Befugnis vorläufiger Insolvenzverwalter

M. E. hat der Insolvenzverwalter Recht.

Es müsste geklärt werden, welche Anordnung der Richter bei der Bestellung des vorl. Insolvenzverwalters erlassen hat.

Dann hätte ich auch die Zustimmung des Verwalters verlangt und verstehe nicht, warum sich dieser daran gehindert sieht.

Wenn die Anordnung erfolgt ist, dann muss der vorl. IV zustimmen.

da wird ein vIV in der Regel nichts machen:

Es ist zu vermuten, dass die Immobilie verkauft worden ist, die Grundpfandrechtsgläubigerin hat ihr Geld bekommen, der Käufer wird durch eine AV gesichert sein.

Der vIV ist mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattet.

Der Verkauf bzw. die Abwicklung des verkaufs ist jedoch eine Vewertungshandlung, zu der der vIV in der Regel nicht befugt ist. Sich hierzu eine Genehmigung einzuholen wird er auc nicht machen, da es sich nicht um eine Kiste Fisch handelt, die verderben könnte.

§ 106 InsO wird (noch) nicht greifen, da hier von Insolvenzmasse die Rede ist, die entsteht jedoch erst mit IE.

Es handelt sich doch lediglich um die Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld. Das hat m. E. doch nichts mit Verwertung zu tun.

Also zustimmen muss der Schuldner. Und der vorläufige IV muss zur Wirksamkeit der Zustimmung des Schuldners zustimmen.
Vielleicht liegt auch nur ein Missverständnis vor und der vorläufige IV meint, er soll anstatt des Eigentümers zustimmen, was aber nicht geht mangels Verfügungsbefugnis. Tatsächlich soll er ja nur der Zustimmung des Eigentümers zustimmen...sag ihm das mal.

Genau:

Lt. Beschluss sind Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des Verwalters wirksam. Daraus folgt, dass die Eigentümerzustimmung zur Grundpfandrechtslöschung nur wirksam - und damit im GB-Verfahren verwendbar - ist/wird, wenn der IV der Erklärung des Schuldner zustimmt.

Und damit das GBA damit auch etwas anfangen kann, muss die Zustimmung des IV natürlich in der Form des § 29 GBO erfolgen.

Zitat von Ulf

Und damit das GBA damit auch etwas anfangen kann, muss die Zustimmung des IV natürlich in der Form des § 29 GBO erfolgen.

Das sitzt jeder vorläufiger Verwalter schon aus Haftungsgründen aber locker aus.

Zitat von Gegs

Das sitzt jeder vorläufiger Verwalter schon aus Haftungsgründen aber locker aus.

Kommt jetzt wieder die Anfechtungskeule?

Nein aber wenn mir ein Schuldner, denn ich vielleicht erst eine Woche kenne, sagt, Du musst mal eben zustimmen, dass ich eine Sicherheit aufgebe, ein Grundstück auflasse etc., dann sage ich mir, stop, das musst Du erst einmal genau prüfen. Einfach mal so auf Zuruf ist nothing, nix, niente. Das hat mit Anfechtung nix zu tun.

Dacht ich mir doch.

Ich kann neben der Anfechtung noch andere richtig böse Sachen.

Ja ich weiss.

Ob der IV seine Zustimmung erteilt oder nicht, ist natürlich seine Entscheidung. Wenn er sie derzeit nicht erteilen will, sollte er das und die Gründe dafür aber auch den Beteiligten gegenüber klar äußern und sich nicht auf seine angeblich fehlende Zustimmungsbefugnis heraus reden.

Denn dann wissen die Beteiligten wenigstens woran sie sind und der Notar könnte den Antrag beim GBA zurück nehmen, bevor er ihn teuer zurückgewiesen bekommt.
Aber vermutlich ist das dem IV ja auch egal...

Vielleicht hilft ja ein kleiner Hinweis an das Insolvenzgericht.

Also Hinweise an das Insolvenzgericht halte ich für verfehlt, wer kommt denn auf die Idee, dass IVs oder vorl. IVs unmögliche Dinge tun, die sie sonst nicht tun würden.

@ Ulf:

Hier geht es wohl um den vorl. IV. Ich denke schon, dass der sich geäußert hat. Aber hat ihm den der Notar überhaupt die richtige Frage gestellt. Nach dem Sachverhalt sieht das nicht so aus. Auch immer wieder gern genommen: Hier soll in 2 Stunden dies und das beurkundet werden, sie stimmen doch sicher zu. Gerade bei Grundstückskaufverträgen ein Ding der Unmöglichkeit.

Gut, wenn der Notar natürlich nicht ordentlich mitgeteilt haben sollte, was Sache ist, dann könnte man dem vorl. Verw. sicherlich keinen Vorwurf machen, dass er nur so allgemein geantwortet hat.

Ich bin aber davon ausgegangen, dass der vorl. Verw. über den Verkauf und die damit verbundene Löschung im Bilde ist und dass er nun aufgrund der ZwVfg. des GBA gebeten wurde, seine laut Beschluss erforderliche Zustimmung zu den Erklärungen der Schuldnerin zu geben.
Mag aber auch anders gelaufen sein.