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Thema: Vollstreckung von Ordnungshaft

  1. #61
    Club 1.000 Avatar von jc
    Beruf
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    Für das Ordnungsgeld und Ersatzordnungshaft gegen ausgebliebene Zeugen gilt § 380 ZPO, und für dessen Höhe und Beitreibung die Artt. 6 ff. EGStGB.

    Aber auch danach gibt es keine parallele Festsetzung bzw. Vollstreckung von Ordnungsgeld und -haft, wohl aber eine wiederholte Festsetzung.

    Auch kann nicht - wie in § 890 ZPO - anstelle von Ordnungsgeld gleich Haft angeordnet werden.
    Auf ein Neues!

    "Sag mir sofort wenn ich mich täusche, aber ich vermute fast, dass beispielsweise der HSV ein paar Jahre nach seiner Gründung
    auch noch kein Traditionsverein war." (Günter Grünwald)


  2. #62
    räubertochter
    Gast
    Hilfe, auch ich habe ein Problem mit Ordnungsgeld / -haft.
    Es wurden 100,00 € Ordnungsgeld in einer Strafsache festgesetzt, ersatzweise 2 Tage Haft.
    Nachdem ich den Vollstreckungsauftag rausgesandt habe, zahlt der Zahlungspflichtige 100,00 €. Ich teile dies dem Gerichtsvollzieher mit, der mein Schreiben aber nicht erhält und dem Schuldner die e.V. abnimmt.
    So, jetzt habe ich eine Zahlung von 100,00 € und eine abgegebene e.V..
    Das Ordnungsgeld wurde zwar nun gezahlt, aber was ist mit den entstandenen Kosten für die Beauftragung des GV (2x) und die Zustellungsauslagen?
    Können diese einfach wie oben erwähnt zum Soll gestellt werden? Durch wen? Der GV hat in seinem Schreiben vermerkt: "Kosten bleiben einstw. vorbehalten, nicht überweisen" Irgendwie stehe ich auf dem Schlauch

  3. #63
    Foren-Experte
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    Ich bräuchte eine Verfügung / einen Vordruck für die Vollstreckung der Ordnungshaft.

    Kann mir da jemand helfen? Was schicken???

    Das mache doch ich als Rpfl, oder? Mit dem Ordnungsgeld wurde auch die ersatzweise Ordnungshaft durch den Richter schon beschlossen, daher brauche ich es ihm nicht mehr vorlegen, denke ich mal.....

    (Schu ist pfandlos. Danach hatte ich ihn in die JVA geladen, worauf hin er vorbeikam, und ein 3 Tage (150,00 €) bezahlte, die restlichen 3 Tage (nochmal 150 €) hat er nicht bezahlt, daraufhin habe ich ihn wieder geladen. Es erfolgte keine Reaktion, gestellt hat er sich auch nicht, mein Aufnahmeersuchen ist zurückgekommen.)
    Verschwende deine Zeit nicht mit jemandem, der nicht zu Dir steht!

  4. #64
    Marrakesch
    Gast
    Guten Morgen,
    ich benötige auch Formulare zum Strafantritt, Haftbefehl ect. Könnte mir diese bitte jemand zukommen lassen (p.N). Zum Beispiel der liebe Dino.... Dankeschön

  5. #65
    Club 8.000 Avatar von 13
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    Dibbel-Ribbel (i.R.)
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    Zitat Zitat von Marrakesch Beitrag anzeigen
    Guten Morgen,
    ich benötige auch Formulare zum Strafantritt, Haftbefehl ect. Könnte mir diese bitte jemand zukommen lassen (p.N). Zum Beispiel der liebe Dino.... Dankeschön
    Huch, nicht gesehen. Inzwischen jedoch: DONE!

    (Bei so etwas ist eine pN wirkungsvoller, da ich auch nicht immer alle Subforen durchstöbere.)
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.



  6. #66
    Stammgast
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    11.08.2010
    Beiträge
    151
    Ich hab hier auch einen Fall von Ordnungshaft. Ordnungsgeld wurde gar nicht verhängt, sondern gleich Ordnungshaft durch Beschluss gem. § 96 FamFG i.V.m. 890 ZPO, da Verstoß gegen einstw. Anordnung in einer Gewaltschutzsache.

    Und nun Strafantrittsladung ?

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