wieder mal Mietkaution

na für wen ist das kautionssparbuch denn angelegt ? Wenn der Vermiter das richtig gemacht haben sollte (seltener Fall), dann für den Mieter mit Verpfädnungserklärung und Rücktrittserklärung der Bank hinsichtlich des AGB-Pfandrechts.
Dann wäre das Guthaben eindeutig dem Vermögen des Schuldners zuzuordnen (gehört ihm belastet mit dem Pfandrecht des Vermieters, welches vorliegend nicht zum tragen kommt; ggfls. noch AGB-Pfandrecht der Bank, da der Zweck der Rücktrittserklärung ja vorliegend weg vom Fenster ist. Ist das wie zumeist falsch gelaufen, verwahrt der Vermieter das Guthaben für den Mieter. Dann hätte der Mieter einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Vermieter auf Auskehrung.
Aussonderungs!-Recht kann ich da nicht entdecken. Sofern es keine Verpfädung an die Schwester gibt, ist auch kein Absonderungsrecht gegeben. Die Schwester räumt im übrigen ja selber ein, es sei ein Darlehen. Damit dürfte der Rückzahlungsanspruch Insolvenzforderung sein, wenn das Darlehen vor Insolvenzeröffnung geflossen ist.

Hier

man begegnet sich im Leben immer zweimal.

Da hat die liebe Schwester doch schon alles gesagt. Es bleibt nur noch sie aufzufordern, zur Tabelle anzumelden.

yepp !
Und auch aus einem Auftragskonstrukt würde nichts anders folgen, wenn der Aufwendungsanspruch vor Insolvenzeröffnung entstanden wäre...... (jetzt bitte keine GOA zugunsten des Vermieters unterstellen.....)

Fristen gibt es keine; aber eine Schadenersatzpflicht des Gläubigers bei zu spät mitgeteilten Absonderungsrechten

das betrifft wohl mehr den Schaden, den der Gläubiger erleidet, wenn der Verwalter einen Gegenstand mit Absonderungsrechten verwertet.

nun bin kein Jurist, aber wie war das mit:

das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier ?

Da ist kein Honig drin..

ne, Sparbuch herausrücken

Halte es grds. mit dem Plenum. Allerdings 2 kurze Gedanken noch dazu:
1. Blilck in die Kautionsvereinbarung (sollte diese nur SEA umfassen, gibt es kein Absonderungsrecht) - bei preisgebundenem Wohnraum wäre alles andere eh nicht zulässig -
2. Sparbuch würd ich nur dann an den vermieter rausrücken, wenn eine Erklärung der Bank vorliegt, mit ihrem AGB-Pfandrecht hinter das des Vermieters zurückzutreten (sollte die Kautionserbringung "de lege artes" erfolgt sein, liegt eine entsprechende Erklärung vor).

Ich hänge mich mal hier ran. Habe in der SuFu nichts gefunden.

Gelten für die Geschäftsanteile einer Wohnungsgenossenschaft die gleichen Bestimmungen wie bei der Mietkaution bzgl. Verrechnung?

Mein Fall:
EÖ: 19.12.12; jetzt SB eingereicht:
Mit dem SB wird mir mitgeteilt, dass die Genossenschaftsanteile mit offener Miete (Zeitraum und Höhe sind mir nicht bekannt) und der Betriebskostenabrechnung 2012 verrechnet worden sind. Ist das soweit i.O.?

Weiterhin hat die Wohnungsgenossenschaft ihre Forderungen nicht zur Insolvenztabelle angemeldet. Muss ich da was beachten?

Liebe Grüße

Mein Schreiben an den TH:

Bzgl. der Genossenschaftsanteile wird um ergänzenden Sachvortrag gebeten.
Nach den Vorschriften der §§ 80, 81 InsO geht mit Insolvenzeröffnung die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter/Treuhänder über.
Fällig werdende Ansprüche stehen (speziell als Neuerwerb) der Insolvenzmasse zu (vgl. hierzu auch § 35 Abs. 1 InsO).
Das Mietverhältnis über unbewegliche Gegenstände oder Räumlichkeiten besteht als Dauerschuldverhältnis über die Insolvenzeröffnung hinaus mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort (vgl. hierzu § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO).
Die nicht verbrauchten Genossenschaftsanteile stehen daher grundsätzlich der Insolvenzmasse zu.
Weiterhin ist zudem zu klären, in welchem Umfang die Genossenschaftsanteile der Insolvenzmasse zustehen. Hierbei sind zunächst die Ansprüche des Vermieters zu klären und zu bewerten.
§ 108 Abs. 3 InsO besagt, dass Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden können. Dies würde bedeuten, dass diese Forderungen lediglich zur Tabelle angemeldet werden können und quotal befriedigt würden.
Ansprüche, die nach Ablauf der Dreimonatsfrist (§ 109 Abs. 1 InsO) fällig werden, kann der Vermieter weder als Insolvenzforderungen noch als Masseverbindlichkeiten - an den Insolvenzverwalter/Treuhänder richten.
Im Ergebnis ist deshalb festzuhalten:
Die Erklärung nach § 109 Abs. 1 InsO bewirkt eine Enthaftung der Insolvenzmasse mit Ablauf der Dreimonatsfrist. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Mietzinsansprüche des Vermieters und andere Ansprüche aus dem Mietverhältnis für Zeiträume nach Ablauf der Dreimonatsfrist richten sich also nach Ablauf der Dreimonatsfrist nur noch gegen den Schuldner selbst.Die Mietzinsansprüche des Vermieters bis zum Ablauf der Dreimonatsfrist stellen Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar. Der Insolvenzverwalter/Treuhänder hat es also in der Hand, durch frühzeitige entsprechende Erklärung die Entstehung weiterer Masseverbindlichkeiten zu verhindern. Anderenfalls droht unter Umständen eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters-/Treuhänders nach § 61 InsO.
Teilen Sie bitte mit, wann die Kündigung ausgesprochen worden ist. Weiterhin sind die aufgerechneten Mieten/Betriebskosten unter Angabe des Monats und des Betrages zu konkretisieren. Belege sind zur Glaubhaftmachung einzureichen. Erklären Sie sich auch zur Freigabeerklärung des § 109 Abs. 1 S.2 InsO. Entsprechende Angaben sind aus den Berichten nicht ersichtlich.

Sehe ich das so richtig? Bin mir unsicher...

so einfach wird das nicht gehen, zunächst geklärt werden muss, ob überhaupt ein Kündigungsrecht bzgl der G-Anteilen besteht.

Dann wäre die Satzung bzgl des Ausscheidens hin zu prüfen, ob also die Mitgliedschaft erlischt bei IE oder einer Kündigung bedarf. Dies ist wichtig wegen evtl. Aufrechnungsmöglichkeiten.

Besteht ein Absonderungsrecht bedarf es auch nicht der Anmeldung zur Tabelle.

Zitat von La Flor de Cano

so einfach wird das nicht gehen, zunächst geklärt werden muss, ob überhaupt ein Kündigungsrecht bzgl der G-Anteilen besteht.

Dann wäre die Satzung bzgl des Ausscheidens hin zu prüfen, ob also die Mitgliedschaft erlischt bei IE oder einer Kündigung bedarf. Dies ist wichtig wegen evtl. Aufrechnungsmöglichkeiten.

Besteht ein Absonderungsrecht bedarf es auch nicht der Anmeldung zur Tabelle.

Also die Kündigung der Mitgliedschaft erfolgte zum 31.12.2013. Das Mietverhältnis wurde zum 14.03.2013 beendet. (EÖ 19.12.2012, Auszahlung der restlichen verechneten Geschäftsanteile am 24.06.2014)

und wann wurde die Mitgliedschaft gekündigt