Seit wann hat die ARGE Dienstsiegel?

    Ich habe heute einen Antrag auf Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel für die ARGE erhalten. Die anliegende Bescheinigung ist gesiegelt (ARGE-xxx mit Bundesadler). Seit wann ist die ARGE siegelführend? Habe ich etwas verpasst?

    Hier in NRW ist nach meiner Info keine ARGE siegelberechtigt.

    Es besteht aber die Möglichkeit, dass eine Landesregierung einer ARGE die Dienstherrenfähigkeit zuerkannt hat; dann wäre diese ARGE berechtigt, ein Dienstsiegel zu führen.

    Wir haben hier auch schon gesiegelte Aufstellungen von ARGEN erhalten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht Aufgabe des Urkundsbeamten sein kann zu prüfen, ob ein Siegel berechtigt oder unberechtigt geführt wird.

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