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Thema: vollstreckbarer Tabellenauszug vbuH --> Pfändung nach § 850 f II ZPO möglich?

Hybrid-Darstellung

  1. #1
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Clau
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    vollstreckbarer Tabellenauszug vbuH --> Pfändung nach § 850 f II ZPO möglich?

    Hallo liebe Insolaner und Vollstrecker (könnt mich auch gerne verschieben),

    habe mal eine Frage: Kann man aus einem vollstreckbaren Tabellenauszug, in dem eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung (nicht vom Schu bestritten) in den § 850 f Abs. 2 ZPO- Bereich pfüben?

    Ich denke mal, unser Auszug ist wie ein VB, d.h. man kann damit nicht nach §850 f II ZPO vollstrecken, aber gefunden habe ich dazu nichts.
    In meinem Büro bin ich der BGH (aus Leipzig )
    A Gescheide hält's aus, um a Andre ist's net schad

  2. #2
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Doch kann man, § 178 Abs. 3 InsO. Ich hab dazu mal was gelesen, werd mal suchen.

  3. #3
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    Hm, habe da nämlich ein Verfahren, da hat der Schu keinen RSB- Antrag gestellt, ich habe die Prüfung angeordnet und nicht angehört. Wollte dann die vbuH zurückweisen, weil braucht man ja nicht, weil kein RSB- Antrag, dann ist mir aufgefallen, dass § 174 Abs 2 ZPO gar keinen RSB- Antrag voraussetzt.

    Mein Problem:

    1. vbuH zurückweisen, weil nicht "benötigt"? Wenn ja wie?
    2. vbuH irgnorieren, weil kein Feststellungscharakter, d.h. greift bei
    Vollstreckung eh nicht, sondern nur relevant für Erteilung vollstr. Tabausz, weil nicht von RSB umfasst?
    3. Schu noch anhören und vbuH drinlassen

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  4. #4
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Sengl: Der vollstreckbare Tabellenauszug über eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung als vollstreckbarer Schuldtitel nach § 184 II InsO(NZI 2009, 31)

  5. #5
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    Und was steht da drin?

    edit: Hab gerade entdeckt, dass ich die NZI auch über beck- online lesen kann... Lese natürlich selber
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  6. #6
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Hast Du denn gar keinen Zugang zu Beck?

  7. #7
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    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    Gefunden:

    Sengl: Der vollstreckbare Tabellenauszug über eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung als vollstreckbarer Schuldtitel nach § 184 II InsO(NZI 2009, 31)
    Sorry, aber der Beitrag widerspricht sich selbst. Er behauptet, dass ich mit einem Tabellenauszug gem. § 850 f II ZPO vollstrecken kann, da der Schuldner gem. § 175 II InsO belehrt wurde. Das ist aber Quark, da die Belehrung über die Folgen des § 302 InsO erfolgt und nicht darüber, dass erweitert gepfändet werden kann. Das würde also gerade gegen eine solche Möglichkeit sprechen.
    M.E. also keine erweiterte Volsltreckung möglich, da insoweit die Argumente des BGH zum Vollstreckungsbescheid entsprechend gelten.

    Die Sache mit der unerlaubten Handlung ohne RSB-Antrag ist leidig. M.E. kann man dann keine vernünftige Belehrung machen, da ich den Schuldner darüber belehren würde, dass diese Forderung von der RSB ausgenommen ist. Dann würde mich wohl der Schuldner für doof erklären und sagen, dass er keine RSB beantragt hat. Ich vermerke in einem solchen Fall immer in der Tabelle, dass der Deliktsgrund nicht geprüft wurde, da kein RSB-Antrag gestellt ist und schicke dem Gläubiger einen Tabellenauszug. Hat sich noch keiner beschwert. Sollen sie das in einem evtl. nächsten Verfahren - dann mit RSB-Antrag - klären. Eine bessere Methode fällt mir nicht ein.
    Problematisch ist bei dem Spaß natürlich die Verjährung des Deliktscharakters; da liegt ja aber momentan was beim BGH.

  8. #8
    Club 3.000 Avatar von Defaitist
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    seh ich wie Astaroth;
    nur formale Prüfung der Anmeldevoraussetzungen (also noch nichtmal eine gerichtliche Prüfung der Schlüssigkeit des Vortrags zur vbUH) ; alles andere ist Frage des Widerspruchs gegen die Feststellung. Daher nicht tauglich, privilegierten Vollstreckungszugriff zu ermöglichen.
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