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Thema: Rechtsprechungshinweise Kosten

  1. #321
    Administrator Avatar von Kai
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    Mayer: Entwicklungen zur Rechtsanwaltsvergütung 2016


    NJW 2016, 3570
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #322
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    Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens - Erstattungsfähigkeit verauslagter Gerichtskosten des Antragsgegners


    OLG Zweibrücken, 11.7.2016 – 6 W 25/16


    NJW 2016, 3602
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  3. #323
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    Effizienz-Grundsatz bei Kopie einer ganzen Akte

    Das LSG Bayern hat im Beschl. v. 08.11.2016 - L 15 SF 256/14 E die pragmatische Entscheidungen getroffen, dass dann, wenn der Anwalt die Behördenakten vollständig abgelichtet hat, regelmäßig im Wege einer pauschalen Bestimmung die Hälfte der geltend gemachten Fotokopien als Kosten nach VV 7000 Nr. 1a RVG angesetzt werden können.

    http://community.beck.de/2016/12/03/...ger-fotokopien



    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.




  4. #324
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    Erstattung d. Kosten d. Privatgutachters durch Versicherer anstelle Partei

    Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht-) Versicherer getragen wurden (Fortführung Senatsbeschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 42/10, VersR 2011, 1584 Rn. 13).

    BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - VI ZB 8/16 -

    Vorinstanzen:
    LG Bonn, Entscheidung vom 09.06.2015 - 9 O 339/09 -
    OLG Köln, Entscheidung vom 11.01.2016 - 17 W 255/15 -

    » Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. «
    L E O N A R D O | D A | V I N C I


  5. #325
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    Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist.

    BGH, 16.11.16, VII ZB 59/14
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  6. #326
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    KGE bei vollständiger Beschwerde-Abhilfe notwendig

    Die KGE wird immer wieder mal "vergessen":

    LS
    Gerichtliche Entscheidungen, in denen im Beschwerdeverfahren eine vollständige Abhilfe-Entscheidung getroffen wird, müssen eine Kostenentscheidung enthalten.

    OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.09.2016 – 1 Ws 299/16

    juris

    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
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  7. #327
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    Eine vom Gegner zu ersetzende Terminsgebühr kann auch dann entstehen, wenn der Verfahrensbevollmächtigte zu einem von einem medizinischen Sachverständigen anberaumten Untersuchungstermin erscheint und an der Identifikation der zu untersuchenden Person – des Verfahrensgegners - teilnimmt, jedoch bei der eigentlichen medizinischen Untersuchung nicht mehr anwesend ist.

    OLG Zweibrücken, 05.07.2016 - 6 W 37/16, NJW-RR 2017, 63


    Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten nach Verkehrsunfall

    OLG Nürnberg, 19.04.2016 - 12 W 737/16 - NJW-RR 2017, 60
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  8. #328
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    Zitat Zitat von 13 Beitrag anzeigen
    LS

    Nimmt eine mit einer Klage oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch ausgelösten Kosten auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich zurückgenommen hat; dies gilt nur dann nicht, wenn die anwaltliche Hilfe suchende Partei oder ihr Vertreter von der Rücknahme weiß oder schuldhaft nicht weiß (Anschluss an BAG, Beschl. v. 18.04.2012 - 3 AZB 22/11; gegen BGH, Beschl. v. 25.02.2016 - III ZB 66/15).


    OLG München, Beschl. v. 30.08.2016 – 11 WF 733/16

    juris
    So jetzt auch

    OLG Celle, Beschl. v. 11.01.2017 - 2 W 1/17

    (= beck-blog v. 23.01.2017)

    Nachtrag:
    LS
    Reicht der Berufungsbeklagte in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung ein, steht ihm gegen den Berufungsführer ein Anspruch auf Erstattung der vollen VG nach Nr. 3200 VV RVG zu (im Anschluss an OLG München, AGS 2016, 547und BAG, AGS 2013, 99; gegen BGH, AGS 2016, 252) zu.

    OLG Celle, Beschl. v. 11.01.2017 - 2 W 1/17

    juris
    Geändert von 13 (24.01.2017 um 16:49 Uhr)
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  9. #329
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    Verwirkung des Beschwerderechts (§ 56 RVG), wenn nicht zuvor Erinnerung erhoben wurde

    "Das grundsätzlich unbefristete Erinnerungsrecht der Staatskasse nach § 56 Abs 2 RVG gegen
    einen Kostenfestsetzungsbeschluss kann verwirkt werden. Die Verwirkung setzt neben einem
    erheblichen Zeitablauf beachtliche Umstandsmomente voraus. Diese können auch darin liegen,
    dass die Staatskasse für Fallgestaltungen, in denen ausschließlich über die Höhe der - dem
    Grunde nach unbestritten angefallenen - Gebühren gestritten wird, regelmäßig auf eine
    Anhörung in dem auf die Erinnerung des Rechtsanwalts geführten Erinnerungsverfahren verzichtet
    und damit zu erkennen gegeben hat, an einem Streit (ausschließlich) über die Gebührenhöhe
    prinzipiell kein Interesse zu haben."

    (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.08.2016 - L 4 AS 334/16 B - in Fortführung der Rechtsprechung des LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.11.2015 L 4 AS 427/15 B - jeweils zitiert nach juris )

  10. #330
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    Zur Befreiung eines Staatsbetriebes von den Gerichtskosten

    OLG Dresden, 08.08.2016 - 22 UF 445/15, NJOZ 2017, 139
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  11. #331
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    Eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde im Wege der Abhilfe auf eine mangels vorheriger Zulassung unstatthafte Beschwerde ist nicht zulässig und entfaltet deshalb keine Wirkungen.

    OLG Schleswig, Beschluss vom 07.11.2016 - 9 W 84/16, openJur 2016, 10217

  12. #332
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    Prüfung Nichtigkeit RA-Vertrag im KFV

    LS
    Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen.


    OLG Celle, Beschl. v. 19.01.2017 - 2 W 12/17
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  13. #333
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    Entschädigungsanspr. d. RA bei überlangem VFV

    http://community.beck.de/2017/02/22/...-den-mandanten


    (Zu der Begründung sage ich mal nix... )
    ~ Grüßle ~


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