Vorpfändung von Miterbenanteilen im Grundbuch

Dies ist strittig; während die eine Ansicht die Eintragung binnen Monatsfrist für zulässig hält (Rpfleger 1995, 478), hält die andere, wohl herrschende Ansicht die Eintragung für unzulässig, weil die Vorpfändung auflösend bedingt ist.
Böttcher meint hierzu: "Der öffentliche Glaube des Grundbuches soll jedoch nicht vor auflösend bedingten Verfügungsverboten auf Grund einer privaten Benachrichtigung schützen. Die Eintragung der Vorpfändung im Grundbuch ist deshalb abzulehnen. "(Böttcher, Zwv im Grundbuch, 2.A., Rn 416).
Möglicherweise kann Andreas noch mehr zur Vorpfändung beitragen.

Tja... nur meine persönliche Meinung (Fundstellen hat Harald ja schon geliefert):

Ich persönlich halte eine Vorpfändung für eintragbar, wenn die Pfändung eintragbar ist.

Wg. Buchhypothek: Schöner/Stöber Rn. 2463

Wg. AV: Irgendwo im Rpfleger habe ich mal einen gelehrten Aufsatz gefunden, der das ablehnt. Fragt mich aber bitte nicht, wo. Die Gründe weiß ich auch nicht mehr, es ist lange her.

Der Meinung von Böttcher vermag ich nicht zu folgen. Auch die genannte private Benachrichtigung löst vorliegend eine - wenn auch je nach Rechtzeitigkeit der Pfändung auflösend bzw. nicht auflösend bedingte -Verfügungsbeschränkung aus. Und eine Verfügungsbeschränkung sollte m. E. zur Vermeidung des gutgläubigen Erwerbs eintragbar sein. Welchen Sinn soll denn die Vorpfändung sonst haben?

Private Benachrichtigung... es gibt einen Haufen privater Abmachungen u. a., die das Grundbuch unrichtig machen und eintragbar sind (Testamente, Erbteilsübertragungen, Übertragungs von BGB-Gesellschaftsanteilen etc.). Unterhalten kann man sich da nur über die Form des Nachweises.

Hallo, ich möchte die Ausgangsfrage gerne noch einmal aufgreifen:

Mit liegt ein vorläufiges Zahlungsverbot vor, gepfändet wird der Miterbenanteil der Schuldnerin (Auseinandersetzung etc.). Zustellungsnachweise des Zahlungsverbotes liegen vor, die Erbengemeinschaft ist bereits im Grundbuch eingetragen.

Ich habe reichlich nachgelesen und bin (für mich) zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorpfändung eintragungsfähig ist.

Mir fehlt aber leider die Idee für den richtigen Eintragungstext.

Kann mir eventuell jemand weiterhelfen? Eilt leider ...

Wenn man den Ausführungen von juris2112 folgt, dann kann im Falle der Erbanteilspfändung die Eintragung nur in der Hauptspalte erfolgen.
Für andere Fällle hätte ich an eine halbspaltige Eintragung gedacht, und zwar in analoger Anwendung der §§ 12 Abs 1 lit. b, 19 Abs 1 Grundbuchverfügung, zumal man auf diese Art und Weise auch die von juris2112 geschilderte Umschreibung in das erstarkte Pfandrecht hätte vollziehen können.
Da Bedingungen und Befristungen unmittelbar einzutragen sind, hätte ich folgenden Vorschlag:
"Erbanteil des...im Wege der Vorpfändung auflösend bedingt gepfändet für..."

Harald

Dein Vorschlag gefällt mir gut. Ich habe aber noch Bedenken wegen der auflösenden Bedingung. Die Pfändung wirkt ja auf den Zeitpunkt der Beschlagnahme des vorläufigen Zahlungsverbotes zurück, wenn sie innerhalb der Monatsfrist erfolgt.