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Thema: rumänisches güterrecht

  1. #21
    Club 2.000 Avatar von tom
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    Zitat Zitat von BeaF Beitrag anzeigen
    Ich hänge mein Problem hier einmal an:

    Die Eheleute sind im Grundbuch in Errungenschaftsgemeinschaft rumänischen Rechts eingetragen. Der Ehemann verstirbt. Er wird lt. Erbschein von seiner Frau zu 1/4 und seinem Sohn zu 3/4 beerbt.

    Wie trage ich das denn jetzt ins Grundbuch ein?
    "In beendeter, nicht auseinandergesetzter Errungenschaftsgemeinschaft sowie Erbengemeinschaft".
    "Dein verk*ckter Kommentar war natürlich nur ein Spaß, alles klar." - Kraftklub

  2. #22
    Gehört zum Inventar Avatar von BeaF
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    Ich habe noch "rumänischen Rechts" hinzugefügt.

    "in beendeter, nicht auseinandergesetzter Errungenschaftsgemeinschaft rumänischen Rechts sowie Erbengemeinschaft"
    Rettet die Erde! Sie ist der einzige Planet mit Schokolade!

  3. #23
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    Ich habe auch eine Frage zum rumänischen Recht:

    Ich habe hier zwei rumänische Käufer, die Eheleute sind und zu 1/2 erwerben möchten.
    Sie leben derzeit in Deutschland.
    Weitere Angaben habe ich dazu gar nicht, also weder wie lange sie in Deutschland leben noch wann und wo die Ehe geschlossen wurde pp.

    Muss ich nachforschen, ob eventuell die Besonderheiten des rumänischen Güterrechts bestehen oder kann ich die Käufer so eintragen? Müssen zumindest Hinweise darauf vorliegen oder prüfe ich grundsätzlich?
    Bleiche Ausgesetzte klammern sich ans Boot, draußen treiben Menschen ab in höchster Not.
    (H.R. Kunze)


  4. #24
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    Das OLG Frankfurt gibt in seinem Beschluss vom 15.09.2016 (FGPrax 2017, 60) hinsichtlich Deiner Frage folgende Grundsätze wieder:

    Prüfungspflicht und Prüfungsrecht entstehen hier jedoch nur nach allgemeinen Grundsätzen, eine besondere Verpflichtung des Grundbuchamts zur Nachforschung hinsichtlich möglicher Auslandsberührung im Bereich des Ehegüterrechts besteht dagegen nicht (vgl. Schöner/Stöber, GrundbuchR, 15. Aufl., Rn. 3421 mwN). Allerdings ist das Grundbuchamt verpflichtet, das Grundbuch möglichst mit der wirklichen Rechtslage im Einklang zu halten, woraus gefolgert wird, dass das Grundbuchamt nicht an einer Eintragung mitwirken soll, durch die das Grundbuch unrichtig wird (vgl. BGHZ 35, 135; Schöner/Stöber, GrundbuchR, 15. Aufl., Rn. 209 mwN). Auch wenn die nach dem Grundbuchverfahrensrecht erforderlichen Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind, kann deshalb eine Eintragung abzulehnen sein, wenn durch sie das Grundbuch unrichtig würde. Hierzu ist jedoch Voraussetzung, dass aufgrund feststehender Tatsachen das Grundbuchamt zu der sicheren Überzeugung der Unrichtigkeit des Grundbuchs gelangt ist. Demgegenüber kann eine beantragte Eintragung nicht schon dann abgelehnt werden, wenn sie nur möglicherweise mit der wahren Rechtslage nicht übereinstimmt.

    Zeiser führt im BeckOK, im Sonderbereich IPR unter Güterrecht ausländischer Staaten, Rn 84.32 mit Bearbeitungsstand Mai 2017 aus, dass die Ehegatten (in Rumänien) zwischen der gesetzlichen Gütergemeinschaft, der Gütertrennung und der vertraglichen Gütergemeinschaft wählen können. Da Du keine Informationen darüber hast, dass die Ehegatten keinen Ehevertrag geschlossen haben, damit Gütertrennung möglich wäre, und nach dem von Prinz in #15 Gesagtem, gehe ich davon aus, dass Du den Bruchteilserwerb eintragen kannst.

  5. #25
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    Danke für die Fundstelle!
    Bleiche Ausgesetzte klammern sich ans Boot, draußen treiben Menschen ab in höchster Not.
    (H.R. Kunze)


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