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Thema: Rechtsprechungshinweise Betreuung

  1. #261
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    Verweigerung einer Genehmigung zu einem Grundstücksverkaufskaufvertrag

    §§ 1908i I, 1821 I BGB: Betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Grundstücksverkaufs durch Betreuer

    1. ...
    2. Eine betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betreuten gegen dessen erklärten Willen ist nur dann zu erteilen, wenn nach einer umfassenden Abwägung aller materiellen in immateriellen Umstände des Einzelfalls, die darzulegen sind, gewichtige Gründe für eine Veräußerung gegeben sind.

  2. #262
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    LG Meiningen, 02.03.2016, 4 T 55/16 (LS 1 ist auch interessant)
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  3. #263
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    Die Formulierung: "Die Vertragsparteien beauftragen und ermächtigen den Notar zur Einholung aller nach diesem Vertrag erforderlichen Genehmigungen, auch rechtsgeschäftlicher Natur, Bestätigungen und Negativbescheinigungen. Der Notar wird weiter beauftragt und bevollmächtigt, Erklärungen zur Durchführung des Rechtsgeschäfts abzugeben und entgegenzunehmen, Anträge ....".

    ist eine Doppelvollmacht, vgl. Thür. OLG, 3 W 480/15
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  4. #264
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    FamFG §§ 34 Abs. 2 und 3, 278

    a) Bei der Frage, ob vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorführung des Betroffenen und deren zwangsweise Vollziehung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist, ist insbesondere die Bedeutung des Verfahrensgegenstands in den Blick zu nehmen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. November 2014 – XII ZB 405/14FamRZ 2015, 485 und vom 2. Juli 2014 – XII ZB 120/14FamRZ 2014, 1543).

    b) Geht es um eine Betreuung, die weite Lebensbereiche des Betroffenen abdeckt, kommt die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit allenfalls dann in Betracht, wenn von der Vorführung und deren Durchsetzung negative Folgen erheblichen Ausmaßes für den Betroffenen zu erwarten wären, also insbesondere die sachverständig festgestellte Gefahr besteht, dass es durch die Vorführung zu erheblichen Nachteilen für die Gesundheit des Betroffenen käme.

    BGH, Beschluss vom 12. 10. 2016 – XII ZB 246/16; LG Mainz (lexetius.com/2016,3442)
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  5. #265
    Club 5.000 Avatar von 15.Meridian
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    Zu den Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2013 - XII ZB 334/12 - FamRZ 2013, 438 und vom 25. Januar 2012 - XII ZB 479/11 - FamRZ 2012, 967; Senatsurteil BGHZ 182, 116 = FamRZ 2009, 1656).

    BGH, Beschluss vom 30. November 2016 - XII ZB 335/16 -
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    "Es ist nicht nur das Ost-West-Verhältnis, das mir große Sorge bereitet. Besorgt bin ich auch wegen der Tendenzen in Europa. ... Ein Europa im Rückwärtsgang darf es nicht geben."
    Hans-Dietrich Genscher, 1927-2016

  6. #266
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    Zur Betreuung eines dementen Ordensangehörigen durch andere Ordensangehörige

    LG Passau, 30.06.2016, 2 T 52/16

    NJW-RR 2017, 3, siehe auch Weis, NZFam 2016, 812
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  7. #267
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    LG Rottweil, 19.08.2016 - 1 T 111/16


    Zur Anlage des Vermögens des Betreuten in Gold


    NJW 2017, 679
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  8. #268
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    BGH, 11.01.2017; XII ZB 305/16

    Leitsatz:

    Durch eine auf § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung kann der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 Abs. 4 BGB aufgehoben werden, soweit dadurch lediglich ein Ausschnitt aus dem Aufgabenbereich des Hauptbetreuers auf einen Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuer übertragen wird, ohne den Gesamtumfang des von der Betreuung erfassten Aufgabenkreises zu erweitern oder zu beschränken.(Rn.15)


    durch die Entscheidung des BGH wurde

    Zitat Zitat von Prinz Beitrag anzeigen
    Die Entziehung der Vertretung nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1796 Abs. 1 BGB geschieht durch eine Einschränkung des Aufgabenkreises des (bisherigen) Betreuers gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 2 BGB und ist infolgedessen dem Richter vorbehalten.

    LG Mainz 8. Zivilkammer, Beschluss vom 18.05.2016, 8 T 83/16 (juris)
    aufgehoben.
    Ich kaufe ein "I" und möchte lösen!

    -BOCKWURST-

  9. #269
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    FamFG §§ 59, 63 Abs. 3 Satz 2, 304 Abs. 2; BGB §§ 133, 2084

    a) Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der – auch formlos möglichen – Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG findet keine Anwendung.


    b) Ob die durch ein Behindertentestament für den Betroffenen angeordnete (Vor-) Erbschaft bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung zur Mittellosigkeit des Betroffenen führt, ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. März 2013 – XII ZB 679/11FamRZ 2013, 874).


    BGH, Beschluss vom 1. 2. 2017 – XII ZB 299/15
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

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