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Thema: Rechtsprechungshinweise Auslandssachen

  1. #21
    Club 5.000 Avatar von 15.Meridian
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    EuVTVO Art. 5, 21, 23; ZPO § 1084

    Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.

    BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - VII ZB 28/13 - LG Berlin, AG Köpenick
    "Unabhängig davon ist aber die alljährliche Weihnachtsspende für das Forum eine schöne Tradition geworden." Beldel.
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  2. #22
    Club 1.000 Avatar von lazuli
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    Vollstreckbarer Auszug aus der Insolvenztabelle; Forderungsprüfungsprozess und Tabellenauszug genügen nicht Mindestanforderungen für Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel

    EuInsVO Art. 25; EuVTVO Art. II b), 3, 12 - 19

    LG Aachen, Beschluss vom 17.07.2015 - 6 T 44/15
    Ich kann gar nicht so viel arbeiten, wie ich Urlaub brauche.


  3. #23
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    VO (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO a.F.), Art. 33, Art. 34, Art. 43, Art. 45

    1. Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gem. Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für diese Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen und als zugestellt behandelt hat.

    2. Die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn es keine Begründung enthält und sich auch in Verbindung mit anderen vorgelegten Unterlagen nicht zuverlässig feststellen lässt, welchen Sachverhalt (Streitgegenstand) das Urteil betrifft.


    BGH, Beschluss vom 10.09.2015 - IX ZB 39/13,
    Ich kann gar nicht so viel arbeiten, wie ich Urlaub brauche.


  4. #24
    Club 3.000 Avatar von Annett
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    Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke

    Hier eine Entscheidung des EuGH zur Def. außergerichtlicher Schriftstücke.
    Lasst ja die Kinder viel lachen, sonst werden sie böse im Alter. Kinder, die viel lachen, kämpfen auf der Seite der Engel.
    Hrabanus Maurus

    Nach manchen Gesprächen mit einem Menschen hat man das Verlangen, eine Katze zu streicheln, einem Affen zuzunicken oder vor einem Elefanten den Hut zu ziehen.
    Maxim Gorki

  5. #25
    Club 1.000 Avatar von lazuli
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    Vollstreckung eines Zwangsgelds für die Sicherung des Umgangsrechts eines Vaters


    VO (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO aF) Art. 1 II, 49; VO (EG) Nr. 2201/2003 (EuEheVO) Art. 28 I, 41 I, 47 I
    (NJW 2016, 226, beck-online)

    1. Art. EWG_VO_1215_2012 Artikel 1 EuGVVO aF ist dahin auszulegen, dass diese Verordnung nicht auf die Vollstreckung eines Zwangsgelds in einem Mitgliedstaat anzuwenden ist, wenn das Zwangsgeld in einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung über die elterliche Sorge und das Umgangsrecht festgesetzt wurde, um die Beachtung des Umgangsrechts durch den Inhaber der elterlichen Sorge zu gewährleisten.

    2. Die Beitreibung eines Zwangsgelds, das von dem Gericht des Ursprungsmitgliedstaats, das über das Umgangsrecht in der Sache entschieden hat, verhängt wurde, um die Wirksamkeit dieses Rechts sicherzustellen, unterliegt derselben Vollstreckungsregelung wie die Entscheidung über das mit diesem Zwangsgeld sichergestellte Umgangsrecht; dieses Zwangsgeld ist daher nach den in der EuEheVO vorgesehenen Bestimmungen für vollstreckbar zu erklären.

    3. Im Rahmen der EuEheVO sind ausländische Entscheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgelds lauten, im Vollstreckungsmitgliedstaat nur vollstreckbar, wenn die Höhe des Zwangsgelds durch die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats endgültig festgesetzt ist.


    EuGH (1. Kammer), Urteil vom 9.9.2015 – C-4/14 (Bohez/Wiertz)
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  6. #26
    Administrator Avatar von Kai
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    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

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