abschließende Entscheidung ü.d. Erinnerung d.d. RPflG

  • AG Kiel = Rpfl. 3-2010




    ...interessanter ist diese Entscheidung im Hinblick auf den Ansatz der "Mehrvertretungsgebühr" nach 1008 RVG VV

    ist dieser Beschluss irgendwo online zu finden??

    Das LG Kiel hat durch Beschluss vom 11.03.2013 (3 T 370/10) in einer anderen Sache entschieden, dass der Mehrvertretungszuschlag auch bezüglich der Geschäftsgebühr in Beratungshilfesachen zu gewähren ist.

    Darüber hinaus hat die Kammer in diesem Beschluss angemerkt, dass die (auf dem richterlichen Beschluss vom 06.11.2009 [Rpfleger 2010, 126] beruhende) Verfahrensweise des Amtsgerichts rechtsfehlerhaft sei. Seitdem ist hier der Spuk mit "Erst- und Zweiterinnerung" beendet.

    "Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht." (Abraham Lincoln)

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