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Thema: Verpfändung Auflassungsvormerkung

  1. #21
    Club 17.000
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    Kann es sein, dass Du die Eigentumsverschaffungsansprüche (also den Gegenstand der Verpfändung) mit den Ansprüchen verwechselst, die durch die Verpfändung gesichert werden sollen?

  2. #22
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    Oh habe mich natürlich nicht richtig rechtlich ausgedrückt.

    Verpfändet werden sollen die Ansprüche auf Eigentumsverschaffung.

    Habe nun ein Flurstück in das andere Grundbuch übernommen; damit es bezüglich der Vormerkung und der Verpfändung keine Probleme gibt.

    Liebe Grüße

  3. #23
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    Verpfändung Eigentumsverschaffungsanspruch

    Hallo zusammen!

    Es soll der Eigentumsverschaffungsanspruch verpfändet werden. Der Erwerber verpfändet alle Rechte und Ansprüche aus dem Kaufvertrag URNr... vom ... an die Gläubigerin für alle Ansprüche, die dieser Gläubigerin gegen den Erwerber aus irgendeinem Rechtsgrund, insbesondere aus Kreditgewährung zur Zahlung der im Erwerbsvertrag vereinbarten Gegenleistung, bereits zustehen oder künfig zustehen werden, ferner auch wegen einer vorstehend etwa erklärten Haftung für den Eingang des Grundschuldbetrages, in Höhe eines Betrages von ... samt Zinsen von ... % jährlich ab heute, zustehen.

    Da üblicherweise, aber nicht notwendig, mit eingetragen wird, wegen was die Verpfändung erfolgte, steh ich gerade vor dem Problem, wie das eingetragen werden kann. Ich würde nur bei der AV eintragen, "Verpfändet an ... gemäß Bewilligung vom..."

    Hat jemand Erfahrung mit dieser Klausel?

    Vielen Dank!

  4. #24
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    Keine Ideen bzw. Gedanken dazu?

  5. #25
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    Guten Morgen,

    habe hier folgenden Fall:

    In Abt. II ist eine Vormerkung für K eingetragen. Auf der Rückseite ist vermerkt, dass der Eigentumsverschaffungsanspruch für P gepfändet wurde.
    Jetzt liegt mir ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek vor. Schuldner ist der Eigentümer.

    Wenn ich die vorstehenden Antworten richtig verstanden habe, bewirkt die Pfändung keine Grundbuchsperre.
    Die Zwangshypothek kann eingetragen werden.
    Sie ist jedoch gegenüber der Sicherungshypothek, welche der Pfandgläubiger im Zuge der Eigentumsänderung erwirbt, unwirksam.
    Der Pfandgläubiger kann vom Gläubiger der Zwangshypothek verlangen, dass dieser im Rang hinter die Sicherungshypothek zurücktritt.

    Sind meine Gedankengänge an diesem winterlichen Dienstagmorgen richtig?
    Muss der Pfandgläubiger von der Eintragung der Zwangshypothek benachrichtigt werden?

    Vielen Dank vorab!

  6. #26
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    Zitat Zitat von Manu1 Beitrag anzeigen
    Sind meine Gedankengänge an diesem winterlichen Dienstagmorgen richtig?
    Muss der Pfandgläubiger von der Eintragung der Zwangshypothek benachrichtigt werden?
    2 x ja. Der Pfändungsläubiger gehört vermutlich nicht zu den von der Eintragung Betroffenen, da sie ihm gegenüber unwirksam ist, ich würde ihm aber dennoch eine Mitteilung schicken.

  7. #27
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    Hole dieses Thema nochmal hoch.

    Eingetragen im Grundbuch wurde Auflassungsvormerkung. Auflassung in der Urkunde bereits erklärt.
    Danach kam Pfändung der durch die Vormerkung gesicherten Ansprüche. Wurde als Veränderung bei der Vormerkung vermerkt.

    Jetzt kommt Antrag auf Eigentumswechsel. Soweit Vollzugsreif.
    Wenn ich die o.g. Antworten richtig verstehe, bewirkt die Pfändung keine Grundbuchsperre.
    Kann ich da denn den Eigentumswechsel eintragen (und die AV natürlich stehen lassen) und der Gläubiger muss sich um seine Sicherungshypothek kümmern?
    Ich habe da nämlich was von einem Sequester gelesen, der der Auflassung zustimmen müsste. In dem PfüB ist nämlich mit angeordnet, "... dass das Grundstück auf Antrag des Gläubigers an einen vom AG zu bestellenden Sequester herauszugeben und an ihn als Vertreter des Schuldners aufzulassen ist. " Gut ein solcher Antrag liegt bislang nicht vor, weder dem GBA noch dem Vollstreckungsgericht.
    Geändert von Jana08 (06.09.2017 um 11:30 Uhr) Grund: Ergänzung
    Es ist von großem Vorteil, die Fehler, aus denen man lernen kann, recht früh zu machen.

    (Winston Spencer Churchill)

  8. #28
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    Hab die Sache leider immer noch liegen. Keiner eine Idee?
    Es ist von großem Vorteil, die Fehler, aus denen man lernen kann, recht früh zu machen.

    (Winston Spencer Churchill)

  9. #29
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    Der Eigentumsverschaffungsanspruch konnte auch noch nach der bereits erklärten Auflassung gepfändet werden (OLG München, Beschluss vom 07.04.2010, 34 Wx 35/10 = BeckRS 2010 08693 = ZfIR 2010, 334; Bohlsen, „Pfändung und Verpfändung der Rechte des Grundstückserwerbers und Auflassungsempfängers“, ZfIR 2017, 130 ff mwN in Fußn. 4
    www.juris.de/jportal/portal/t/kag/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=jzs-ZFIR-2017-04-0130-01-A-02&documentnumber=2&numberofresults=2&doctyp=Zeitschrift&showdoccase=1&doc.part=H&paramfromHL=true#f ocuspoint

    Die Durchführung der Pfändung richtet sich dann nach § 848 ZPO. Nach § 848 Absatz 2 Satz 2 ZPO erlangt der Gläubiger mit dem Übergang des Eigentums auf den Schuldner eine Sicherungshypothek für seine Forderung. Nach Satz 3 dieser Bestimmung hat der Sequester die Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen.

    Letztlich erlangt damit der Gläubiger eine Sicherungshypothek an dem betreffenden Grundstück, die mit dem Vollzug der Auflassung entsteht (s. statt aller das Gutachten des DNotI vom 18. August 2000, Dokumentnummer: 11158
    https://www.google.de/url?sa=t&rct=j...LfbuGWZePGmxDg

    Wenn –wie vorliegend– die Auflassung bei Pfändung des Anspruches auf Übertragung des Eigentums bereits erklärt ist, ist der Drittschuldner zu nochmaliger Leistungshandlung mit Auflassung an den Sequester nach § 848 Abs. 2 ZPO nicht verpflichtet (s. das Gutachten des DNotI im DNotI-Report 18/2O02, 137 ff. unter Zitat: OLG Jena, DNotZ 1997, 158; Stöber, Rn. 2045a; Schöner/Stöber, Rn. 1597; Bohlsen, aaO. mwN in Fußn. 4)

    Das DNotI führt weiter aus: „Die mit Pfändung zum Schutz des Gläubigers begründete Beschränkung des Schuldners in der Verfügung über den Erwerbsanspruch (§ 829 Abs. 1 i. V. m. § 846 ZPO) hat jedoch auch bei erklärter Auflassung zur Folge, dass der Sequester noch bei der Leistung mitzuwirken hat. Der Sequester hat die durch den jetzt (allein) nicht mehr weiter berechtigten Schuldner bereits erklärte Auflassung zu genehmigen (§ 362 Abs. 2 i. V. m. § 185 Abs. 2 BGB). Nur die unter Mitwirkung des Sequesters erfolgte Eigentumsumschreibung hat gegenüber dem Pfändungsgläubiger Erfüllungswirkung (OLG Jena DNotZ 1997, 158 = Rpfleger 1996, 100, 101; Stöber, Rn. 2047). Mit Übergang des Eigentums auf den Schuldner (= Vollzug der Auflassung) erlangt der Gläubiger eine Sicherungshypothek für seine Forderung, (§ 848 Abs. 2 S. 2 ZPO). Diese Sicherungshypothek entsteht kraft Gesetzes, in das Grundbuch ist sie auf Bewilligung des Sequesters einzutragen (§ 848 Abs. 2 S. 3 ZPO i. V. m. § 19 GBO)….“

    Zur Genehmigung durch den Sequester s. a. Bohlsen, aaO, mwN in Fußn. 5)

    Zur Sicherungshypothek führt Bohlsen unter III 1.1.1. aus: „Zur Entstehung des Rechts bedarf es deshalb keiner Eintragung im Grundbuch. Das Grundbuch wird durch die Eigentumsübertragung unrichtig. Die Eintragung des Rechts erfolgt deklaratorisch im Wege der Grundbuchberichtigung gem. § 22 Abs. 1 GBO. Die Berichtigungsbewilligung erteilt der Sequester gem. § 848 Abs. 2 Satz 3 ZPO i. V. m. § 19 GBO….“
    Lieber einen Frosch küssen als eine Kröte schlucken

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