Journalistenanfrage: Erbschein beantragen (Gewusst wie)

1. Das hängt natürlich von auch von dem jeweiligen Rechtspfleger und ab, ist aber grundsätzlich möglich.

2. Sofort.

3. Die längste Zeit würde die ggfs. erforderliche Anhörung der Beteiligten in Anspruch nehmen. Sofern die Zustimmung vorliegt und alle Urkunden vorhanden sind, könnte der Schein sofort erteilt werden.

4. Ich habe bisher nicht festgestellt, dass eine bestimmte Art von Urkunde besonders häufig vergessen wird.

5. Abgesehen von der möglicherweise großen Entfernung zum Nachlassgericht könnte komplizierten/uneindeutigen Testamenten der Weg zum Notar sinnvoll sein. Denn der RPfl, der über den Antrag entscheidet, sollte es vermeiden, dem Antragsteller eine Auslegung "in den Mund zu legen" bzw. wird er sich vor diesem Vorwurf schützen wollen.

6. Die AGB sind quasi eine Vereinbarung zwischen der Bank und ihrem Kunden, dass diese eine in einem privatschriftlichen Testament als Erbe (oder Testamentsvollstrecker) bezeichete Person als berechtigt ansehen darf. Diese Vereinbarung gilt dann auch für die Erben des Kunden. Ist auf Grund der Vertragsfreiheit zulässig.

Nach der Eröffnung (die ist zwingend, nach dem Erbfall sind Testamente umgehend dem Gericht abzuliefern, selbst wenn keinerlei Streitigkeiten bestehen und auch dann, wenn man das Testament für unwirksam hält) erhalten die Erben eine Beglaubigte Abschrift des Testaments und des Eröffnungsprotokoll. Es sollte ausreichen, dies vorzulegen.

Zur Sache selbst kann ich leider nichts beitragen, aber
a) finde ich es gut, dass Sie als Journalist den Weg hierher nicht scheuen und
b) wäre auf jeden Fall ein Hinweis wichtig, dass in Baden-Württemberg nach der noch geltenden Rechtslage die Erbscheine nicht beim Amtsgericht, sondern beim Notariat zu beantragen sind (§ 38 LFGG Baden-Württemberg). Erst nach der Notariatsreform sollen die Aufgaben des Nachlassgerichts auf die Amtsgerichte übergehen, siehe hierzu den entsprechenden Thread.

zu 1.
Bei uns am Gericht kann man grds. immer vorher telefonisch anfragen, welche Urkunden benötigt werden.
Wenn die Erbfolge komplizierter ist (2. oder 3. Ordnung mit entsprechend vielen Urkunden, Auslandsbezug o.Ä.) kann allerdings auch eine persönliche Vorsprache besser sein.

zu 2.
Während der Sprechzeiten kann man bei uns ohne Termin kommen. Es gibt allerdings auch Gerichte, welche nur mit Terminen arbeiten. Das kann meist auch mit einem Anruf oder einen Blick in den Internetauftritt des einzelnen Amtsgerichts ermittelt werden.

zu 3.
Eine Zeitspanne zu nennen ist extrem schwierig. Da kommt es auf die Belastung des Gerichts, die Ausstattung (EDV-Programme) und Vollständigkeit der Unterlagen an.
So kann es sein, dass bei Gerichten, welche mit entsprechenden EDV-Programmen arbeiten (wir sind damit leider noch nicht ausgestattet), der Erbschein sofort ausgestellt werden kann, wenn alle Unterlagen da sind, alle Erben der Erteilung zugestimmt haben, die nicht erschienenen Erben nicht beteiligt werden wollen und keine Anfragen an weitere Behörden (z.B. Standesamt, Testamentskartei) notwendig sind.
Ich schätze, eine Frist von 2-6 Wochen dürfte bei den meisten Gerichten üblich sein.

zu 4.
Was sehr "gerne" vergessen wird, ist der Personalausweis des Antragstellers. Ferner sind auch oft die Anschriften der Miterben nicht genau bekannt (man schreibt nicht mehr so oft Briefe, da fehlen schon mal die Hausnr. oder die Str. im Gedächtnis;)), welche dann nachgereicht werden müssen. Die notwendigen Urkunden sollten im Original vorgelegt werden, nicht nur in Kopie.

zu 5.
Ich stimme meinem Vorschreiber zu. Es ist evtl. auch ein wenig "komfortabler".

zu 6.
Grundsätzlich kann man seine Erbenstellung mit dem gerichtlichen Eröffnungsprotokoll nebst vom Gericht beglaubigter Testamentsabschrift, egal ob notariell oder privatschriftlich, glaubhaft machen. Manchmal gibt es jedoch Formvorschriften, welche nur ein notarielles Testament oder Erbvertrag gelten lassen, wie z.B. bei der Umschreibung von Grundvermögen (§ 35 GBO). Dort reicht dann ein privatschriftliches Testament nicht aus. Eigene Kopien oder Beglaubigungen durch den Notar reichen nicht aus. Das Originaltestament muss immer unverzüglich beim Nachlassgericht abgeliefert werden, §2259 BGB. Von dort erhält der Erbe dann nach der Eröffnung die oben genannten Unterlagen.
Ob die Abschriften zum Nachweis der Erbenstellung ausreichen kommt aber auch immer auf den Wortlaut des Testamentes an. Steht dort drin "Miki Muster ist mein Erbe." kann der Beteiligte leicht nachprüfen, wer Erbe ist. Steht dort "Meine Kinder, Enkel, Cousins, Fußballfreunde (o.Ä.) sollen Erben sein", ist der Erbe für einen Dritten schlecht festzustellen. Auch dann wird i.d.R. ein Erbschein erforderlich sein.

1.
Ich freue mich, wenn die Leute anrufen und die "W"-Fragen stellen:
- wann kann ich kommen?
- was muss ich mitbringen?
- wieviel kostet das?
Ich beurkunde den Antrag nur, wenn die Leute alle Unterlagen dabei haben!
2.
Sofort - am gleichen Tag
3.
Längstens 1 Woche - im Notfall kann man den Erbschein gleich mitnehmen - wenn alle Unterlagen vorhanden sind!
4.
Perso - Sterbeurkunde: Ohne geht gar nichts.
5.
Mir ist die persönliche Antragstellung viiiiel lieber!
zu den Gründen sage ich jetzt lieber nichts.
6.
Ein notarielles Testament reicht sogar beim Grundbuchamt,
um das Häuschen der Erblassers umzuschreiben.
Übrigens:
Wenn die Bank trotzdem einen Erbschein verlangt, muss sie
dem Erben die Kosten erstatten! BGH NJW 2005, 2779
Das sage ich den Leuten auch!

Zum Thema Erbfolge und Grundbuch:

Nach § 35 Abs.1 S.2 Grundbuchordnung (GBO) kann die Erbfolge im Grundbuchverfahren durch Vorlage einer nachlassgerichtlich beglaubigten Abschrift des Testaments sowie der nachlassgerichtlich beglaubigten Eröffnungsniederschrift geführt werden. Der Nachweis durch einen Erbschein bleibt aber auch dann möglich.

Das setzt allerdings voraus, dass sich die Erbfolge aus dem Testament dann auch ergibt. Bei etwaigen weiteren Nachweisen ist daher immer an § 29 GBO (Tatsachennachweis nur durch öffentliche Urkunde) zu denken. Beispiele:
- Erben sind A, B und C zu gleichen Teilen ==> kein Problem
- Erben sind meine Kinder: A und B und C, die jetzt nicht namentlich genannt sind, müssen mit Geburtsurkunden ihre Abstammung vom Erblasser nachweisen und mit eidesstattlicher Versicherung versichern, dass weitere Kinder nicht existieren; inwieweit die eidesstattliche Versicherung auch gegenüber dem Grundbuchamt abgegeben werden, ist streitig; notariell aufgenommen geht es auf jeden Fall.

Es gibt Fälle, in denen trotz öffentlichen Testaments ein Erbschein verlangt wird. Das kann neben unsauberen/unwirksamen Formulierungen auch daran liegen, dass der Grundbucheintragungsantrag anders lautet als das, was das Grundbuchamt bei der Auslegung des Testaments als Erbfolge ermittelt. Z. B. hatten wir mal ein Testament, in dem u. a. Testamentsvollstreckung angeordnet war, die in unseren Augen Dauervollstreckung war. Das Nachlassgericht hat das anders gesehen, aber keinen Erbschein erteilt. Für das Grundbuchamt ist aber als nachlassgerichtliche Äußerung allenfalls ein Erbschein bindend. Beantragt war die Eintragung der Erben ohne Testamentsvollstreckervermerk. Nachdem das Grundbuchamt die antragsgemäße Eintragung ohne Testamentsvollstreckervermerk abgelehnt hatte und insoweit auch in der Beschwerdeinstanz gehalten worden war, blieb den Erben nichts anderes übrig, als letztlich doch einen Erbschein zu beantragen und vorzulegen.

Beim Erbschein ist anzumerken, dass im Falle der Vor- und Nacherbfolge der Erbschein, der das Erbrecht des Vorerben nachweist, im Grundbuchverfahren nicht ausreicht, zugleich das Erbrecht das Nacherben nachzuweisen. Bei öffentlichen Testamenten kann das - je nach Formulierung - anders sein, so dass dann "nur" der Eintritt der Nacherbfolge und ggf. die Person des Nacherben nachzuweisen sind.

Oft werden bei öffentlichen Testamenten die Nachlassakten beigezogen, um sich zu vergewissern, ob es nicht noch Erbverträge oder weitere, spätere Testamente gibt.

Evtl. macht eine angeordnete Testamentsvollstreckung einen Erbschein entbehrlich, weil ein Testamentsvollstreckerzeugnis genügt oder der Testamentsvollstrecker sein Amt sogar mit öffentlichem Testament + Eröffnungsniederschrift + Bescheinigung/Protokoll über die Amtsannahme gegenüber dem Nachlassgericht nachweisen kann. Auch dann kann es aber passieren, dass trotzdem wieder ein Erbschein benötigt wird, etwa wenn es im Grundbuchverfahren darauf ankommt, ob bei einer Erbauseinandersetzung die Erwerbenden tatsächlich quotenmäßig erwerben (Schenkungsverbot des Testamentsvollstreckers). An sich ist das aber ein Kapitel für sich (wie die Vor- und Nacherbfolge auch).

Evtl. ist die Vorschrift des § 60 IV KostO noch interessant - aber das bewegt sich eigentlich schon mehr in die Richtung, wie ein Nachlass auseinandergesetzt werden kann; eine Wissenschaft für sich.

Evtl. könnte es sich lohnen, eine kleine Fortsetzungsreihe zu den Themen ins Auge zu fassen...

Ich kann hier selbstverfreilich nur für mich sprechen:

zu 1.: Wenn Sie von sich als Antragsteller ausgehen gehe ich davon aus, dass Ihnen die Erbfolgeverhältnisse bereits klar sind. In der Praxis sieht das oftmals anders aus. Da ruft auch gern mal ein Kind oder Schwiegerkind bei mir an wegen Erbschein zugunsten des überlebenden Ehegatten, nur um dann erst zu erfahren, dass auch Kinder und evtl. Enkel mitbeteiligt sind. Bei der Gelegenheit erfährt der Anrufer natürlich sofort, welche Unterlagen er zu beschaffen hat.

zu 2.: sofort.

zu 3.: ab Antragstellung gerechnet
- bei ges. Erbfolge ca. 2 min, wenn alle Urkunden mitgebracht werden, ansonsten eben so lange bis alle Urkunden vorliegen (was aber dann nicht zulasten des Nachlassgerichts gerechnet werden kann)
- bei testamentarischer Erbfolge in der Regel ca. 3-6 Tage, da bei mir der Richter für die Erteilung zuständig ist.
Diese Angaben beziehen sich auf ca. 95% meiner Verfahren, bei ausergewöhnlichen Verfahren mit ungewöhnlich vielen Erben kann auch schon mal ein Jahr vergehen.

zu 4.: Bei Erbfolgen Geschwister untereinander (weil Erblasser kinderlos verstorben) ganz oben weil fast immer vergessen: die Abstammungsurkunde des Erblassers, gefolgt von den Abstammungsurkunden der vorverstorbenen Erblassergeschwister. Irgendwie verstehen die Leute die Formulierung "Abstammungsurkunden aller Kinder der Erblassereltern" nicht. Ansonsten auch gern vergessen wird das Scheidungsurteil wenn der Erblasser geschieden war, da auch der Wegfall des sonst erbberechtigten Ehegatten nachzuweisen ist.

zu 5.: Einzige Fallgestaltung die mir jetzt auf die schnelle einfällt ist, wenn man selbst weitweitweg wohnt und möglichst kurzfristig an den Erbschein kommen möchte. Um den Antrag (einschl. der erford e.V.) zu stellen müsste das Nachlassgericht am Wohnsitz des Antragstellers erst dazu ersucht werden. In solchen Fällen ist es aus meiner Warte geschickter zum Notar vor Ort zu gehen, dort den Antrag fertigen zu lassen, damit dieser dann sofort beim Nachlassgericht eingereicht wird.
Grundsätzlich ist mir aber auch die Antragstellung bei mir (oder dem ersuchten Gericht nach erhalt meiner Nachlassakte mit Feststellung wer überhaupt Erbe ist) lieber, auch deshalb weil mein Wissensstand von dem des Antragstellers hin und wieder deutlich abweicht, der Notar aber nur das beurkunden kann was er vom Antragsteller erfährt.

6.: Was die Banken zur Glaubhaftmachung des Erbrechts sich vorlegen lassen hängt immer vom Einzelfall ab. Deshalb ist es immer besser zuerst mit der Bank zu reden was genau vorzulegen ist. Ein Erbschein der gar nicht notwendig gewesen wäre verursacht nicht nur uns Arbeit sondern auch dem Antragsteller Kosten.

Man sollte vielleicht noch darauf hinweisen, dass die Verfahrensweise in Bundeländern mit amtlicher Erbenermittlung (etwa in Bayern) von der bisher beschriebenen völlig verschieden ist, weil den Nachlassgerichtigen seitens der Standesämter von Amts wegen eine Todesanzeige für jeden Sterbefall zugeht, die Beteiligten sodann von Amts wegen zur Notwendigkeit eines Erbscheins befragt und ggf. auch von Amts wegen zur Stellung des Erbscheinsantrags nebst eidesstattlicher Versicherung vorgeladen werden. In dieser Ladung wird auch darauf hingeweisen, welche Unterlagen (Personenstandsurkunden etc.) mitzubringen sind.

Außerdem dürfte noch von Interesse sein, dass sich die Erbscheinserteilung durch das am 01.09.2009 erfolgte Inkrafttreten des FamFG verzögern kann, sobald auch nur ein Beteiligter -und sei es nur aus querulatorischer Neigung- nicht mit der beantragten Erbscheinserteilung einverstanden ist. Dies ergibt sich aus der Notwendigkeit des Erlasses eines Feststellungsbeschlusses, der innerhalb einer Frist von einem Monat mit dem Rechtsbehelf der Beschwerde anfechtbar ist (§§ 352 Abs.2, 63 Abs.1 FamFG).

Für eine Antragstellung über den Notar spricht aus meiner Sicht jedenfalls in Bundesländern mit amtlicher Erbenermittlung nichts. Zum einen ist es wegen der Umsatzsteuerpflicht der Notare wesentlich teurer und zum anderen liegen dem Notar die Nachlassakten nicht vor, sodass der Antrag im rechtlich "luftleeren" Raum zustande kommt, ganz abgesehen, dass die notwendigen Unterlagen in der Regel nicht beigefügt sind. Die notariellen Erbscheinsanträge lassen sich nach meiner Erfahrung in Bayern demzufolge p.a. an den Fingern einer Hand abzählen.

Auch eine erforderliche Testamentsauslegung spricht nicht für die Beteiligung eines Notars. Das Gericht bespricht die denkbaren Auslegungen mit den Beteiligten (oder hört sie -ggf. im anberaumten Termin- zur Auslegung an) und wirkt auf die erforderliche Antragstellung hin. Welchen Antrag die Beteiligten dann stellen, bleibt ihnen selbst überlassen. Das kann sogar so weit gehen, dass verschiedene Beteiligte in ein und demselben Termin inhaltlich verschiedene Erbscheinsanträge stellen. Bei streitigen Verfahren beurkundet der Notar lediglich im Sinne des Beteiligten, der bei ihm erschienen ist und das Hauen und Stechen geht erst hinterher los. Das ist keine verfahrensökonomische Handhabung.

Zum Erbnachweis für Banken:

Erbnachweis für Bank

Bank hat mit privatschr. Test. und EÖProt. ausgezahlt - Folgen für Rpfl?!

Das hier dürfte das Ergebnis dieses Threads sein:

http://www.test.de/themen/steuern…122672-4122676/

Ich lese da recht pauschal:

"Stellen Sie fest, ob Sie einen Erbschein brauchen. Haben Sie zu Lebzeiten eine Kontovollmacht vom Verstorbenen bekommen, erhalten Sie sein Bankguthaben ohne Erbschein und Testament. Die Bank kann das Geld auch auszahlen, wenn Sie das Testament oder eine beglaubigte Kopie vorlegen und daraus hervorgeht, dass Sie Erbe sind. Sie müssen nur noch zusätzlich das Protokoll des Amtsgerichts über die Testamentseröffnung vorlegen."

Und sage:

Oder besser noch:

Bei aller etwaigen Kritik bitte ich zu bedenken: Wenn ich einen Artikel über etwas lese, wo ich fachlicher Laie bin, lese ich ihn auch nicht ohne Verkürzungen und Pauschalierungen. Vielleicht geht Euch das ähnlich. Solche Artikel müssen m.E. verdichten, sonst liest das keiner.

Unter dem Gesichtspunkt würde ich sagen: Gut verdichtet.

Zitat von machwasdraus

Hier der link zum Ergebnis des Fragestellers:
http://www.test.de/themen/steuern…122672-4122676/

Das hatten wir schon oben #13 ?!