Verzicht auf Geltendmachung Pflichtteil

Beläuft sich der Pflichtteil des minderjährigen Kindes im vorliegenden Fall nach polnischem Recht (Art.991 Abs.1 ZGB) nicht auf 1/3? Gesetzliche Erbfolge: Vater und Kind zu je 1/2, Pflichtteil 2/3 des gesetzlichen Erbteils, weil Kind minderjährig, 2/3 von 1/2 = 1/3 (vgl. Süs/Haas/Lakomy, Erbrecht in Europa, Länderteil Polen RdNr.31).

Unabhängig davon stimme ich der vorstehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Einschätzung grundsätzlich zu. Man könnte allenfalls veranlassen, dass sich der Vater gegenüber dem Kind im Innenverhältnis zur Bezahlung des gesamten Pflichtteilsbetrages verpflichtet (auf diese Weise bliebe die Großmutter außen vor) und insoweit auf den Einwand der Verjährung verzichtet (vgl. § 202 Abs.2 BGB). Man muss allerdings darauf achten, dass man für die Regelung des schuldrechtlichen Anspruchs zur Maßgeblichkeit deutschen Rechts gelangt.

Ich gehe davon aus, dass deutsches Recht Anwendung findet.

Die Nichtgeltendmachung des Pflichtteils kann als Verzicht auf denselben oder als vergleichsweise Erledigung desselben angesehen werden. Beides erfolgt durch Vertrag. Dieser Vertrag bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung - §§ 1915, 1822 Ziffern 2 und 12 (falls der Pflichtteilsanspruch 3.000,00 € übersteigt). So einfach ist das also nicht, wie die Pflegerin sich das vorstellt.
Sicherlich will niemand das gute Verhältnis innerhalb der Familie belasten, aber andererseits sind das eindeutige gesetzliche Ansprüche, auf die die Pflegerin angesetzt ist. Da geht bei verständigen Leuten nichts in die Brüche.
Ich würde auf die Geltendmachung des Anspruches und dessen Absicherung bestehen, damit nicht später - nach relativ kurzfristigem Verjährungseintritt - das große Wehklagen ausbricht.

Ich habe den Sachverhalt so verstanden, dass kein förmlicher vertraglicher Verzicht im Raum steht, sondern dass es bei der bloßen faktischen Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs verbleiben soll. Hierfür sehe ich keinen Genehmigungstatbestand.

Im Hinblick auf die Sicherung des Anspruchs und die Verjährungsvermeidung sind wir uns einig.

Juris2112 will auch in #4 den Anspruch gesichert wissen. Dafür muss er zuvor festgestellt und geltend gemacht werden.
Die "einfache" Nichtgeltendmachung ist kein Vertrag, damit liegt kein Genehmigungstatbestand vor, das bin ich bereit zu konzidieren. Sehenden Auges wird aber mit der Nichtgeltendmachung auf die Verjährung zugesteuert, das Kind hat ja schließlich ein Vertretungsorgan (Pflegerin), das dem gegensteuern kann (und m. E. muss).
Das Argument von Ulf "bei Versterben eines Elternteils" zieht nicht. Das Kind muss in diesen Fällen seinen Anspruch gegen den überlebenden Elternteil geltend machen. Es hat hierfür keinen gesetzlichen Vertreter, ist also nicht in der Lage, einer Verjährung entgegen zu steuern. Das hat zur Folge, dass die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt (§ 204 BGB). Es besteht deshalb in solchen Fällen kein aktueller Handlungsbedarf, eine Pflegschaft einzurichten und Genehmigungsverfahren durchzuziehen.

Maus: Da die Sache - zugegeben unnötiger Weise - ins Rollen gebracht worden ist und ein Vertretungsorgan installiert worden ist, ist der Ball einen Meter weiter gerollt. Es kann nicht mehr so getan werden, als wäre nichts. Wer A sagt, muss auch B sagen. Auch haftungsrechtlich ist jetzt ein "nichts weiter Tun" nicht mehr drin. Wirkt der Rpfl. des VGs an der Nichtverfolgung der Ansprüche mit und diese verjähren, darf er das Portemonnaie aufmachen.

Wir will ihn wissen:

Die bloße Sicherung des Pflichtteilsanspruchs (auch im Hinblick auf die Verjährungsproblematik) setzt nicht dessen Geltendmachung, sondern lediglich seine (ggf. auch vorläufige) Bezifferung voraus. Die Entscheidung über die künftige Geltendmachung des Anspruchs kann daher dem Kind vorbehalten bleiben.

Das habe ich immer so gehandhabt, insbesondere wenn der Pflichtteilsanspruch des/der Minderjährigen eine gewisse Größenordnung erreichte: Ergänzungspfleger, notarielle Sicherungsvereinbarung sowie Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem Grundbesitz des Erben. Letzteres scheidet im vorliegenden Fall natürlich aus.

Ich hatte vorgeschlagen, dass der Pflichtteilsanspruch in der Weise vorläufig beziffert wird, dass ein höherer Anspruch dadurch nicht ausgeschlossen ist, dass der Vater den Pflichtteilsanspruch im Verhältnis zum Kind in voller Höhe zur Erfüllung übernimmt und gleichzeitig im Hinblick auf den gesamten Pflichtteilsanspruch auf die Einrede der Verjährung verzichtet. In diesem Fall braucht man die Großmutter nicht in die Regelung einzubeziehen. Wenn der Vater mit dieser Regelung einverstanden ist, hätte man schon etwas erreicht. Gesichert ist der Anspruch dadurch aber natürlich nicht, weil der Vater keine Sicherheiten leisten kann. Aber besser als gar nichts.

Die Höhe des Anspruchs würde ich vorläufig mit (gerundet) 6.700 € beziffern (1/3 von 20.000 €).

Der Verzicht auf die Verjährungseinrede bedarf keiner besonderen Form (Palandt/Heinrichs § 202 RdNr.7). Es genügt somit die einfache Schriftform.

Die Alternative ist nach wie vor, überhaupt nichts zu veranlassen und die Pflegschaft aufzuheben. Diese Entscheidung kann Dir leider keiner abnehmen.

Anwendbarkeit des deutschen Verjährungsrechts unterstellt (wir haben ja einen Fall polnischen Erbstatuts):

Die erfolgte Bestellung des Pflegers ändert nichts daran, dass die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach § 207 Abs.1 Nr.2 BGB bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist, weil die Norm keinerlei Differenzierung enthält.

Die vorgeschlagene Vereinbarung soll demzufolge nicht bewirken, dass eine Hemmung der Verjährung bis zur Volljährigkeit des Kindes erreicht wird, sondern dass der Pflichtteilsanspruch auch nach dem Eintritt der Volljährigkeit für die Zukunft nicht verjährt.

Für die Anwendbarkeit des § 207 Abs.1 Nr.2 BGB kommt es nicht einmal darauf an, ob der pflichtteilsschuldende Elternteil überhaupt die elterliche Sorge für das pflichtteilsberechtigte Kind hat.

Beispiel:

Beiden Eltern wurde die elterliche Sorge entzogen und dem Kind ein Vormund bestellt. Ein Elternteil verstirbt und wird von dem anderen Elternteil alleine beerbt.

Keine Verjährung des Pflichtteilsanspruchs des Kindes, obwohl von vorneherein kein Vertretungsausschluss vorliegt und das Kind bereits im Zeitpunkt des Erbfalls einen gesetzlichen Vertreter hat, der den Anspruch geltend machen könnte!