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Thema: Rechtsprechungshinweise Familie und Vormundschaft

  1. #181
    Administrator Avatar von Kai
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    FamFG § 59 Abs. 1; BGB §§ 1666, 1696 Abs. 1, Abs. 2

    Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt.

    BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 67/14

    http://www.rechtslupe.de/familienrec...ormund-3110171
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #182
    Administrator Avatar von Kai
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    OLG Stuttgart Beschluß vom 18.2.2016, 8 WF 339/15

    Leitsätze

    Die Formulierung, dass die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss einer Vereinbarung erstreckt wird, kann auch außerhalb der Regelung des § 48 Abs. 3 RVG dazu führen, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt für einen Mehrvergleich über nicht rechtshängige Ansprüche eine Verfahrens- und Terminsdifferenzgebühr aus der Staatskasse zu erstatten sind.


    siehe hierzu: Schneider, NZFam 2016, 515
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  3. #183
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    Andere Ansicht zum Vorbeitrag:

    OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, 23 WF 1209/13 (juris) (im Anschluss an frühere Entscheidungen)

    Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrvergleich kann sich - auch nach dem seit 1.8.2013 geltenden Gebührenrecht - nur auf die Erstattung einer 1,5-Einigungsgebühr erstrecken, soweit es sich um Vergleiche außerhalb der Konstellation nach § 48 Abs. 3 RVG (Vergleiche zu Folgesachen in einer Ehesache) handelt. Es bleibt weiterhin bei der Auffassung, dass sich eine solche Bewilligung nicht auf eine Verfahrens- oder Terminsgebühr erstrecken kann und diese nicht aus der Staatskasse zu erstatten sind.

    erneut bestätigt durch Beschluss vom 13.11.2015, 22 WF 86/15

  4. #184
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    OLG Hamm, Beschluss vom 06.11.2015, 6 WF 106/15

    Leitsatz:

    Für die Vergütungsansprüche auch des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes gilt nach § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB die Ausschlussfrist von 15 Monaten ab Entstehung.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  5. #185
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    Karen Müller: Lösen von kindschafts- und abstammungsrechtlichen Fällen mit Auslandsbezug, RpflStud 3/2016, 68
    "Unabhängig davon ist aber die alljährliche Weihnachtsspende für das Forum eine schöne Tradition geworden." Beldel.
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  6. #186
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    Zur Notwendigkeit einer Beschwerdebegründung im vereinfachten Unterhaltsverfahren

    OLG Brandenburg, 15.03.2016 - 13 WF 268/15

    BeckRS 2016, 11137

    Fischer, NZFam 2016, 667
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  7. #187
    Club 5.000 Avatar von 15.Meridian
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    AG München, Pressemitteilung vom 05.08.2016 zum Beschluss 551 F 7061/12 RE vom 18.05.2016 (rkr)
    Für ein Pflegekind können zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden.


    Quelle: https://www.justiz.bayern.de/gericht...5365/index.php
    "Unabhängig davon ist aber die alljährliche Weihnachtsspende für das Forum eine schöne Tradition geworden." Beldel.
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  8. #188
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    1.
    Ist der Wirkungskreis eines Ergänzungspflegers auf die Regelung der Erbauseinandersetzung des minderjährigen Kindes mit der ansonsten allein sorgeberechtigten Kindesmutter beschränkt, gehört die Aufnahme eines Darlehens im Namen des Kindes zur Finanzierung der Erbschaftssteuer und zur Finanzierung der Erbauseinandersetzung zum Wirkungskreis des Ergänzungspflegers.

    2.
    Der Abschluss eines Darlehensvertrages durch eine BGB-Gesellschaft, an der das minderjährige Kind beteiligt ist, zur Finanzierung der Erbauseinandersetzung mit der Kindesmutter bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung.

    3.
    Das Familiengericht darf sich dabei nicht auf die Genehmigung der Erklärungen des Ergänzungspflegers im Zusammenhang mit den gefassten Gesellschafterbeschlüssen beschränken. Es hat vielmehr die Genehmigungsfähigkeit der von der BGB-Gesellschaft geschlossenen Darlehensverträge zu prüfen.

    4.
    Die Beschwerde der BGB-Gesellschaft als Darlehensnehmer gegen die Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung ist unzulässig. Für den oder die Vertragspartner des zu genehmigenden Rechtsgeschäfts ergibt sich aus der Versagung oder Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung grundsätzlich keine Rechtsbeeinträchtigung.


    OLG Hamm, 18.03.2016 - 2 WF 170/15


    siehe Brammen, NZFam 2016, 767
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  9. #189
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    OLG Koblenz, 13.01.2016 - 11 WF 985/15

    Zur Beteiligtenstellung der Kindeseltern bei Auswechslung eines Ergänzungspflegers

    Niepmann, NZFam 2016, 763
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  10. #190
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    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

    Zur verpflichtend durchzuführenden persönlichen Anhörung des Jugendlichen und des Jugendamtes vor Auswahl des Vormundes (§§ 159 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG)

    KG · Beschluss vom 3. Februar 2016 · Az. 3 WF 8/16

    (mit Kommentar veröffentlicht in FamRB 09/16)

  11. #191
    Noch neu hier
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    Wirksamwerden familiengerichtliche Genehmigung Erbausschlagung

    Beschluss BGH vom 02.12.2015 - IV ZB 27/15 Rdz.8, danach ist der BGH der Ansicht, dass die Genehmigungserklärung dem Nachlassgericht zugeleitet werden muss!

  12. #192
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    OLG Schleswig, 18.02.2016 - 14 UF 12/16

    Zur örtlichen Zuständigkeit für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

    NJW-RR 2016, 1030
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  13. #193
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    "Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 III S.4 FamFG ist auch dann nicht isoliert anfechtbar, wenn sie durch den Rechtspfleger erfolgt. Auch eine Rechtspflegererinnerung ist in diesem Fall nicht statthaft."

    OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.03.2016 - 11 WF 44/16

    (Die zugelassene Rechtsbeschwerde wurde eingelegt, BGH, XII ZA 22/16)

    Veröffentlicht in FamRZ 2016, Heft 19 Seite 1696

  14. #194
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    Das zum Vormund bestellte Jugendamt ist zu entlassen und ein Einzelvormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere, zum Vormund geeignete Person, hier die Pflegemutter, vorhanden ist.

    OLG Rostock Senat für Familiensachen, Beschluss vom 25.04.2016, 11 UF 159/15


    § 58 FamFG, §§ 58ff FamFG, § 1779 Abs 2 BGB, § 1791b BGB, § 1887 Abs 1 BGB

    https://www.rechtslupe.de/familienre...rmund-3116700?
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  15. #195
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    Mangels Nachweismöglichkeit keine Klausel für Jobcenter, § 727 ZPO, § 33 SGB II, vgl. OLG DD, 20 WF 683/16 (gegen "alle").
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  16. #196
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    FamFG §§ 158 Abs. 7, 168 Abs. 1, 277 Abs. 1; BGB § 1835 Abs. 1 Satz 3

    Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung.

    BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 464/15. LINK zur Entscheidung
    "Unabhängig davon ist aber die alljährliche Weihnachtsspende für das Forum eine schöne Tradition geworden." Beldel.
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  17. #197
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    FamFG § 158 Abs. 7; JVEG § 2 Abs. 1 Satz 1

    "Der Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands erlischt, wenn er nicht binnen 3 Monaten nach Beendigung seiner Tätigkeit geltend gemacht wird.
    Die Einhaltung dieser Frist ist von Amts wegen zu prüfen."


    KG, Beschl. v. 31.08.2016 - 25 WF 51/16

  18. #198
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    Zum Auskunftsanspruch gem. § 1686 BGB, OLG Düsseldorf, 14.03.2017, II-5 WF 29/16; BGH, 14.12.2016, XII ZB 345/16.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  19. #199
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    OLG Dresden, 10.03.2017, 20 WF 179/17 zur nachträglichen Feststellung der Berufsmäßigkeit beim Vormund und Rückforderung bei Überzahlung.
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  20. #200
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    Zitat Zitat von Felix Beitrag anzeigen
    "Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 III S.4 FamFG ist auch dann nicht isoliert anfechtbar, wenn sie durch den Rechtspfleger erfolgt. Auch eine Rechtspflegererinnerung ist in diesem Fall nicht statthaft."

    OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.03.2016 - 11 WF 44/16

    (Die zugelassene Rechtsbeschwerde wurde eingelegt, BGH, XII ZA 22/16)

    Veröffentlicht in FamRZ 2016, Heft 19 Seite 1696
    wurde aufgehoben, vgl. BGH, 22.03.2017, XII ZB 391/16
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

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