Teilungserkärung

Hallo zusammen,

ich brüte gerade über einer Teilungserkärung nach § 8 WEG.

Passt soweit alles, bis auf einen Punkt:

Nebeneinanderliegende oder übereinanderliegende Sondereigentumseinheiten dürfen ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer durch bauliche Maßnahmen miteinander verbunden werden, auch wenn damit Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum verbunden sind. Dies gilt nur, wenn der Verwalter der Wohnanlage vorher schriftlich zugstimmt hat. ..... Dann folgt ein Abschnitt, indem die Verwalterzustimmung erteilt werden muss, sofern durch Gutachten nachgewiesen ist, dass durch die Baumaßnahmen keine Nachteile für die Standsicherheit des Gebäudes und den Schall- und Wärmeschutz entstehen.

Was meint ihr dazu, ist der Passus so ok. Ich finde keine Kommentarstelle bei der über das Problem was gesagt wird.

Ich habe Bedenken dahingehend, dass die baulichen Veränderungen auch Gemeinschaftseigentum betreffen können, ohne dass die Miteigentümer mitreden können.

Die Miteigentümer reden doch über den Verwalter mit, was soll's

Ich denke, jeder Erwerber eines ME sieht die Teilungserklärung und muss sich halt damit abfinden.

Ich würde eintragen.

Gemeinschaftseigentum dürfte wohl immer betroffen sein, da die Wände zwischen den einzelnen Wohnungen bzw. die Decke bei übereinanderliegenden Wohnungen sicherlich Gemeinschaftseigentum ist. Probleme mit der Klausel hätte ich allerdings nicht. Die Wohnungseigentümer können dies sicherlich vereinbaren.

Bei einer Zusammenlegung der Wohnungen ist allerdings die Änderung ins Grundbuch einzutragen. Eine Zusammenlegung von zwei Wohnungen bewirkt dann sicherlich auch eine Änderung des Miteigentumsanteils. Als zwei rechtlich unabhängige Wohnungen können sie nicht weiterbestehen, da sie nicht mehr abgeschlossen sind.

Ach waren das noch Zeiten im Grundbuch.....

Da fällt mir doch grad noch ein, dass meines Wissens bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum immer eines einstimmigen Beschlusses bedürfen. Ich finde nur gerade keine Vorschrift.... vielleicht kann mir jemand kurz auf die Sprünge helfen?

Dieses Problem könnte man doch mit der Klausel elegant umgehen!

Zitat von raton7;

Dieses Problem könnte man doch mit der Klausel elegant umgehen!

Eben genau darum hab ich mein Problem mit dem Passus.

Raton: Meinst du § 22 WEG Abs. 1 S. 1? Die Regelung demnach, dass § 21 Abs. 3 WEG (Mehrheitsbeschluß) nicht anwendbar ist und somit Einstimmigkeit herrschen muß, ist aber abdingbar -BayObLG Z 1974,269 und genau das liegt vor.

Danke Krim. Man muß halt nur das Gesetz lesen. Ich habe mir seinerzeit sogar einen Randvermerk gemacht, dass die Vorschrift abdingbar ist. Bin halt doch schon zu lange aus dem Grundbuchamt...

Ich stimme Harald zu.

Dass im Gefolge der baulichen Veränderung auch die Teilungserklärung im Hinblick auf MitEigtAnteile und Sondereigentum geändert werden muss, hat auf die Zulässigkeit der vorliegenden Vereinbarung keinen Einfluss.

Ich danke euch für die Tipps und danke an Harald für die Fundstellen.