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Thema: § 850 d ZPO Einkommen der neuen Ehefrau

  1. #41
    Club 5.000
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    Die Texte in § 850d Abs. 1 ZPO

    "Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten ... bedarf"

    und § 850f Abs. 2 ZPO

    "...dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf."

    sind im Sinn doch identisch.

    Warum soll das bei einer Deliktsforderung zulässig sein und bei einer Unterhaltspfändung nicht.

    Zudem schränkt § 850d Abs. 1 ZPO die Unpfändbarkeit nach § 850a Nr. 1, 2 und 4 ZPO ein, was § 850f Abs. 2 ZPO nicht macht und somit die Pfändbarkeit wegen Unterhaltsforderungen denen wegen Deliktsforderungen weiter ausdehnt.
    Grund dafür, dass diese Frage im Schrifttum nicht behandelt wird, ist infolgedessen allein die Selbstverständlichkeit dieser Lösung.
    BGH Beschluss - IX ZR 10/10 - vom 18.10.2012

  2. #42
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    Zitat Zitat von Coverna Beitrag anzeigen
    Die Texte in § 850d Abs. 1 ZPO

    "Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten ... bedarf"

    und § 850f Abs. 2 ZPO

    "...dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf."

    sind im Sinn doch identisch.

    Warum soll das bei einer Deliktsforderung zulässig sein und bei einer Unterhaltspfändung nicht.
    ...so z. B. auch das LG Potsdam (Beschl. v. 03.03.2015 - 3 T 9/15).

    » Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. «
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