißbrauche jetzt das Forum mal für eine kleine Anwaltsfrage.

    Ich habe hier einen Fall, bei dem ich mit der Gestaltung der Klageanträge (Gesellschaftsrecht) nicht klar komme.

    Gesellschafterin A (zugleich Geschäftsführerin) haftet in Höhe von EUR 12.500,00 alleine.

    Zusätzlich haften Gesellschafterin A + B in Höhe von EUR 12.500,00 gesamtschuldnerisch.

    Weiterhin besteht gegenüber der Geschäftsführerin A ein Schadenersatzanspruch aus § 43 GmbHG. Ein Schaden entsteht der Gesellschaft aber nur dann, wenn die Ansprüche gegen die Gesellschafter unbegründet sind. Ob dies so ist, hängt von einer bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Rechtsfrage ab.

    Bitte wie soll ich das Ganze in Klageanträge packen. Kommt hier ein Hilfsanstrag in Betracht?
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

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  2. #2
    Tom27
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    Wenn die Schadenshöhe im Falle von § 43 GmbHG auch 12.500 EUR sind, würde ich beantragen,

    1. A zur Zahlung von 12.500 EUR zu verurteilen

    2. A und B zur gesamtschuldnerischen Zahlung von 12.500 zu verurteilen

    Ein Hilfsantrag dürfte dann unnötig sein, da der Grund, weshalb A auf 12.500 haftet, für die Anträge ja egal ist.

    Ist der Betrag allerdings ein anderer, sehe ich nur einen Hilfsantrag als Möglichkeit.

  3. #3
    Club 1.000 Avatar von jc
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    Nur mal so braingestormt:

    Wenn ich das richtig verstehe, haftet A ja in jedem Falle auf insgesamt 25.000,00.

    Aus welchem Rechtsgrund, ist - wie Tom sagt - ja egal. Zumindest dürfte eine Änderung sachdienlich sein.

    In der Begründung können ja die Rechtsgrundalternativen dargelegt werden.

    Die Frage der (Mit-)Haftung der B für die Hälfte ist aber offen, so daß m.E. insoweit in jedem Fall ein Hilfsantrag erforderlich ist.

    Nur wie rum?

    1. A 12.500
    2. A+B 12500
    3. hilfsweise A 25000

    oder

    1. A 25000
    2. hilfsweise: A 12500, A+B 12500

    ??

    Oder könnte man nicht stattdessen beantragen, wie Tom formuliert hat, und ggf. gegen B die Klage zurücknehmen? Oder umgekehrt zunächst nur die A verklagen und B ggf. später mit ins Boot holen?

    Man wird wohl prüfen müssen, welche Alternative das geringere Kostenrisiko birgt.
    Auf ein Neues!

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  4. #4
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    Ist das Ganze nicht eher ein Problem des Streitgegenstandes?

    Das Gericht hat doch vorliegen
    A 12.500
    A + B 12.500 als Gesamtschuldner

    Wenn die Klage mit diesen Anträgen aus xyz nicht begründet ist, dann bleibt doch der höchstrichterlich ungeklagte Anspruchsgrund gegen A

    25.000 gegen A decken die Anträge ab

    Daher wird die Klage gegen B in Höhe von 12.500 als Ges.. abgewiesen

    Was schmerzen kann ist die Kostentragung

  5. #5
    Club 1.000 Avatar von jc
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    Das entspräche auch meinem Gedanken mit der Klagerücknahme gegen B.
    Auf ein Neues!

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  6. #6
    Club 9.000
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    Kostenprobleme sollten hier keine Rolle spielen. Mandant (Insolvenzverwalter) bekommt Prozesskostenhilfe und wird Erstattungsansprüche der Gegenseite sehr uncharmant immer mit dem Argument "Masseunzulänglichkeit" begegnen können.

    Schadenersatzansprüche bestehen nur gegen A, diese betragen im Fall des Falles EUR 25.000,00.

    Ich liebe MoMiG, nach diesem sind keinerlei verläßliche Aussagen zum Ausgang eines Rechtsstreits nach § 19 GmbHG mehr möglich.
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  7. #7
    Club 1.000 Avatar von jc
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    Ich bin weder Insolvenz- noch Gesellschaftsrechtler. Mir fällt zu meinem Braingestorme oben daher nichts weiter ein.

    Allerdings ist die Erfolgs- und damit die Kostenfrage schon insoweit zu berücksichtigen, als davon auch die PKH-Bewilligung abhängt.
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