Volle Terminsgebühr?

ich wage zu behaupten, dass die Auswirkungen mancher Regelungen des RVG in vielen Fällen weder den beteiligten Richtern und auch Staatsanwälten bekannt sind (wenn sie denn den RAe und den Rpfl bekannt sind :)).

So wie dem Richter im oben zitierten Beispiel hinsichtlich des VU, geht es mittlerweile manchen Staatsanwälten, die - aus Gewohnheit - gegen nahezu jedes ihren Anträgen nicht entsprechende Urteil zunächst mal Berufung einlegen, nur um diese dann bald wieder zurückzunehmen.
Der Kostenauspruch wonach die verursachten notwendigen Kosten der Staatskasse auferlegt werden, hatte zu Zeiten der BRAGO meist keine Auswirkungen. Nun beim RVG entsteht allein dadurch die Gebühr des 4124 zugunsten des RA, da er den Mandanten ja davon zu unterrichten hat und dieser auch wissen möchte, was das für Konsewuenzen haben kann. Dies zählt nicht mehr zur 1.Instanz und löst (notwendige) Kosten aus.
Vielleicht führt dies zur Disziplinierung der StA.

Also mir sind die genannten Entscheidungen wurscht. Ich setze die volle ab! Dann gibt es bald eine Gegenmeinung!

Und das ist gut so. Auch wenn ein entsprechender Vermerk des Richters mich zwar nicht überzeugen würde, die Watschn gibt es aber, wenn der Richter über die Erinnerung zu entscheiden hat.

Zitat von Diabolo

Also mir sind die genannten Entscheidungen wurscht. Ich setze die volle ab! Dann gibt es bald eine Gegenmeinung!

so do I!!

Zitat von Erzett

Und das ist gut so. Auch wenn ein entsprechender Vermerk des Richters mich zwar nicht überzeugen würde, die Watschn gibt es aber, wenn der Richter über die Erinnerung zu entscheiden hat.

Das glaub ich nicht

ich hab nochmal nachgesehen (#13). Hast Recht.

Man muss davon ausgehen, dass man im Moment - so geht es mir jedenfalls - hinsichtlich der nicht angesetzten vollen TG einfach davon lebt, dass es auch von den RAen keiner weiß. Spricht sich das erst einmal herum, weil einer doch auf den Trichter gekommen ist, dann wird es nix mehr mit "mir sind die Entscheidungen wurscht", weil, wenn´s ums Geld geht...
Dann dürfte sich Diabolo wahrscheinlich eher in die Riege einreihen: Die Rechtsansicht ist sehr vereinzelt geblieben...

Zitat von Ernst P.

Ich hab` in diesen Fällen (wenn`s beantragt war) auch immer unter Hinblick auf die BT-Drucks. eine 1,3 Terminsgeb. gegeben.

Sooooo viel ?

Steht hier nicht auch noch was im Gerold/Schmidt? Das dies unglücklich vom Gesetzgeber sei und es der Rsprechung überlassen bleibe, dies zu ändern? Oder war das in einem anderen Zusammenhang?
( ist jetzt schon wieder etwas her,dass ich geschmökert habe).

Zitat von Ernst P.

Zitat von Diabolo

Zitat von Ernst P.

Ich hab` in diesen Fällen (wenn`s beantragt war) auch immer unter Hinblick auf die BT-Drucks. eine 1,3 Terminsgeb. gegeben.

Sooooo viel ?

Steht hier nicht auch noch was im Gerold/Schmidt? Das dies unglücklich vom Gesetzgeber sei und es der Rsprechung überlassen bleibe, dies zu ändern? Oder war das in einem anderen Zusammenhang?
( ist jetzt schon wieder etwas her,dass ich geschmökert habe).

Nee, warum natürlich Quatsch. Es muss selbsverständlich heißen 1,2 Terminsgebühr.

Im übrigen meine ich jedoch, dass die Gewärhung der vollen Terminstgebühr von Gesetzgeber beabsichtigt war. Wenn der Gerold/Schmidt da was anderes sagen sollte (was ich nicht weiß, da er mir derzeit nicht vorliegt) so wäre mir das egal, da die BT-Drucks. da finde ich eindeutig ist.

@ diabolo: So wie du in dem Thread Weiterer Erstattungsantrag deinen "anwaltsfreundlichen Tag" hast, habe ich meinen in diesem Thread

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Ätsch,
aber ich habe von adcocatus diaboli schon Blumen bekommen!!!!!

Diabolo, das Pflanzgranulat