Regress

Ich nehme den aktuellen Stand. Wenn ich es erfahre - meist durch einen Vergütungsantrag - wird Anhöhrung gemacht (auch die Verfahrenspfleger sind da bei uns flott) und nach ca. 3 Wochen ist der Beschluss fertig. Da ist eigentlich alles ziemlich aktuell. Wenn sich was verändert hat, werden es Betroffener oder Betreuer schon mitteilen.

Es kann nur der aktuelle Vermögensstand maßgeblich sein, der dann u. U. angefordert werden muss. Außerdem ist m. E. darauf zu achten, ob der Vermögensstand nicht evtl. aufgrund des gerade gezahlten Einkommens entstanden ist. Dieses ist noch nicht als Vermögen zu werten, da es für den lfd. Monat bestimmt.

Zum Regress schicke ich sowieso immer eine Anhörung an den Betreuer (so er denn Vermögenssorge hat). Da frage ich dann immer nach dem aktuellen Vermögen. Falls darauf keine Antwort kommt, nehme ich den "alten" Vermögensstand.

Wenn Betreuter lt. Akteninhalt mit Sachverhalt nichts anfangen kann, bestelle ich einen V´pfleger.
RM für Regressbeschluss: Beschwerde, Frist 1 Monat, bei Beschwer < 600,00 €: Erinnerung, Frist 2 Wochen.

Du hast nur den Betreuer angehört?
Selbstverständlich muss der Betroffene angehört werden. Wie üblich- wenn der Betroffene sich nicht mehr adäquat äußern kann- Verfahrenspfleger bestellen.

Die Anhörung des Betroffenen erhält der Betreuer zur Kenntnis und evtl. Stellungnahme, er könnte ja z.B. die Einrede der Verjährung erheben

Mit dem Erstellen des Beschlusses stelle ich den Betrag zum Soll. (Keine Zahlungsaufforderung!!!)

Zitat von Rösi

Der Betreuer ist zum Regreß angehört und hat schriftlich erklärt, dass er damit einverstanden ist und den Betrag an die Staatskasse zurückzahlt.

Und was sagt d. Betreute? Das ist doch entscheidend, ob Verfahrenspfleger oder nicht.
Betreuermeinung ist nur ein Teil der Miete.

DippelRipfl: Woraus schließt Du, dass "selbstverständlich" der Betroffene angehört werden muss?

Sofern der Betreuer Vermögenssorge hat, vertritt er den Betroffenen gerichtlich und außergerichtlich. Die Anhörung kann daher ohne weiteres über den Betreuer laufen. Eine Bestellung eines Verfahrenspflegers entfällt als überflüssig, da der Betreuer den Betroffenen ohne weiteres gegen die Forderungen der Staatskasse vertreten kann.

Eine Anhörung des Betroffenen persönlich erfolgt in den Angelegenheiten, in denen der Betreuer den Betroffenen nicht vertreten darf, weil Interessenskonflikte bestehen - typischerweise Vergütungsanträge des Betreuers selbst oder Genehmigungsanträge für Rechtsgeschäfte, die der Betreuer veranlasst hat (Wohnungskündigung usw).

Ich antworte mal für den doppelten Rpfl. (hoffentlich in seinem Sinne): §§ 292, 168 FamFG, letzteres insbesondere Absatz 4.

Es handelt sich um die Festsetzung von Betreuervergütung, die aus der Staatskasse zurückgefordert wird.
Schuldner ist der Betroffene.
Du kannst doch nicht gegen jemanden festsetzen, den du nicht (wenigstens) schriftlich angehört hast.

Meines Erachtens muss eine schriftliche Anhörung erfolgen oder halt Verfahrenspfleger.
Halte ich für nicht umgänglich.

Wenn es doch anders geht, bin ich offen, das Verfahren abzukürzen, sehe aber hierfür keinen Raum.

An alle: Wie macht ihr das bei Regressverfahren?

Ich höre Betroffenen an und schicke dies auch dem Betreuer zur Kenntnis und evtl. Stellungnahme
Wenn Betroffener nicht anhörungsfähig ist, bestelle ich Verfahrenspfleger
Sodann mache ich einen Regressbeschluss und stelle beim Betroffenen den Betrag zum Soll.

Danke treue Felge für die Vorschriften.
War mal wieder zu faul, die Vorschriften rauszukramen und hab das versucht zu umschreiben:D

Wir hören den Betreuer und den Betroffenen zum beabsichtigten Regress schriftlich an.

Ein Verfahrenspfleger wird für den Betroffenen jedoch in den Fällen, wo der Betreuer die Vermögenssorge ausübt, nie bestellt.

Wie von Franziska richtig begründet, kann der Betreuer Einwendungen des Betroffenen vorbringen. Etwas wäre dem Verfahrenspfleger auch nicht möglich. Für dessen Bestellung besteht daher kein Bedürfnis, da der Betroffene im Regressverfahren durch den Betreuer ausreichend vertreten ist.

Wenn das auch unser LG so sehen würde, wäre ich sehr glücklich........

Und wie (über)lest ihr dann den § 168 Absatz 4 FamFG?

Ich muss hier nochmal felgentreu bestätigen.
Der Betroffene (oder VP) ist in jedem Fall zu hören.