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Thema: Rechtsprechungshinweise Kosten

  1. #321
    Administrator Avatar von Kai
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    Mayer: Entwicklungen zur Rechtsanwaltsvergütung 2016


    NJW 2016, 3570
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #322
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    Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens - Erstattungsfähigkeit verauslagter Gerichtskosten des Antragsgegners


    OLG Zweibrücken, 11.7.2016 – 6 W 25/16


    NJW 2016, 3602
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  3. #323
    Club 8.000 Avatar von 13
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    Effizienz-Grundsatz bei Kopie einer ganzen Akte

    Das LSG Bayern hat im Beschl. v. 08.11.2016 - L 15 SF 256/14 E die pragmatische Entscheidungen getroffen, dass dann, wenn der Anwalt die Behördenakten vollständig abgelichtet hat, regelmäßig im Wege einer pauschalen Bestimmung die Hälfte der geltend gemachten Fotokopien als Kosten nach VV 7000 Nr. 1a RVG angesetzt werden können.

    http://community.beck.de/2016/12/03/...ger-fotokopien



    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.




  4. #324
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    Erstattung d. Kosten d. Privatgutachters durch Versicherer anstelle Partei

    Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht-) Versicherer getragen wurden (Fortführung Senatsbeschluss vom 13. September 2011 - VI ZB 42/10, VersR 2011, 1584 Rn. 13).

    BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - VI ZB 8/16 -

    Vorinstanzen:
    LG Bonn, Entscheidung vom 09.06.2015 - 9 O 339/09 -
    OLG Köln, Entscheidung vom 11.01.2016 - 17 W 255/15 -

    » Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. «
    L E O N A R D O | D A | V I N C I


  5. #325
    Administrator Avatar von Kai
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    Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist.

    BGH, 16.11.16, VII ZB 59/14
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  6. #326
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    KGE bei vollständiger Beschwerde-Abhilfe notwendig

    Die KGE wird immer wieder mal "vergessen":

    LS
    Gerichtliche Entscheidungen, in denen im Beschwerdeverfahren eine vollständige Abhilfe-Entscheidung getroffen wird, müssen eine Kostenentscheidung enthalten.

    OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.09.2016 – 1 Ws 299/16

    juris

    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
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  7. #327
    Administrator Avatar von Kai
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    Eine vom Gegner zu ersetzende Terminsgebühr kann auch dann entstehen, wenn der Verfahrensbevollmächtigte zu einem von einem medizinischen Sachverständigen anberaumten Untersuchungstermin erscheint und an der Identifikation der zu untersuchenden Person – des Verfahrensgegners - teilnimmt, jedoch bei der eigentlichen medizinischen Untersuchung nicht mehr anwesend ist.

    OLG Zweibrücken, 05.07.2016 - 6 W 37/16, NJW-RR 2017, 63


    Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten nach Verkehrsunfall

    OLG Nürnberg, 19.04.2016 - 12 W 737/16 - NJW-RR 2017, 60
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