Antrag auf Pfandfreistellung für Pkw

Dann würde ich mich auf das Gesetz beziehen und beide auf den Klageweg verweisen.

Habe noch eine Entscheidung gefunden. Auch der BGH sieht das Prozessgericht als zuständig (BGH - IX ZA 23/08 -, dort unter Rnr. 5 auf der BGH-Seite, Rnr. 9 auf der Lexetius-Seite).

Zitat von chick

Ich muss mich hier doch noch einmal einklinken.

Was der HambK bei HK-Eickmann unklar bzw. widersprüchlich findet, ist mir unklar, denn wenn man den HK (nicht den HambK) und das Gesetz genau liest, dann steht dort nichts anderes als in den beiden hier schon zitierten BGH-Entscheidungen, die aber offenbar auch fehlinterpretiert werden. Da steht überall folgendes:

Streitigkeiten über den Umfang der Masse fallen in die Zuständigkeit des Prozessgerichts, soweit nicht nach § 36 Abs. 4 InsO dem Insolvengzericht zugewiesen. Dem InsGericht zugewiesen sind Streitigkeiten über die Massezugehörigkeit nach § 36 Abs. 1 InsO und der hat zwei Sätze: In Satz 1 geht es um Gegenstände, in Satz 2 um pfändbares Einkommen.

In der von Mosser zuletzt zitierten Entscheidung (BGH - IX ZA 23/08) wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass es hier nicht um einen Streit über die Massezugehörigkeit eines Gegenstands oder pfändbaren Einkommens geht, sondern um die Klärung einer Grundsatzfrage. Daher der Verweis an das Prozessgericht.

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Ich tue es ungern, aber hier muß ich Dir, lieber Chick, dreimal widersprechen:

Ich meine, der Hamburger Kommentar findet nix unklar, sondern dass der Heidelberger Kommentar sich widerspricht. In 35 meint er PG, in 36 IG.

Nach §36 IV InsO sind eben ausdrücklich nur die Dinge gemäß § 36 Absatz 1 Satz 2 InsO zugewiesen. Und das deutet doch eindeutig darauf hin, dass das IG eben nicht für Dinge gemäß Satz 1 zuständig sind.

Und auch die Entscheidung des BGH sehe ich genauso eindeutig wie Maus.

Zitat von Mosser

Ich tue es ungern, aber hier muß ich Dir, lieber Chick, dreimal widersprechen:

Oh, oh, oh, das ist ja Majestätsbeleidigung.:D

Zitat von rainer19652003

Zitat von Mosser

Ich tue es ungern, aber hier muß ich Dir, lieber Chick, dreimal widersprechen:

Oh, oh, oh, das ist ja Majestätsbeleidigung.:D

Kannste wohl laut sagen. Nur an der Formulierung des ersten Satzes meines Threads habe ich Stunden gefeilt:)...

War icht böse gemeint, aber Zitat chick:

Du betreibst selbstbewusstes Plantschen in Fettnäpfen. Der Spruch ist wirklich geil. :daumenrau:daumenrau:daumenrau

Ich sehe das auch wie Mosser oder Maus.
Eine Feststellungsklage ist vor dem Prozessgericht zu führen. Ich könnte mir das auch schlecht vorstellen, wie eine solche Klage vor dem Insolvenzgericht aussehen könnte.
Vor dem Insolvenzgericht lande ich nur im Erinnerungsverfahren, wenn der Gerichtsvollzieher tätig wurde. Es mutet zwar wirklich etwas eigenartig an, dass man je nach Ausgangssituation (Gerichtsvollzieher tätig oder nicht) mit dem eigentlich gleichen Sachverhalt vor verschiedenen Gerichten landet, allerdings entspricht das auch den Regelungen außerhalb des Insolvenzverfahrens. Dort kann ich auch entweder eine Feststellung vor dem Prozessgericht betreiben oder ins Erinnerungsverfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehen.

Im Zusammenhang mit der Zuständigkeit habe ich auch mal eine Frage: Es besteht Streit zwischen dem Sch. und dem Tr. über die richtige Berechnung der Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach § 850 a ZPO. Im vorliegenden Fall ist das relativ kompliziert, da sehr hohe Auslandszulagen ausgezahlt werden. Der Sch. beantragt jetzt eine rechtsmittelfähige Entscheidung des Insolvenzgerichts, weil er mit der Berechnung des Tr. nicht einverstanden ist. Nach dem Wortlaut des § 36 Abs. 4 InsO könnte das Insolvenzgericht zuständig sein. Ich lese die Vorschrift aber eher so, dass für Entscheidungen, für die nach der ZPO das Vollstreckungsgericht zuständig wäre, das Insolvenzgericht zuständig ist (also bsp. 850 c IV, 850 f.) Es steht aber nirgends in der ZPO, dass das Vollstreckungsgericht die ordnungsgemäße Berechnung nach § 850 ff. überprüft bzw. durch Beschluss die Höhe des pfändbaren Betrages nach § 850 ff. festlegen kann. Muss/Soll/Darf ich als Insolvenzgericht beschließen, welche Beträge nach § 850 a ZPO unpfändbar sind? Falls nein, wer dann? Das Prozessgericht?

Nach § 36 Abs. 4 InsO ist ein Klarstellungsbeschluss zu erlassen.

Sehe ich wie rainer; ergibt sich m.E. aus dem Wortlaut von § 36 IV InsO. Hier besteht ja ein Streit, ob bestimmte Dinge gem. § 850a ZPO pfändbar sind, also ist das Insolvenzgericht zuständig.
Allerdings steht sowohl im MüKo zur ZPO als auch im Thomas/Putzo, dass Streitigkeiten über die Pfändbarkeit gem. § 850a im Erinnerungsverfahren gem. § 766 ZPO zu klären sind.
Liegt hier also evtl. eine Richterzuständigkeit vor??

Zitat von Astaroth

Allerdings steht sowohl im MüKo zur ZPO als auch im Thomas/Putzo, dass Streitigkeiten über die Pfändbarkeit gem. § 850a im Erinnerungsverfahren gem. § 766 ZPO zu klären sind.
Liegt hier also evtl. eine Richterzuständigkeit vor??

Das sind doch aber ZPO-Kommentare?

Zitat von chick

Also: Sehr gut! Nur drauf, wenn Ihr nicht einverstanden seid!
Ich plansche einstweilen mal selbstbewußt weiter und verteidige den guten alten Meister Eder:

Deine Planscherei fehlt hier wirklich im Forum.

unabhängig davon das es ZPO-Kommentare sind, es sind "nur" Kommentare !
Klar, wenn man für irgendwas eine Kommentarmeinung findet, ganz toll ! Super Neuschnee !
Hm, also erstmal Blick in's Gesetz; bei einem so jungen Gesetz wie der InsO mal einen Blick in die Materiealien (dürfte im Falle eines Auslegungsproblems wohl methodisch noch durchgehen bei der Auslegung), Gehirn einschalten....

Vielen Dank! Ich werd dann wohl einen klarstellenden Beschluss erlassen - auch wenn evtl. der Richter zuständig sein könnte. Aber wenn ich - wie von meinem Vorredner gefordert - das Gehirn einschalte, kann ich keinen Sinn darin erkennen, dass für einen klarstellenden Beschluss bzgl. § 850a der Richter und für einen Beschluss nach z.B. § 850 f der Rpfl. zuständig sein sollte.
Ich hoffe, so ein klarstellender Beschluss bleibt eine Ausnahme. Denn eigentlich könnte ja in jedem Verfahren, in dem pfändbare Beträge anfallen ein etwas "ängstlicher" Treuhänder oder ein unwissender Drittschuldner so einen klarstellenden Beschluss vom Insolvenzgericht fordern. Das kann doch auch nicht Sinn der Sache sein ...