Ergebnis 1 bis 2 von 2

Thema: Nachlassverbindl. - Einrede des ungeteilten Nachlasses - Eigenverb. d. Erben

  1. #1
    fleppe
    Gast

    Nachlassverbindl. - Einrede des ungeteilten Nachlasses - Eigenverb. d. Erben

    Hallo Nachlassspezialisten. Mich interessiert eure Meinung zu diesem Sachverhalt:

    A und B sind verheiratet und je zu ½ im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. A wurde aufgrund gesetzlicher Erbfolge von B zu ½ und von den Kindern C und D zu je ¼ beerbt (Erbschein liegt vor). B lebte 5 Jahre bis zu seinem Tod in dem Haus und hat die Grundbesitzabgaben an die Gemeinde bezahlt. Die Kinder C und D haben die Erbschaft des B form- und fristgerecht ausgeschlagen; es wurde ein Nachlasspfleger bestallt. Dieser hat der Gemeinde mitgeteilt, dass keine liquiden Mittel vorhanden sind um die laufenden Grundsteuern und Gebühren für das Grundstück zu begleichen. Kind D ist mittellos. Im Grundbuch sind weiterhin die verstorbenen Eheleute A und B je zu ½ eingetragen. Das Haus steht leer. Der Nachlasspfleger hat bisher vergeblich versucht es zu verkaufen.

    Daraufhin sendet die Gemeinde C ein Anhörungsschreiben. Es wird beabsichtigt, C die vollen Grundbesitzabgaben seit Eintritt der Festsetzungsverjährung aufzuerlegen, da mit der Erbschaft des A 1/8 Miteigentumsanteil am Grundstück auf C übergegangen und sie somit Gesamtschuldner ist. Der Anwalt der C bestreitet die Abgabenansprüche der Gemeinde gegen seine Mandantin und beruft sich darauf, dass jeder Miterbe bis zur Teilung des Nachlasses die Nachlassverbindlichkeiten verweigern kann. Es könne auch keine Nachlassteilung vorgenommen werden, da nicht einmal alle Erben namentlich bekannt seien.

    Wie würdet ihr den Fall beurteilen?

    Die Einwände des Rechtsanwalts sind irgendwie nicht plausibel. Nur weil die Erbfolge des B noch ungeklärt ist, hat es doch keinen Einschluss darauf, dass auf C mit der Annahme der Erbschaft der A 1/8 Miteigentumsanteil am Grundstück zur gesamten Hand auf sie übergegangen sind; auch wenn sie bisher nicht im Grundbuch eingetragen wurde (theoretisch könnte sie aufgrund des Erbscheins nach A beim Grundbuchamt einen entsprechenden Antrag stellen). Damit ist C als Miteigentümerin Gesamtschuldner und muss gem. § 44 AO für die Abgaben in voller Höhe einstehen.

    Ferner stellen die Grundbesitzabgaben nach dem Tod des B doch keine Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. § 1967 dar, sondern Eigenverbindlichkeiten der Erben als Grundstückseigentümer (wegen des öffentlich-rechtlichen Steuerrechts, §§ 38, 39 AO). Daher kann sich C nicht auf die „Erben-Einrede" nach § 2059 I 1 berufen. C hätte einen zivilrechtlichen Erstattungsanspruch gegen die Miteigentümer D (1/8) und die noch unbekannten Erben nach B (insgesamt ¾) - zurzeit vertreten durch den Nachlasspfleger - entsprechend der Miteigentumsanteile.

    Warum beruft sich der Anwalt auf die noch nicht durchgeführte Nachlassteilung und die Verweigerung bis dahin? Die Aufteilung der Miteigentumsanteile des B (3/4) würden doch nichts an den bestehenden Miteigentumsanteil der C (1/8) ändern.
    Oder meint der Anwalt vielleicht noch die Teilung des Nachlasses der A, welche nun erst möglich ist, wenn die Erben des B ermittelt sind, weil B die A vor seinem eigenen Ableben zu ½ beerbt hat? Kann der Anwalt darauf spekulieren, weil niemand nach dem Tod der A die Eintragung der neuen Eigentumsverhältnisse im Grundbuch beantragt hat? Der Erbschein nach A wurde wahrscheinlich benötigt, um ihr Sparbuch aufzulösen und das Guthaben zu verteilen (nach welcher Quote auch immer). Das Nachlassgericht wüsste doch, falls es einen notariellen Auseinandersetzungsvertrag betreffend der Erbschaft der A wegen Ihres Grundstücksanteil gäbe; oder?

    Bisher wurde noch kein Abgabenbescheid erlassen. Gegen den späteren Widerspruchsbescheid könnte C beim Verwaltungsgericht Anfechtungsklage erheben. Mit Erfolg? – Wie ist die Rechtslage?

  2. #2
    Moderator / Club 4.000 Avatar von the bishop
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    11.08.2005
    Ort
    vor den Toren Hamburgs
    Alter
    46
    Beiträge
    4.429
    Hallo, fleppe.

    Da in diesem Forum von Gesetzes wegen keine (einzelfallbezogene) Rechtsauskunft bzw. -beratung erteilt werden kann und darf - siehe hierzu auch die Forenregeln - wird der Thread hiermit geschlossen.

    Allgemeine juristische Fragen, auch mit Bezug zur Rechtspflegertätigkeit, können z.B. in folgenden Foren gestellt und diskutiert werden:

    Forum juraforum.de
    Forum Jurathek.de
    Forum recht.de


    Wir bitten um Verständnis und Beachtung.

    Das Forenteam

    the bishop

    NOBODY expects the spanish inquisition !

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •