PKH im Mahnverfahren

Zitat von Störtebecker

Irgendwie ärgert mich hier schon der Ton der Frage bzw. Postings und zwar ganz gewaltig, aber grade daher hier die Antwort:

1) Die Anhörung nach § 118 Abs. I ZPO ist zwingend, eine Ausnahme ergibt sich nicht.

2) Die Anwaltsbeiordnung im Mahnverfahren findet, wie mehrfach erwähnt nicht statt.

3) Hätte der Vertreter der Partei mal in einen x-beliebigen ZPO Kommentar geschaut, wäre 2) bekannt gewesen. Das Rechtsmittel ist daher in dem eingelegten Umfang m.E. mutwillig, weil überflüssig. Daher ist hier die Zurückweisung zurecht erfolgt. Schade, dass in solchen Fällen die Antragsteller die Kosten zahlen und nicht die, die es hätten besser machen sollen.

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Zu1) Das ist blanker Unfug. Die obligatorische Anhörung der Gegenseite findet bei streitigem Verfahren statt. In einem Mahnverfahren wird grundsätzlich nicht die materiell-rechtliche Erfolgsaussicht geprüft.

Überwiegend wird die Ansicht vertreten, eine solche Prüfung habe nicht stattzufinden, weil im Mahnverfahren eine Schlüssigkeitsprüfung nicht durchgeführt werde (OLG München, MDR 97, 891; Wax in Münchener Kommentar ZPO, 2. Aufl., § 114, Rdnr. 53; Wielgoß, NJW 91, 2070, 2071).

Zu 2) Das hat auch niemand behauptet.

Zu 3) Unfug. Erstens geht es wie unter 2) geschrieben nicht um eine Anwaltsbeiordnung. Es ist eine Schande, wenn mache Rechtspfleger tatsächlich in Rahmen des Mahnverfahrens - ein rein formalisiertes Verfahren - in eine Schlüssigkeitsprüfung - die lediglich einem Richter obliegt - einsteigt.

So, jetzt war ich auch nochmal auf Beck-online:

ZPO § 690 Mahnantrag Schüler Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung
3. Auflage 2007 Rn 42 2. Prozesskostenhilfe

Randnummer 42 Prozesskostenhilfe kann bereits für das Mahnverfahren beantragt werden. Zuständig für die Bewilligung ist der Rechtspfleger (§ 4 Abs. 1 iVm. § 20 Nr. 1 RPflG). Als Voraussetzung für die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung iSd. § 114 Satz 1 kann nicht mehr verlangt werden als für den Erlass des Mahnbescheids; Ziel der Rechtsverfolgung ist ein Vollstreckungsbescheid auf der Grundlage des beantragten Mahnbescheids, kein Urteil. zur Fussnote 62 Jedoch kommt eine Ablehnung des Antrags wegen Mutwilligkeit in Betracht; erforderlichenfalls kann das Gericht nach § 118 Abs. 2 Ermittlungen anstellen (§ 114 Rn. 31, 90). Ist dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der für den Mahnbescheid vorgesehenen Gebühr. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts kommt grundsätzlich nicht in Betracht. zur Fussnote 63 Die für das Mahnverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe erstreckt sich nicht auf das streitige Verfahren nach Widerspruch oder Einspruch (§ 119 Rn. 9, 17)

Selbst wenn es überwiegende Meinung sein sollte, dass im Mahnverfahren der A´Geg nicht angehört wird (ja, das ist auch meine Meinung), so steht es doch jedem Entscheider im Einzelfall frei, ob er die Anhörung für zweckmäßig erachtet oder nicht.
Dafür ist ein Rechtspfleger schließlich sachlich unabhängig.

Und den Einwand von skugga kann ich durchaus nachvollziehen. Wenn sich der Rechtspfleger für eine Anhörung entschieden hat und Ergebnis hiervon ist, dass der A´Geg wohl Widerspruch einlegen wird, hat das Mahnverfahren keine Aussicht auf Erfolg.

Wie gesagt, bis zu dem Punkt wäre ich gar nicht gekommen, da ich nicht angehört hätte, aber ich halte diese Rechtsauffassung durchaus für vertretbar.

Der Ton macht bekanntlich die Musik.

Der Fehler des Gericht bestand hier darin, dass der Rechtspfleger zunächst die materiell-rechtliche Voraussetzung des Anspruchs geprüft hat. Als die Gegenseite (wahrheitswidrig) behauptet hat, es gäbe eine Rückzahlungsvereinbarung und der Anspruch sei nicht fällig, hat der Rechtspfleger deswegen die PKH versagt.

Auf das eingelegte Rechtsmittel hin, hat das LG ausgeführt, dass der Rechtspfleger in der Tat keine materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen hat.

Durch die Verzögerung des Gerichts hat die Gegenseite jedoch während des Rechtsmittelverfahrens Widerspruch eingelegt.

Sodann hat das LG ausgeführt, dass nun - da bereits Widerspruch eingelegt wurde - das Mahnverfahren (schnelle Titulierung) keinen Erfolg mehr haben kann. Gleichwohl hat das LG betont, dass bei gegebener Sachlage für das streitige Verfahren in jedem Fall PKH zu bewilligen wäre.

Was folgt daraus: Die Gegenseite kann durch die bloße Behauptung, der Anspruch sei nicht fällig, die Gewährung der PKH zunichte machen.

Zur Anhörung:
Mir ist nur von einem Mahngericht bekannt, dass es eine Anhörung unterlässt und sofort PKH bewilligt, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.
Die Anhörung ist allerdings vorgeschrieben und m. E. nach auch durchzuführen. Es liegt eine besondere Situation vor, da sich die Eigenheiten des Mahnverfahrens als eines vereinfachten und beschleunigten Verfahrens, das ohne Anhörung des Agg stattfinden soll und die Eigenheiten der PKH-Bewilligung kreuzen. Würde man die Anhörung jedoch unterlassen, erhielte der Ast einen Vorteil gegenüber dem Ast im Klageverfahren, der sich eine eingehende Prüfung seines Anspruchs gefallen lassen muss. Es steht nicht in der ZPO, dass das so sein soll.

Zur Prüfung der Erfolgsaussicht:

Der Repfl hat nicht den materiellen Aspekt zu prüfen, sondern die formale Erfolgsaussicht des Antrags auf Erlass eines MB.
Der formale Erfolg im Mahnverfahren besteht darin, dass der Antragsteller voraussichtlich den Erlass eines VB erreichen kann. Wenn der Antragsgegner einen Widerspruch gegen den MB ankündigt, muss diese Erfolgsaussicht verneint und die Bewilligung der PKH abgelehnt werden. Das wird durch die ständige und aktuelle Rechtsprechung des hiesigen LG bestätigt.

Fazit:

Nicht die Anhörung im Mahnverfahrens ist unzweckmäßig, sondern die Beantragung des Mahnverfahrens an sich ist es, wenn ein Widerspruch schon absehbar ist.

Zum Umgangston

kein Kommentar, jeder legt für sich selbst Zeugnis ab.


MfG, spatz