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Thema: Sehr umfassende Änderung eines Erbbaurechts

  1. #1
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Sehr umfassende Änderung eines Erbbaurechts

    Ich habe einen merkwürdigen Fall, der mir so noch nicht untergekommen ist:

    Käufer K erwirbt vom Erbbauberechtigten V ein seit 1924 bestehendes ErbbauR.
    Sodann ändern K und der Grundstückseigentümer E den Inhalt des Erbbaurechts ab. Dazu heißt es:
    "K und E ändern das von K erworbene Erbbaurecht und vereinbaren als den Inhalt des Erbbaurechtsvertrages neu was folgt:"

    Danach folgt ein hier üblicher kompletter Erbbaurechtsvertrag (inkl. neuer Laufzeit, Veräußerungs- u. Belastungsbeschränkung, Heimfall, Erbbauzins usw.).

    Am Ende sind sich dann die Beteiligten über "die Bestellung des Erbbaurechts" einig und bewilligen und beantragen u.a. Löschung des bisherigen Erbbauzinses und Neueintragung des neuen - wertgesicherten - Erbbauzinses.
    Die Eintragung der Inhaltsänderung ist nicht (ausdrücklich) bewilligt und beantragt.


    Fragen:
    1. Kann man überhaupt so umfangreiche Änderungen vornehmen, dass am Ende letztlich ein Recht mit komplett neuem Inhalt steht?
      Mir erscheint das als Inhaltsänderung recht viel.
      .
    2. Kann man die Erklärungen dahingehend auslegen, dass auch die Eintragung der Inhaltsänderung bewilligt u. beantragt ist?
      Ich denke nämlich, dass die Löschung des bisherigen Erbbauzinses sowie die Neueintragung nur mit der Inhaltsänderung eingetragen werden sollen.
    Nachtragsfrage:

    Das ErbbauR ist in Abt. II mit einem Leitungsrecht (nachrangig zum bisherigen Erbbauzins) belastet. Muss der Berechtigte der Inhaltsänderung zustimmen?
    Ich tendiere im Moment zu "nein", da ich mir nicht vorstellen kann, wie das Leitungsrecht dadurch beeinträchtigt sein könnte.
    Ulf

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  2. #2
    Club 2.000 Avatar von Mola
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    Warum sollte eine so umfassende Inhaltsänderung nicht möglich sein? Sinnvoller wäre es vielleicht, stattdessen das Erbbaurecht aufzuheben und ein neues zu bestellen, aber wenn die Beteiligten lieber eine Inhaltsänderung möchten - warum nicht? Wenn die Inhaltsänderung eingetragen werden soll, dann muss sie aber schon bewilligt und beantragt werden. Das fehlt bei Dir offensichtlich und ich würde die "Einigung" auch nicht ausdeuten, schließlich soll ja gerade kein neues Erbbaurecht bestellt werden.

    Wegen des nachrangigen Berechtigten würde ich schon eine Zustimmung verlangen. Ich hatte einen ähnlichen Fall und habe die Zustimmung verlangt und bekommen. Da der komplette Erbbaurechtsvertrag geändert ist, kann eine mögliche Beeinträchtigung meiner Meinung nach nicht sicher ausgeschlossen werden.
    Life is short... eat dessert first!

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