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Thema: Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO neue Bescheinigung für Pfändungsschutzkonto

  1. #441
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    Wieso wohl die BLZ abgefragt wird...?

    Ist in der Musterbescheinigung nicht gefragt.

    Dies, Rechtschreibfehler und weitere grundsätzliche Überlegungen (siehe Vorredner) laden m.E. nicht unbedingt zur Dateneingabe ein.

  2. #442
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    Bin gerade auch etwas überrascht.

    Wenn man den im Impressum genannten Namen googelt,stößt man auf einen aus dem Fernsehen bekannten
    Rechtsanwalt (hauptsächlich Insolvenzsachen), der gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbandes der Schuldnerhilfe Deutschland e.V. ist.

    Was erstaunt ist aber, dass keine Unterlaen übersandt werden, sondern sich alleine auf die Angaben des Schuldners
    verlassen wird.

    Der Sinn dahinter wird sein, die Softwareprodukte seiner Firma an den Mann zu bringen.

  3. #443
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    Zitat Zitat von noch ein Drittschuldner Beitrag anzeigen
    Bin gerade auch etwas überrascht.

    Wenn man den im Impressum genannten Namen googelt,stößt man auf einen aus dem Fernsehen bekannten
    Rechtsanwalt (hauptsächlich Insolvenzsachen), der gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbandes der Schuldnerhilfe Deutschland e.V. ist.

    Was erstaunt ist aber, dass keine Unterlaen übersandt werden, sondern sich alleine auf die Angaben des Schuldners
    verlassen wird.

    Der Sinn dahinter wird sein, die Softwareprodukte seiner Firma an den Mann zu bringen.
    Nee, wirklich. Sachen gibt´s
    The World ist not enough

  4. #444
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    Ich hänge mich hier mal mit meiner Frage ran. Ich habe auch öfter so Beschlüsse nach § 850k Abs. 5 S. 4 ZPO. Ich habe die immer im Tenor so formuliert:

    "Es wird gem. § 850k Abs. 5 S.4 ZPO festgestellt, dass der Schuldner x Personen zum Unterhalt verpflichtet ist und diesen leistet. Der unpfändbare Betrag des Schuldners erhöht sich daher von derzeit 1073,88€ um die Unterhaltsfreibeträge für x Berechtigte in Höhe von derzeit x€ auf derzeit x€"

    Gründe:

    Antrag des Schuldners, Leistung von Naturalunterhalt, Belegt durch Eheurkunde, Geburtsurkunde, Meldebescheinigung usw.

    Zustellung an Schuldner, Gläubiger, Drittschuldner

    Bisher gab es damit nie Probleme. Neulich hat mich dann eine neue Kollegin, die Vertretung machen musste, angerufen und gefragt, was sie machen soll (hatte das erste mal so einen Beschluss). Ich habe der dann einen von meinen als Muster geschickt. Nachdem die eigentlich zuständige Rechtspflegerin zurück kam, hat diese wohl gesagt, dass man das nicht so machen kann. Ich bin jetzt ein bisschen verunsichert.... Das einzige, was ich mir vorstellen könnte, wäre dass die Formulierung des Tenors mit den variablen Beträgen (die sich immer den Pfändungsfreigrenzen anpassen sollen), nicht mit dem Wortlaut von § 850k Abs.5 ZPO vereinbar ist, da ich "die Beträge" bestimmen muss.... Jemand eine Idee oder sonstige Bedenken gegen mein Vorgehen?

  5. #445
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    Zitat Zitat von Corypheus Beitrag anzeigen
    Ich hänge mich hier mal mit meiner Frage ran. Ich habe auch öfter so Beschlüsse nach § 850k Abs. 5 S. 4 ZPO. Ich habe die immer im Tenor so formuliert:

    "Es wird gem. § 850k Abs. 5 S.4 ZPO festgestellt, dass der Schuldner x Personen zum Unterhalt verpflichtet ist und diesen leistet. Der unpfändbare Betrag des Schuldners erhöht sich daher von derzeit 1073,88€ um die Unterhaltsfreibeträge für x Berechtigte in Höhe von derzeit x€ auf derzeit x€"

    Gründe:

    Antrag des Schuldners, Leistung von Naturalunterhalt, Belegt durch Eheurkunde, Geburtsurkunde, Meldebescheinigung usw.

    Zustellung an Schuldner, Gläubiger, Drittschuldner

    Bisher gab es damit nie Probleme. Neulich hat mich dann eine neue Kollegin, die Vertretung machen musste, angerufen und gefragt, was sie machen soll (hatte das erste mal so einen Beschluss). Ich habe der dann einen von meinen als Muster geschickt. Nachdem die eigentlich zuständige Rechtspflegerin zurück kam, hat diese wohl gesagt, dass man das nicht so machen kann. Ich bin jetzt ein bisschen verunsichert.... Das einzige, was ich mir vorstellen könnte, wäre dass die Formulierung des Tenors mit den variablen Beträgen (die sich immer den Pfändungsfreigrenzen anpassen sollen), nicht mit dem Wortlaut von § 850k Abs.5 ZPO vereinbar ist, da ich "die Beträge" bestimmen muss.... Jemand eine Idee oder sonstige Bedenken gegen mein Vorgehen?

    Was sind denn deren Kritikpunkte ?
    Frag doch mal nach.

  6. #446
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    Zitat Zitat von Corypheus Beitrag anzeigen
    Ich hänge mich hier mal mit meiner Frage ran. Ich habe auch öfter so Beschlüsse nach § 850k Abs. 5 S. 4 ZPO. Ich habe die immer im Tenor so formuliert:

    "Es wird gem. § 850k Abs. 5 S.4 ZPO festgestellt, dass der Schuldner x Personen zum Unterhalt verpflichtet ist und diesen leistet. Der unpfändbare Betrag des Schuldners erhöht sich daher von derzeit 1073,88€ um die Unterhaltsfreibeträge für x Berechtigte in Höhe von derzeit x€ auf derzeit x€"

    Gründe:

    Antrag des Schuldners, Leistung von Naturalunterhalt, Belegt durch Eheurkunde, Geburtsurkunde, Meldebescheinigung usw.

    Zustellung an Schuldner, Gläubiger, Drittschuldner

    Bisher gab es damit nie Probleme. Neulich hat mich dann eine neue Kollegin, die Vertretung machen musste, angerufen und gefragt, was sie machen soll (hatte das erste mal so einen Beschluss). Ich habe der dann einen von meinen als Muster geschickt. Nachdem die eigentlich zuständige Rechtspflegerin zurück kam, hat diese wohl gesagt, dass man das nicht so machen kann. Ich bin jetzt ein bisschen verunsichert.... Das einzige, was ich mir vorstellen könnte, wäre dass die Formulierung des Tenors mit den variablen Beträgen (die sich immer den Pfändungsfreigrenzen anpassen sollen), nicht mit dem Wortlaut von § 850k Abs.5 ZPO vereinbar ist, da ich "die Beträge" bestimmen muss.... Jemand eine Idee oder sonstige Bedenken gegen mein Vorgehen?

    Aus meiner Sicht sollte im Tenor ein konkreter Betrag x als pfändungsfreier Betrag bestimmt werden und mehr nicht.

    Die Berechnung des Betrages findet dann Platz in den Gründen.

  7. #447
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    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Aus meiner Sicht sollte im Tenor ein konkreter Betrag x als pfändungsfreier Betrag bestimmt werden und mehr nicht.

    Die Berechnung des Betrages findet dann Platz in den Gründen.
    Ich finde die Formulierung des Tenors eigentlich ziemlich elegant. Er entspricht damit praktisch den von uns erteilten Bescheinigungen, in denen ja auch vorrangig die Anzahl der Unterhaltspflichten bescheinigt wird und der exakte Betrag eher informatorisch ausgewiesen wird. Der Bank wird es somit ermöglicht, den Freibetrag bei Anpassung der Pfändungsfreibeträge ggf. entsprechend selbständig anzupassen, ohne dass ein neuer Antrag erforderlich wird. Insofern erübrigt sich in vielen Fällen vermutlich ein Folgeantrag. Gleichzeitig ist für Banken, die das nicht so flexibel handhaben wollen, der exakte Betrag bestimmt.

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