Berechnungsgrundlage Insoverwalter bei §§ 170 ff. InsO

Zitat von Bela

Weiter ist bereits vor Eröffnung des Verfahrens ein mit einem Absonderungsrecht belastetes Kfz vom Schuldner an den Sicherungsgläubiger zurückgegeben worden und von diesem nach Verfahrenseröffnung verwertet worden. Die 4 %-ige Feststellungspauschale sowie die (ans Finanzamt weiterzuleitende) USt fließen zur Masse.

Hier hätte der IV gar keinen Anspruch auf die Feststellungspauschale gehabt. Daraus schließe ich, dass das unter Feststellungskosten falsch verbucht ist und eigentlich eine ganz normale Einnahme der Masse darstellt, die voll in die Berechnungsgrundlage einfließt.

Mit der USt verhält es sich streng genommen genauso.

Edit - P.S.: Wobei man bzgl. der USt prüfen müsste, ob das überhaupt eine Masseverbindlichkeit ist.

Zitat von tube

Hier hätte der IV gar keinen Anspruch auf die Feststellungspauschale gehabt.

stüümmmmt, wird aber eher, wie tube schon sagt, ein Buchungsproblem gewesen sein, weil manche Programme das nicht richtig fressen, bzw. man schon an den richtigen Hebeln ziehen muss, bis das richtig passt.

Zitat von tube

Mit der USt verhält es sich streng genommen genauso.

stüümmmt nicht, ein Anspruch auf die Ust kann bestehen, IX ZR 27/06.

Zitat von Astaroth

Naja, die Gretchenfrage dürfte wohl sein, ob ich die Feststellungsbeiträge in die Berechnungsmasse einbeziehe. Das hat der BGH ja in einer Entscheidung zu den Massekostenbeiträgen bei Immobilien verneint.

Wenn ich mich hier mal dranhängen darf. Welche Entscheidung des BGH ist das denn?

Zitat von Cuber

Zitat von Astaroth

Naja, die Gretchenfrage dürfte wohl sein, ob ich die Feststellungsbeiträge in die Berechnungsmasse einbeziehe. Das hat der BGH ja in einer Entscheidung zu den Massekostenbeiträgen bei Immobilien verneint.

Wenn ich mich hier mal dranhängen darf. Welche Entscheidung des BGH ist das denn?

Das hat der BGH nicht gesagt:

Im speziellen Fall der Immobilienverwertung ist die Einbeziehung von Erlösen aus der Immobilienverwertung
in die Vergleichsrechnung statthaft dann, wenn der der Masse zugeflossene Feststellungskostenbetrag nicht
bei der Bestimmung der Berechnungsmasse Berücksichtigung findet. Eine Doppelberücksichtigung bei der Vergütungsbestimmung ist auszuschließen. In diesem Falle kann dann dem Verwalter eine Zusatzvergütung
gem. § 1, II, Nr. 1, S. 2 InsVV zugebilligt werden (BGH, IX ZB 157/05).

Gibt es eigentlich Rechtsprechung oder Literatur, dass bei einer vom Insolvenzverwalter betriebenen Zwangsversteigerung Feststellungskosten für die Masse entstehen? (Aus dem Grundstückswert, nicht aus Zubehör.)

ist mir nicht bekannt, sehe ich auch keine Grundlage (für das Grundstück).

Ich ja auch nicht, aber ein Verwalter behauptet das in seinem Gutachten...