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Thema: Rechtsnachfolgeklausel § 727

  1. #1
    weaz7
    Gast

    Rechtsnachfolgeklausel § 727

    Hallo zusammen,

    hab hier nen Antrag auf Erteilung einer RNF.
    Habe eine Kläger-Firma, die mittlerweile insolvent und gelöscht ist und die hat an eine andere Firma Forderungen abgetreten, diese will nun eine RNF-Klausel.
    Des weiteren gibt es drei Beklagte, die als Gesamtschuldner zur Zahlung verurteilt wurden
    Soweit so gut:
    Die RNF der Klägerin will jedoch eine Vollstreckungsklausel nur gg. Bkl Ziffer 1, da auch die Abtretung der Forderung nur hinsichtlich ihm stattgefunden hat.

    Geht das überhaupt? Erteile ich dann ne RNF-Klausel nur hinsichtlich Bkl Ziffer 1?

    1.000 Dank schon einmal

  2. #2
    Club 8.000 Avatar von 13
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    Wenn die Abtretung beanstandungsfrei ist: Die Rechtsnachfolgerin kann sich bei Gesamtschuldnerschaft aussuchen, gegen wen sie vollstrecken will. Es ist also ihre Entscheidung, wenn sie nur gegen einen der Beklagten vorgehen will. Ergo ist die Klausel auch nach dem Parteiwillen zu erteilen.
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.




  3. #3
    Club 2.000
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    Sehe ich auch so und würde dann nach erfolgtem rechtlichen Gehör antragsgemäß umschreiben.

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