Ich habe für ein Mahnverfahren einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Gleichzeitig wurde auch ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids unter der ausdrücklichen Bedingung gestellt, dass hierfür Prozesskostenhilfe gewährt wird. Noch bevor irgendeine Entscheidung des Mahngerichts ergangen ist, will ich das Ganze beenden.
Wieviele Anträge nehme ich zurück und wenn ja welchen :D?
Rücknahme wie vieler Anträge
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Also Du hast insgesamt EINEN MB- Antrag in Verb. m. einem PKH- Antrag gestellt?
Dann nimmste den MB- Antrag zurück, weil ohne MB- Antrag keine Voraussetzung für PKH. -
Genau, weil dann muss auch niemand mehr über den PKH- Antrag entscheiden.
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Wenn aber der MB-Antrag unter der - aufschiebenden - Bedingung vorheriger PKH gestellt wurde, dann existiert doch eigentlich noch kein MB-Antrag, solange nicht PKH gewährt wurde.
M.E. wäre der PKH-Antrag zurückzunehmen.
(Ist das nicht ohnehin eine rein akademische Frage? Im Wege der Auslegung wird sich doch ohnehin ergeben, daß das Verfahren beendet werden soll, egal ob nun der PKH-Antrag, oder der MB-Antrag zurückgenommen wird.)
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Dann nimm den PKH-Antrag zurück und - höchst vorsorglich - den bedingungsabhängigen Antrag auf Erlass des MB gleich mit.
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Tut ja nicht weh in einem Satz beide Anträge zurück zu nehmen.
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Tut ja nicht weh in einem Satz beide Anträge zurück zu nehmen.
Pragmatisch, praktisch, gut!
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Würde ich auch so sehen - wobei nach meinem grundsätzlichen Verständnis würde es ausreichen den PKH Antrag zurückzunehmen.
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