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Thema: Rechtsprechungshinweise Familie und Vormundschaft

  1. #201
    Administrator Avatar von Kai
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    1. Nach den Ermittlungen des Senats tritt nach gambischem Recht jedenfalls jetzt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

    2. Selbst falls nach dem anzuwendenden Personalstatut die Volljährigkeit eines ausländischen Asylsuchenden erst zu einem späteren Zeitpunkt als mit der Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt, besteht bei einem über 18 Jahre alten unbegleiteten Asylsuchenden ohne Aussicht auf Asyl kein Fürsorgebedürfnis für die Einrichtung einer Vormundschaft. Das gilt auch im Falle einer illegalen Einreise ins Bundesgebiet.

    OLG Koblenz, 14.02.17, 13 UF 32/17

    NZFam 2017, 728 (Besprechung Szantay)
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #202
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    OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2017 -10 UF 6/17

    Die Vormundschaft für Guineer endet mit dem vollendeten 18. Lebensjahr

  3. #203
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    Zitat Zitat von 15.Meridian Beitrag anzeigen
    OLG Jena, Beschluss vom 21.07.2017 - 6 W 351/15

    Ohne amtlichen Leitsatz,
    Zur Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach RVG, wenn der Nachlasspfleger ein Grundstück aus dem Nachlass veräußert
    Sicher auch für Verfahrensbeistandschaften in Familiensachen interessant ...
    Geändert von 15.Meridian (02.10.2017 um 16:16 Uhr)
    "Fakten sind diese hartnäckigen Dinger, die nicht verschwinden, wenn man aufhört, an sie zu glauben!"

    Ralph Rückert, Tierarzt und Blogger

  4. #204
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    BGB §§ 242 E, 1684 Abs. 3 Satz 6, 1789 Satz 1, 1915 Abs. 1 Satz 1; FamFG §§ 168 Abs. 1, 277

    a) Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Umgangspflegers setzt voraus, dass dieser vor der Aufnahme seiner Tätigkei-ten wirksam nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1789 Satz 1 BGB bestellt wurde.

    b) Ohne eine förmliche Bestellung kann der Umgangspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren Ersatz von Aufwendungen und eine Vergütung auch dann nicht verlangen, wenn er bereits zuvor auf Veranlassung des Gerichts tätig geworden ist.

    BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - LINK
    (OLG Frankfurt am Main - AG Wetzlar)
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  5. #205
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    Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens ist auch dann unzulässig, wenn es dem Vormund an (einschlägiger) juristischer Sachkunde fehlt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2013 XII ZB 530/11 FamRZ 2013, 1206 und vom 4. Dezember 2013 XII ZB 57/13 FamRZ 2014, 472).

    BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - XII ZB 497/16
    "Fakten sind diese hartnäckigen Dinger, die nicht verschwinden, wenn man aufhört, an sie zu glauben!"

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  6. #206
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    Ein zum Vormund eines minderjährigen Kindes bestellter Vormundschaftsverein kann alleine mit der Begründung, einen Vergütungsanspruch begründen zu wollen, verlangen, dass er als Vormund entlassen und ein geeigneter Mitarbeiter des Vereins zum neuen Vormund bestellt wird.

    OLG Nürnberg, Beschluss v. 21.06.2017 – 7 WF 493/17
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  7. #207
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    Zitat Zitat von 15.Meridian Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von 15.Meridian Beitrag anzeigen
    OLG Jena, Beschluss vom 21.07.2017 - 6 W 351/15

    Ohne amtlichen Leitsatz,
    Zur Vergütung des anwaltlichen Verfahrensbeistands nach RVG, wenn der Nachlasspfleger ein Grundstück aus dem Nachlass veräußert
    Sicher auch für Verfahrensbeistandschaften in Familiensachen interessant ...
    Diese Entscheidung dürfte nicht den Verfahrensbeistand, sondern den Verfahrenspfleger betreffen.

  8. #208
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von 15.Meridian Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von 15.Meridian Beitrag anzeigen
    OLG Jena, Beschluss vom 21.07.2017 - 6 W 351/15

    Ohne amtlichen Leitsatz,
    Zur Vergütung des anwaltlichen Verfahrensbeistands nach RVG, wenn der Nachlasspfleger ein Grundstück aus dem Nachlass veräußert
    Sicher auch für Verfahrensbeistandschaften in Familiensachen interessant ...
    Diese Entscheidung dürfte nicht den Verfahrensbeistand, sondern den Verfahrenspfleger betreffen.
    Dem ist nichts hinzuzufügen als nur meine Bitte um Entschuldigung.
    "Fakten sind diese hartnäckigen Dinger, die nicht verschwinden, wenn man aufhört, an sie zu glauben!"

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  9. #209
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    a) Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des Zwangsgelds nicht begründen.
    b) Rechtsgrundlage für die Beitreibung eines nach § 35 Abs. 1 FamFG festgesetzten Zwangsgelds ist die Justizbeitreibungsordnung, nicht die Regelung des § 95 Abs. 1 Nr. 1 FamFG.

    BGH, Beschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 42/17

    Anmerkung: Gerade heute bin ich darüber gestolpert, dass seit dem 01.07.2017 die Justizbeitreibungsordnung nicht mehr Justizbeitreibungsordnung heißt, sondern Justizbeitreibungsgesetz.
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