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Thema: Rechtsprechungshinweise Kosten

  1. #361
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    Fiktive TG + außergerichtlicher Vergleich

    In der Rechtsprechung hält sich „hartnäckig“ die Auffassung, dass eine fiktive TG nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG bei einer außergerichtlichen Einigung nicht entsteht, wie das OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2017 - 6 K 72.17 erneut zeigt.

    Weiterlesen:
    https://community.beck.de/2017/11/27/keine-fiktive-terminsgebuehr-bei-aussergerichtlichem-vergleich
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.




  2. #362
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    keine Erstattung von 2 x VG 3100 bei RA-Wechsel (selbst. Beweisverf. -> Prozeß)

    § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.

    BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - V ZB 188/16 -

    Vorinstanzen:
    LG Leipzig, Entscheidung vom 18.08.2016 - 8 O 3281/12 -
    OLG Dresden, Entscheidung vom 20.09.2016 - 3 W 869/16 -

    » Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. «
    L E O N A R D O | D A | V I N C I


  3. #363
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    1,6 VG bei Zurückweisungsantrag (zeitl. nach Hinweis gem. § 522 Abs. 2 ZPO)

    Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, und der Berufungskläger hiergegen Einwände erhoben hat. Ein in dieser Prozesslage gestellter begründeter Antrag auf Zurückweisung der Berufung löst daher grundsätzlich die 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV aus (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 18. April 2012 3 AZB 22/11; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 66/15, BGHZ 209, 120).

    BGH, Beschluss vom 8. November 2017 - VII ZB 81/16 -


    Vorinstanzen:
    LG Augsburg, Entscheidung vom 29.07.2016 - 65 O 3590/14 -
    OLG München, Entscheidung vom 20.10.2016 - 11 W 1556/16 -

    » Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. «
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  4. #364
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    § 11 V RVG - Substanzloser Einwand

    Eine aktuelle Entscheidung zum Thema "Substanzloser Einwand nach § 11 V RVG hindert die Festsetzung der Vergütung nicht":

    https://community.beck.de/2018/01/05...s-unbeachtlich

    Geändert von 13 (05.01.2018 um 19:25 Uhr)
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
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  5. #365
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    Keine Erstattung gezahlter GK aus der LK

    LS
    1. Gegen die Verrechnung geleisteter Kostenvorschüsse in einem Kostenansatz ist die Erinnerung des Vorschusspflichtigen nach § 66 Abs. 1 GKG eröffnet.

    2. Der Vorschusspflichtige hat auch nach Beendigung des Verfahrens keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten und auf die Kostenschuld einer anderen Partei verrechneten Vorschüsse gegen die Staatskasse.

    OLG Celle, Beschl. v. 04.01.2018 - 2 W 3/18

    juris

    Weiterlesen:

    http://www.rechtsprechung.niedersach...rue#focuspoint
    ~ Grüßle ~


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