Kostengrundentscheidung in Grundbuchsachen?

Wie sich aus § 13 a Abs.1 S.2 FGG ergibt, hat im erstinstanzlichen Verfahren jeder Beteiligte seine außergerichtlichen (Anwalts)Kosten grundsätzlich selbst zu tragen, es sei denn, es liegen Umstände vor, die es ausnahmsweise als gerechtfertigt erscheinen lassen, diese Kosten aufzuerlegen. Die Auferlegung der Kosten bedarf also einer besonderen Rechtfertigung im Einzelfall und kann nicht bereits deshalb erfolgen, weil einer der Beteiligten im Verfahren (etwa bei Antragsrücknahme oder Antragszurückweisung) "unterlegen" ist (Keidel/Kuntze/Zimmermann § 13 a RdNrn.21, 22 m.w.N.). Eine Kostenentscheidung nach § 13 a FGG wäre von Amts wegen zu treffen und bedarf somit keines Antrags (Keidel/Kuntze/Zimmermann § 13 a RdNr.15 m.w.N.).

Es gibt nun zwei Möglichkeiten:

Entweder man teilt dem Anwalt mit, dass im Grundbuchverfahren nach § 13 a FGG der Grundsatz gilt, dass im erstinstanzlichen Verfahren jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat und dass daher mangels gegenteiliger Äußerung binnen zwei Wochen davon ausgegangen wird, dass der gestellte Kostenantrag als gegenstandslos betrachtet werden kann

Oder (evtl. auch im Anschluss an diesen erfolglosen Erledigungsversuch) man erlässt einen begründeten Beschluss, wonach außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind, weil lt. Sachlage kein Anlass besteht, vom Grundsatz abzuweichen, dass jeder Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat. Die Beschwerdemöglichkeit richtet sich dann nach § 20 a FGG.

Ich interpretiere die Ausgangsfrage so, dass die Auferlegung der Kosten zumindest in Erwägung gezogen wird. Welches "Verbrechen" hat der Unterlegene denn im vorliegenden Fall begangen?

Wird auferlegt, kommt es zum "normalen" KFB-Verfahren.

Bei unklarer Rechtslage kommt keine Kostenauferlegung nach § 13 a FGG in Betracht.

Anders würde es sich verhalten, wenn im Zivilprozess rechtskräftig festgestellt wäre, dass dem Antragsteller ein Wegerecht nicht zusteht und wenn der Antragsteller eben dieses (nicht ein anderes!) Wegerecht trotzdem zur Eintragung beantragt hat.

Demnach würde ich keine Kosten auferlegen.

Vielleicht habe ich den Schverhalt nicht genau genug studiert, aber wenn der gegnerische Anwalt einen Antrag auf Eintragung eines Fahrrechtes stellt, obwohl ein Zivilurteil vorliegt, dass kein Wegerecht besteht, würde ich den Antrag zurückwiesen, feststellen, dass der Antragsteller eine Zurückweisungs- Gebühr in Höhe von ... zu tragen hat und ihm die außergerichtlichen Auslagen des Eigentümers auferlegen.

Das würde ich genauso sehen, aber nach #5 ist das Wegerecht des Zivilprozesses mit dem nunmehr zur Eintragung beantragten Wegerecht nicht identisch.

Ich verstehe die Ausführungen so, dass bereits rechtskräftig festgestellt wurde, dass dem nunmehrigen Antragsteller das Wegerecht nicht zusteht.

Es ist - ausgehend von meinem Verständnis des Sachverhaltes - dann Tatsache, dass materiell-rechtlich das begehrte Wegerecht nicht besteht. Somit fehlte es von vornherein an die Eintragungsfähigkeit (ich gehe von der Identitädt des zivilrecht-rechtlich begehrten Wegerechtes mit dem im Grundbuchverfahren zur Eintragung begehrten Wegerechtes aus).

Wenn trotz der gerichtlichen Entscheidung sodann der Antrag auf Eintragung des Wegerechts gestellt wird, stellt sich hier die Frage, ob nicht die Ausnahmevorschrift des § 13 Abs. 1 S. 1 FGG zur Anwendung gelangt, wonach der unterlegenen Partei die Kosten aufzuerlegen sind, wenn es der Billigkeit entspricht.

Ich neige hier dazu, dass es der Billigkeit entspricht, der unterlegenen Partei die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da diese trotz eines entsprechenden Urteils die Eintragung des Wegerechts beantragt und somit auch das Tätigwerden eines Rechtsanwaltes mit der entsprechenden Gebührenfolge auf Seiten des Eigentümers veranlasst hat.

Im Übrigen stellt sich hier die Frage einer entsprechenden Anwendbarkeit des § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

Stimme zu, wenn "Prozess-Wegerecht" und "Antrags-Wegerecht" identisch sind.

Das scheint aber nicht der Fall zu sein.

Zitat von Grubu

Es ging in dem Zivilprozess nicht um die altrechtliche Dienstbarkeit. Der Eigentümer hatte auf Feststellung geklagt, dass der anderen Partei kein Wegerecht zusteht. Die altrechtliche Dienstbarkeit haben die Antragsteller erst im Berufungsverfahren "ausgegraben". Was für meine "Neigung", den Antrag zurückzuweisen noch hinzukommt, ist die Tatsache, dass ein Brunnenrecht, das auf den gleichen Urkunden beruht, im Grundbuch eingetragen ist, das Wegerecht aber nicht.

Sehe ich anders! Bei der altrechtlichen Dienstbarkeit handelt es sich augenscheinlich um ein Wegerecht, welches mit dem Begehren der Antragsteller identisch ist. Die Antragsteller werden im Zivilrechtstreit sicherlich das begehrte Wegerecht nicht einfach ohne mögliche Rechtsgrundlage geltend gemacht haben sondern im Hintergrund schon eine wenn auch nicht gerichtsfeste Grundlage gehabt haben. Um den Sachverhalt im Einzelnen allerdings beurteilen zu können, müsste der Inahlt der Gerichtsakten (LG u. OLG) bekannt sein.