Zuständigkeit Pfändbarkeit Abfindung

Das Problem ist doch ein ganz anderes, nämlich über den Antrag des Schuldners nach § 850i ZPO zu entscheiden.

Ob die Abtretretung auch die Abfindung erfasst, ist dann eine andere Frage.

Hierzu haben die

LAG Köln mit Urteil - 14 (9) Sa 1335/05 - vom 27.03.2006

und

LAG Düsseldorf mit Urteil - 11 Sa 291/06 - vom 29.06.2006

etwas gesagt.

Was den Kuhhandel zwischen dem IV und dem Abtretungsgläubiger angeht, so entbehrt der jeder rechtlichen Grundlage. Man könnte das allerdings auch als Verzicht des Abtretungsgläubigers zugunsten der Masse ansehen.

So könntest Du dann sagen, das es unter Beachtung der von Dir zitierten BGH-Entscheidungen nicht Aufgabe des IG ist, über den Umfang der Abtretung zu entscheiden. Und was der Gläubiger mit einen Ansprüchen macht, kann Dir egal sein. Der Schuldner bleibt dabei auf der Strecke, das ist sicherlich auch nicht so toll.

Aber hier soll ja ein Drittel in die Masse fallen, wenn auch nur aufgrund des Kuhhandels.

Wenn man die Abtretung unter dem Gesichtspunkt der beiden LAG-Urteile betrachtet und zu dem Schluss kommen würde, dass die Abtretung die Abfindung nicht erfasst, hätte der IV ein Problem.

Da sieht man mal wieder welche Auswirkungen solche rechtsgrundlose Vereinbarungen haben können.

Grundsätzlich hat Rainer recht, weil es um die Abtretung geht und was der Abtretungsgläubiger mit seinem Geld macht, geht niemand was an.

Andererseits ist aber der IV nur aufgrund seiner Tätigkeit für die Masse empfangsberechtigt, was wieder den § 36 InsO in die Überlegung mit rein bringt.

§ 292 Abs. 1 S. 3 InsO zieht wohl hier nicht, weil es wohl noch um ein laufendes Verfahren geht.

Das verstehe ich nicht

Meinst Du, dass die Abtretung die Abfindung nicht erfassen könnte???

Dann wäre die volle Abfindung zur Masse zu ziehen und über den Antrag nach § 850i ZPO zu entscheiden.

Ich wollte damit sagen, dass der IV nur die Beträge aufgrund des Insolvenzbeschlages für die Masse vereinnahmen kann, auf die der Abtretungsgläubiger "verzichtet" hat. Und da käme der § 36 InsO ins Spiel, wo der Rechtspfleger über das zu entscheiden hat, was der Zwangsvollstreckung unterliegt und damit darüber, ob das Drittel von dem IV vereinnahmt werden kann.

Dass der gilt, habe ich ja auch gesagt, aber Du warst beim § 292 Abs. 1 InsO und der gilt doch erst für die Abtretung

Dass es sich um ein noch laufendes Verfahren handelt habe ich aus der Bezeichnung "Insolvenzverwalter" geschlossen, das es sonst ein Treuhänder wäre

Das mit dem § 114 InsO ist wohl auch so nicht gemeint gewesen, wie lange die Abfindung reichen würde. Würde man heute einen Teil der Abtretung frei geben, wäre es egal, ob die Freigabe für eine Zeit ist, die über die zwei Jahre hinaus geht. Ebenso ist es egal, wenn nach 23 Monaten eine Abfindung in enormer Höhe ausgezahlt werden würde, die gehört, wenn mitabgetreten, dann dem Zessionar.

Wenn ich einen solchen Fall (selten) habe, dass ein Schuldner Pfändungsschutz nach § 850f Abs. 1 oder § 850i ZPO haben will und erstrangig eine Abtretung vorliegt, dann schicke ich ihn wegen der ersten Pfändung zum Gericht und wenn ich von da einen Beschluss habe (oder auch schon vorher) frage ich den Abtretungsgläubiger, ob er sich diesem Beschluss anschließt oder es auf einen zusätzlichen Rechtsstreit ankommen lassen will.

Das klappt dann auch in der Regel. Man darf dabei dem Rechtspfleger aber nicht sagen, dass es erstrangig eine Abtretung gibt

Wenn der IV diesen Deal geschlossen hat und Du entscheidest (ohne Berücksichtigung der Abtretung), dass dem Schuldner ein Betrag von xxx,yy € zu belassen ist, hat der IV in das Braune gegriffen. Dein Beschluss wirkt dann nicht für den Abtretungsgläubiger, aber für das, was der IV von dem Kuchen haben will.

Versuche es doch mal, dann sieht der IV was er mit seinem Deal erreicht hat