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Thema: Eine Angelegenheit?

  1. #1
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    Eine Angelegenheit?

    ich habe zwei Anträge auf Beratungshilfedes gleichen Antragstellers- Rückforderung UVG für das gleiche Kind- einmal JA X einal JA Y . die Anwältin teilt mir nun mit, dass wären zwei Angelegenheiten, da ja zwei JÄmter beteiligt sind . aus den Ss geht hervor:
    JA X: Erstattung entspricht nicht dem gültigen Unterhaltstitel und im Übrigen nicht leistungsfähig.
    JA Y: Rückforderung nicht möglich, da nicht leistungsfähig. Mir fehlt die richtige Begründung- es ist doch wohl e i n Lebenssachverhalt, nämlich Abwehr von UVG rückforderung für das Kind a oder ?!

  2. #2
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    Die Rechtsberatung minderjähriger Geschwister wegen
    einheitlicher familienrechtlicher Ansprüche ist eine Angelegenheit i. S. des § 2 II BerHG

    AG Kelheim FamRZ 2000, 1589;
    #
    Hat der Rechtsanwalt einen einheitlichen Auftrag erhalten, die LG Münster
    Rechtsfragen betreffend die Gewährung von Erziehungsgeld für Rpfleger 2000,220
    zwei Kinder zu klären bzw. durchzusetzen, handelt es sich
    um eine einzige Angelegenheit.


    Bei der einheitlichen Beratung zweier Kinder zur Neuberechnung AG Koblenz
    ihrer Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem Vater handelt es sich FamRZ 01, 296
    um eine Angelegenheit


  3. #3
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    Vielen Dank (dieser Fall liegt hier auch noch bei mir) für die schnelle Anwort!!!
    ich habe hier ein Kind, wo zwei JA jetzt Rückforderung gegen den Vater geltend machen und somit zwei Anschreiben der RAìn an JA A und JA B erfolgten.
    für michklar eine Angelegenheit, nich tweil zwei JA angeschreiben werden, wird aus der Rückforderung wegen gewährtem Unterhaltsvorschuss gleich zwei Angelegenheiten, oder ?!

  4. #4
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    Es ist schon von unterschiedlichen Gegners auszugehen. Aber einheitlicher Auftrag und Gleichartigkeit der Sache. Ich denke, dass kann man vertreten. siehe auch Kammeier, Rpfleger 98, 501.

    siehe auch p.N.

  5. #5
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    Vielen Dank für meinen gut gefüllten Postkasten!!!!!!!!

  6. #6
    louisa
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    Einfach schreiben, es handelt sich um eine Angelegenheit und weitersehen.

  7. #7
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    Abänderung Unterhaltstitel

    Mir liegen zwei Beratungshilfeanträge vom gleichen Antragsteller bzgl. der Abänderung des Unterhaltstitels für Kind a und b vor. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Angelegenheit, da ein innerer Zusammenhang besteht. Liege ich da richtig.

  8. #8
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    Aus dem Bauch heraus würde ich auf zwei Angelegenheiten tippen, da es ja um Ansprüche von jeweils unterschiedlichen Anspruchsgegnern geht (Unterhaltsanspruch Kind a, Unterhaltsanspruch Kind b)).

  9. #9
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    Zitat Zitat von MacPeach Beitrag anzeigen
    Aus dem Bauch heraus würde ich auf zwei Angelegenheiten tippen, da es ja um Ansprüche von jeweils unterschiedlichen Anspruchsgegnern geht (Unterhaltsanspruch Kind a, Unterhaltsanspruch Kind b)).
    So sehe ich das auch.

  10. #10
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    Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder gegen den Vater sind grundsätzlich eine Angelegenheit (Groß, BerH/PKH/VKH, 12. Auflage, § 44 RVG Rn 71), das dürfte m. E. auch gelten, wenn - wie hier - Antragsteller der Unterhaltsverpflichtete ist. Etwas Anderes könnte in meinen Augen allenfalls dann angenommen werden, wenn die Kinder unterschiedliche Mütter haben. Scheint hier aber nicht der Fall zu sein ("Abänderung DES Unterhaltstitels").
    "Es ist nicht wahr, dass die kürzeste Linie immer die gerade ist."
    (Gotthold Ephraim Lessing)

  11. #11
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    Zitat Zitat von Noatalba Beitrag anzeigen
    Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder gegen den Vater sind grundsätzlich eine Angelegenheit (Groß, BerH/PKH/VKH, 12. Auflage, § 44 RVG Rn 71), das dürfte m. E. auch gelten, wenn - wie hier - Antragsteller der Unterhaltsverpflichtete ist.
    Die zitierte Fundstelle führt - zumindest in der mir vorliegenden 13. Auflage - allerdings auch eine gegenteilige Auffassung auf (unterschiedliche tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen).

  12. #12
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    Es dürfte ja aber doch ein innerer Zusammenhang bestehen, so dass man von einer Angelegenheit ausgehen könnte. Ich beanstande die Anträge erst mal. Mal abwarten, was die Rechtsanwältin schreibt.

  13. #13
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    Meines Erachtens eine Angelegenheit,
    es gibt ja nur einen Unterhaltsschuldner, um dessen Leistungsfähigkeit es geht.

  14. #14
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    Sehe ich auch so. Und die Berechnung für das eine Kind kann man nicht ohne das andere Kind machen

  15. #15
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    Eine Angelegenheit, schon aus den genannten Gründen.
    Bleiche Ausgesetzte klammern sich ans Boot, draußen treiben Menschen ab in höchster Not.
    (H.R. Kunze)


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