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Thema: Lamberz: Verweisungsgründe des Amtsgerichts Schöneberg nach § 343 Abs. 2 FamFG

  1. #1
    Professor
    Gast

    Lamberz: Verweisungsgründe des Amtsgerichts Schöneberg nach § 343 Abs. 2 FamFG

    Lambertz hat sich im RPfleger 2015, S. 187 ff. zum Thema "Verweisungsgründe des Amtsgerichts Schöneberg nach § 343 Abs. 2 FamFG" geäußert und ausgeführt, wie die Verweisungsbeschlüsse des AG Schöneberg auf ihre "Willkür" zu prüfen und die "willkürlich abgegebenen Verfahren" wieder zurückzugeben sind.

    Wie verhält sich die nachlassgerichtliche Praxis zu diesem Problem, das wohl fast jedes Nachlassgericht mit dem Amtsgericht Schöneberg hat?

    Werden die Verfahren, die offensichtlich fast immer "willkürlich" -d.h. mit standardisierten, im einzelnen nicht begründeten Abgabegründen- abgegeben werden, zurückgegeben?

  2. #2
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    Ich hatte schon bisher kein Problem, ein Verfahren an das AG Schöneberg zurückzugeben, wenn ich offensichtlich überhaupt nichts mit der Sache zu tun hatte. Da meine Gründe stichhaltig waren, wurde zeitnah von Schöneberg der Verweisungsbeschluss aufgehoben (und ein neuer, an das von mir vorgeschlagene Gericht) erlassen.

  3. #3
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    Das Übel ist nicht die Zuständigkeit des AG Schöneberg an sich, sondern dass sich Schöneberg entgegen den gesetzlichen Vorgaben schon immer lediglich als "Durchlaufstation" für die bei ihm eingehenden Verfahren verstanden hat. Und dieses Übel benennt Lamberz durchaus zutreffend.

  4. #4
    Club 6.000 Avatar von TL
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    Bzw. man annehmen muss, dass dort wohl leseunkundige Sachbearbeiter sitzen, deren einzige Eignung darin besteht, die Post mit Verweisungsbeschluss an den Absender zurück zu senden.
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  5. #5
    Valerianus
    Gast
    Ich hatte bisher nur einen einzigen Fall dieser Art, und da war es gerade umgekehrt:

    Jeder Erstsemester, ja, jeder Laie, dem man die Vorschriften gezeigt hätte, wäre zum Ergebnis gekommen, dass Schöneberg NICHT zuständig ist, sondern das von mir angerufene Nachlassgericht in X. Das Nachlassgericht in X wollte den Fall aber nciht und schickte ihn nach Berlin. Von da kam er mit Recht wieder zurück.

  6. #6
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    Das ist aber ein anderer Fall.

    Im vorliegenden Thread geht es um die Sachverhalte, bei welchen das AG Schöneberg originär zuständig ist und es sich der eigenen Zuständigkeiten durch Willkürverweisung wieder entledigt.

  7. #7
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    Das Übel liegt aber wohl tiefer. Dem Vernehmen nach ist das AG Schöneberg gar nicht ausreichend ausgestattet, um die Fälle selbst zu bearbeiten.


  8. #8
    Professor
    Gast
    Zitat Zitat von Papenmeier Beitrag anzeigen
    Das Übel liegt aber wohl tiefer. Dem Vernehmen nach ist das AG Schöneberg gar nicht ausreichend ausgestattet, um die Fälle selbst zu bearbeiten.
    Kein ausreichender Rechtfertigungsgrund für das AG Schöneberg. Vielmehr ein Grund für die Berliner Justiz, das AG Schöneberg besser auszustatten.

  9. #9
    Valerianus
    Gast
    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Das ist aber ein anderer Fall.
    Deshalb schrieb ich ja auch: "da war es gerade umgekehrt."

  10. #10
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    Zitat Zitat von Professor Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Papenmeier Beitrag anzeigen
    Das Übel liegt aber wohl tiefer. Dem Vernehmen nach ist das AG Schöneberg gar nicht ausreichend ausgestattet, um die Fälle selbst zu bearbeiten.
    Kein ausreichender Rechtfertigungsgrund für das AG Schöneberg. Vielmehr ein Grund für die Berliner Justiz, das AG Schöneberg besser auszustatten.
    Ich denke, da wird man lange warten können. Der BGH hat, meiner Erinnerung nach in einem Richterdienstverfahren, schon vor Jahren angemerkt, dass er Zweifel daran habe, ob Berlin den Justizgewährleistungsanspruch des GG noch erfüllt.

    Mit freundlichen Grüßen
    AndreasH

    Nachtrag:
    Nein, das ist keine Kritik an den Bediensteten der Berliner Justiz, die unter schwierigen Bedingungen versuchen, ihre Arbeit gut zu erledigen.
    Geändert von AndreasH (02.04.2015 um 16:06 Uhr) Grund: Nachtrag

  11. #11
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    Die hier zuständige Richterin (Erbscheinsverfahren) und ich (Eröffnungsverfahren) haben vor kurzem zwei Entscheidungen des Kammergerichts provoziert, in denen das Kammergericht für das AG Schöneberg deutliche Worte gefunden hat.

    Kammergericht, Beschluss vom 05.01.2016, 1 AR 34/15 (= Eröffnungsverfahren):

    "Örtlich zuständig ist das AG Schöneberg.

    [...]

    Das Amtsgericht Schöneberg ist gem. § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG a.F. örtlich zuständig, weil der Erblasser Deutscher ist und zur Zeit des Erbfalls im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt hatte.


    [...]

    Das Amtsgericht XY (Anm. "mein" Gericht) ist nicht durch bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 31.08.2015 (§ 3 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 343 Abs. 2 S. 2 FamFG a.F.) zuständig geworden. Die Bindungswirkung tritt nicht ein, wenn es dem Verweisungsbeschluss an jeder rechtlichen Grundlage fehlt, so dass er objektiv willkürlich erscheint (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 175; BGH, NJW 2006, 847, 848; Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl., § 343 Rn. 67). So liegt der Fall hier.

    Es ist schon nicht ersichtlich, für welchen Verfahrensabschnitt der Verweisungsbeschluss gelten soll. Hinsichtlich der Testamentseröffnung (§ 348 Abs. 1 und 2 FamFG) ist eine Verweisung ausgeschlossen, denn das Amtsgericht Schöneberg ist in jedem Fall für die Eröffnung des bei ihm abgeliefterten Testaments vom [...] zuständig. Das ergibt sich aus § 344 Abs. 6 FamFG, der vermeiden soll, dass die Originalverfügung auf dem Weg zum Nachlassgericht uneröffnet verloren geht und dadurch der Wille des Erblassers nicht mehr zuverlässig festgestellt werden kann. § 344 Abs. 6 FamFG setzt keine besondere amtliche Verwahrung (§ 344 Abs. 1 bis 3 FamFG) voraus; es genügt, dass die Verfügung von Todes wegen - wie hier - in dem amtlichen Gewahrsam des Gerichts gelangt ist (Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 344 Rn. 35 m.w.N.). Die allgemeine Verweisungsmöglichkeit des § 343 Abs. 2 S. 2 FamFG a.F. gilt für diese besondere Eröffnungszuständigkeit nicht. Es ist nicht erkennbar, ob ihr das Amtsgericht Schöneberg bereits vollständig nachgekommen ist. In den vorliegenden Akten befindet sich neben einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls vom [...] lediglich eine Übersetzung des Testaments mit Eröffungsvermerk in Kopie (Hülle), nicht aber das portugiesische Original.

    Soweit der Beschluss vom 31.08.2015 die anschließenden Maßnahmen betrifft, [...] ist eine Verweisung durch das Amtsgericht Schöneberg gem. § 343 Abs. 2 S. 2 FamFG a.F. i.V.m. § 350 FamFG in entsprechender Anwendung zwar möglich. Abgesehen davon, dass es das Testament vom [...] zu keinem Zeitpunkt übersandt hat [...], liegt die Verweisung aber auch insoweit nicht im gesetztlichen Rahmen. Das Amtsgericht Schöneberg verweist Nachlassverfahren regelmäßig ohne einzelfallbezogene Zweckmäßigkeitsprüfung an ein anderes Gericht, in dessen Bezirk sich ein Nachlassgegenstand befindet. Diese Praxis steht in offensichtlichem Widerspruch zur Zuständigkeitsverteilung des Gesetzes, die für deutsche Erblasser - anders als in § 343 Abs. 3 FamFG a.F. - nicht an den Nachlass anknüpft. Nach der Auslegung des Amtsgerichts Schöneberg bliebe es nur dann bei seinr Sonderzuständigkeit, wenn sich keine Nachlassgegestände im Inland befinden.

    Ein wichtiger Grund i. S. v. § 343 Abs. 2 S. 2 FamFG a.F. besteht zur Zeit nicht. Das bei der Volksbank [...] geführte Konto des Erblassers ist für das Verfahren über die Verfügung von Todes wegen unerheblich."



    Kammergericht, Beschluss 08.03.2016, 1 AR 5/16 (= Erbscheinsverfahren):

    "Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Schöneberg.

    [...]

    Keinen rechtlichen Bedenken und damit auch keinem Willküranschein unterliegt der Ansatz des Amtsgerichts Schönebergs, dass die Belegenheit von Nachlassgegenständen im Bezirk eines anderen Gerichts einen wichtigen Grund für eine Verweisung darstellen kann. Dies entspricht der Rechtsprechug des Senats und jedenfalls dem aktuellen, in der Begründung zu § 34 Abs. 3 S. 4 IntErbRVG und § 343 Abs. 3 S. 2 FamFG n. F. zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 18/4201 S. 50, 82). Ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt, d. h. ob und warum es zweckmäßig ist, das Nachlassverfahren vor dem anderen Gericht führen zu lassen, ist jedoch im Einzelfall von dem verweisenden Gericht zu ermitteln (Senat. Beschlüsse 13.08.2015, - 1 AR 18/15 und vom 15.10.2013 - 1 AR 18/13.). Andernfalls, d. h. bei einer Auslegung des Gesetzes dahin, dass es ohne einzellfallbezogene Zweckmäßigkeitsprüfung allein die Belegenheit eins Nachlassgegenstandes stets zu einer Verweisug führt, bliebe es nur dann bei der Sonderzuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg, wenn sich keine Nachlassgegenstände im Inland befinden. Dies stände im offensichtlichem Widerspruch zur Zuständigkeitsregelung des Gesetzes die in § 343 FamFG a.F. für deutsche Erblassers nicht an die Belegenheit des Nachlasses anknüpfte und in der seit 08.09.2015 geltenden Fassung des § 343 FamFG im Übrigen auch für ausländische Erblassers nicht mehr die primäre Zuständigkeit jedes Gerichtss begründet, in dessen Bezirk sich Nachlassgegenstände befinden.

    Der Senat hat in der Vergangenheit anhand der Häufung von Entscheidungen, die stets dieselbe formelhafte Begründung wie im vorliegenden Fall enthalten, festgestellt, dass offensichtlich eine solche dem Gesetz widersprechende Praxis besteht. Da der Verweisungsbeschluss vom 27.08.2015 und der sonstige Inhalt der Akten keinerlei Hinweise darauf enthalten, dass vor der Verweisung deren objektive Zweckmäßigkeit für das Verfahren geprüft worden ist, sondern im Gegenteil die Verweisung bereits ohne Kenntnis von der Art der erfragten Nachlassgegenstände angekündigt wurde, muss davon ausgegangen werden, dass auch dieser Verweisungsbeschluss auf der genannten Praxis gründet und deshalb in § 343 FamFG keine rechtiche Grundlage findet.

    Ein wichtiger Grund im Sinne von § 343 FamFG liegt zur Zeit nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, warum das Nachlassverfahren vor dem Amtsgericht [...] schneller oder einfacher als vor dem Amtsgericht Schöneberg geführt werden könnte. Insbesondere fehlt es an Anhaltspunkten, dass das in [...] geführte Konto für die vorzunehmenden Ermittlungen zu treffenden Feststellungen, ob die Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen feststehen (§ 2359 BGB, § 352 Abs. 1 S. 1 FamFG), von irgendeiner Bedeutung sein könnte."


    Anmerkung: fett durch Ernst P.
    Geändert von Ernst P. (29.04.2016 um 14:46 Uhr)
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  12. #12
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    Ich kann daher jedem nur empfehlen, nicht einfach die Vorgänge vom AG Schöneberg zu übernehmen, sondern sich ggf. für unzuständig zu erkären und die Akte zur Klärung der Zuständigkeit dem Kammergericht oder, je nach Verfahrensablauf, dem eigenen Obergericht zur Entscheidung über die Zuständigkeit vorzulegen. Man kann ja jetzt dabei zwei Beschlüsse des Kammergerichts zitieren (s. o.).

    Die Richterin und ich hatten zur Untermauerung unserer Argumente in unseren Unzuständigkeitsbeschlüssen u. a. auf


    a) Lamberz, Rpfleger 2015, 187 f.
    b) Keidel, FamFG, 18. A., § 343 Rn. 66
    c) OLG Köln, Beschl. 27.06.2014, FamRZ 2015, 280 f. und in Juris

    abgestellt.


    Ferner kann ich berichten, dass Herr Lamberz (entgegen der Überschrift ohne "t" -Überschrift berichtigt Mel, Mod.-) sehr erfeut war, von den Entscheidungen des Kammergerichts zu hören

    Bei Bedarf kann ich per PN auch meinen Vorlagebeschluss übersenden.
    Geändert von Ernst P. (29.04.2016 um 14:48 Uhr)
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  13. #13
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    Leitsatz und Fundstelle der ersten unter #11 genannten Entscheidung hier:


    http://www.rechtspflegerforum.de/sho...=1#post1069324
    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

  14. #14
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    Glückwunsch. Leider beseitigt das noch nicht das Grundübel, dass es wohl in Schöneberg zu wenig Personal gibt.


  15. #15
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    Auf den "Saustall" in Schöneberg habe ich in anderem Zusammenhang schon vor 13 Jahren hingewiesen (Rpfleger 2003, 660).

    Hat nur - wie üblich - niemanden von den (Un-)Verantwortlichen interessiert.

  16. #16
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    Aus dem Rechtsprechungsthread:

    Zitat Zitat von Kai Beitrag anzeigen
    HansOLG, 8.11.17, 2 AR 12/17

    Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts gem. § 343 Abs. 2 S. 2 FamFG a.F. – Willkürliche Verweisung durch das AG Schöneberg

    Gründe:

    I.

    Der Erblasser ist am XX.7.2015 verstorben, war Deutscher und hatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in den USA. Der Erblasser hatte sich 195X in XX und XX längerfristig mit Meldebestätigungen aufgehalten, war dann in die USA ausgewandert und hatte von 196X bis ca. 197X noch einmal seinen Lebensmittelpunkt in Hamburg-Harburg mit seiner Familie gehabt. Im Anschluss daran hat er dauerhaft in den USA gelebt. Zu seinem Nachlass gehört ein Konto bei der (Bank), das in der Filiale in Hamburg-Harburg verwaltet wird.

    Der Antragsteller hat als XX des Erblassers bei dem Amtsgericht Hamburg-Harburg mit Datum vom X.X.2017 (...) erklärt. Er hat darüber hinaus angeregt, das Nachlassgericht möge zum einen (...), und zum anderen eine Nachlasspflegschaft anordnen.

    Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat mit begründetem Beschluss vom 30.5.2017 sich für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren gem. § 343 Abs. 2 Satz 1 FamFG a.F. an das Amtsgericht Schöneberg verwiesen. Durch Beschluss vom 18.9.2017 hat das Amtsgericht Schöneberg sich für unzuständig erklärt und die Sache gem. § 343 Abs. 2 S. 2 FamFG a.F. an das Amtsgericht Hamburg-Harburg zurückverwiesen. Dieses wiederum hat durch Beschluss vom 5.10.2017 die Sache dem Hanseatischen Oberlandesgericht zur Bestimmung der Zuständigkeit vorgelegt.


    II.

    Das Hanseatische Oberlandesgericht ist gem. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Hamburg-Harburg und Schöneberg bestehenden negativen Streits über die örtliche Zuständigkeit berufen, weil das nächsthöhere gemeinsame Gericht der Bundesgerichtshof ist und das zuerst befasste Gericht zum Bezirk des Hanseatischen Oberlandesgerichts gehört.

    Als zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Schöneberg zu bestimmen.

    Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg folgt nicht bereits aus der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 30.5.2017, denn diese entspricht in ihrer Reichweite gern. § 3 Abs. 3 S. 2 FamFG nur dem Prüfungsumfang des verweisenden Gerichts. Nicht vom Prüfungsumfang umfasst war hingegen die Frage, ob das Amtsgericht Schöneberg ggf. im Rahmen des ihm obliegenden Ermessens die Zuständigkeit aus wichtigem Grund gern. § 343 Abs. 2 S. 2 FamFG a.F. bei einem anderen Nachlassgericht annehmen werde (vgl. Keidel/Stemal, FamFG 19. Aufl. § 3 Rnr. 52; KG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2013 -1 AR 25/13 -,juris OLG Köln, Beschluss vom 08.August 2016 -I-2 Wx 220/16 - juris, Rnr. 6).

    Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg folgt vielmehr aus § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG a.F. Anwendbares Verfahrensrecht ist analog Art. 229 § 36 EGBGB § 343 FamFG in seiner bis zum 16.8.2015 gültigen Fassung. Art. 229 § 36 EGBGB gilt nicht nur für Verfahren zur Erteilung von Erbscheinen und Testamentsvollstreckerzeugnissen (§ 2368 S. 2 Hs. 1 BGB), sondern jedenfalls hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit über ihren Wortlaut hinaus für alle Nachlasssachen gemäß § 342 Abs. 1 FamFG. Mit Art. 229 § 36 EGBGB wollte der Gesetzgeber einen möglichst weitgehenden Gleichlauf zur Übergangsbestimmung in Art. 83 Abs. 1 EuErbVO herstellen (vgl. BT-Drucks. 18/4201 S. 59, 67). Dabei wurde übersehen, dass auch für die nicht genannten Nachlassverfahren eine Übergangsregelung zu treffen ist, weil sich die Zuständigkeit grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung geltenden Recht bestimmt. Es wäre systemwidrig, wenn das Gericht, dem die Erteilung eines Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeugnisses obliegt, nicht auch für die weitere (einfache) Verwahrung von hierfür erheblichen letztwilligen Verfügungen, die Nachlasssicherung u.ä. zuständig wäre (KG, Beschluss v. 15.12.2016 -1 AR 52/16 - juris).

    Das Amtsgericht Schöneberg hat durch seinen Beschluss vom 18.09.2017 keine bindende Rückverweisung an das Amtsgericht Hamburg-Harburg gern. § 343 Abs. 2 S. 2 FamFG a.F. ausgesprochen, da dieser Verweisungsbeschluss offensichtlich gesetzwidrig und damit objektiv willkürlich ist. Offensichtlich gesetzwidrig ist eine Entscheidung dann, wenn sich das verweisende Gericht über eine eindeutige Zuständigkeitsvorschrift hinwegsetzt oder wenn das Gericht weder Umstände ermittelt noch darlegt, die seine Zuständigkeit in Frage stellen könnten (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05 -, juris Keidel/Stemal, a.a.O., § 3 Rdnr. 53). Eine Verweisung Ist auch willkürlich, wenn das verweisende Gericht durch den Beschluss von der Gesetzeslage oder der ganz einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum abweicht ohne erkennbar zu machen, dass es die Abweichung gesehen und sich mit den entgegenstehenden Gründen auseinandergesetzt hat (OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2014 -I-2 Wx 170/14 - juris Zöller/Greger, ZPO, § 281 Rz. 17; KG Berlin, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 28 AR 13/99 -, juris).

    Die Praxis des Amtsgerichts Schönberg, Nachlassverfahren regelmäßig ohne einzelfallbezogene Zweckmäßigkeitsprüfung an ein anderes Gericht zu verweisen, in dessen Bezirk sich ein Nachlassgegenstand befindet, ist bereits mehrfach durch obergerichtliche Rechtsprechung für willkürlich befunden worden (OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2014 – I-2 Wx 170/14 -, juris OLG Köln, Beschluss vom 08. August 2016 – I-2 WX 220/16 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 05. Januar 2016 -1 AR 34/15 - juris). Das Amtsgericht Schöneberg hat in diesem Verfahren 2017 seine Praxis fortgesetzt. Die Mängel des Verfahrens und des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg bestehen darin, dass sich das Amtsgericht Schöneberg 1) im Verfahren lediglich darum bemüht hat, Nachlassgegenstände außerhalb seines Bezirkes zu identifizieren und keine weiteren Umstände ermittelt hat, 2) das ihm gem. § 343 Abs. 2 S. 2 FamFG a.F. gesetzlich obliegende Ermessen nicht ausgeübt hat und 3) sich mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum zum Vorliegen der „wichtigen Gründe“ in seiner hiervon abweichenden Entscheidung nicht auseinandergesetzt hat.

    Der Beschluss vom 18.09.2017 lässt nicht erkennen, dass das Amtsgericht Schöneberg überhaupt erkannt hat, dass es ein Ermessen auszuüben hat, da er keinerlei Abwägungen enthält, die sich auf den konkreten Fall beziehen. Da der Wortlaut des § 343 Abs. 3 S. 2 FamFG mit dem Wort „kann“ jedoch eine Ermessenentscheidung bei weiterer Verweisung vorsieht, hat das Amtsgericht Schöneberg in diesem Fall die für und gegen eine Verweisung sprechenden Sachgründe gegeneinander abzuwägen. Der formelhafte Verweis darauf, dass sich Nachlassgegenstände in dem dortigen Gerichtsbezirk befinden oder eine Nachlasspflegschaft in Frage kommt, lassen jegliche Abwägung im konkreten Fall vermissen, so dass ein Ermessensausfall vorliegt.

    Das Amtsgericht Schöneberg hat sich in seinem Beschluss nicht damit auseinandergesetzt, was nach seiner Auffassung „wichtige Gründe" im Sinne des § 343 Abs. 3 S. 2 FamFG seien, die ihm die Ermessensentscheidung zur Verweisung an ein anderes Gericht eröffnen würden. Nach der herrschenden Auffassung in Schrifttum und Rechtsprechung müssen für die wichtigen Gründe persönliche Anknüpfungspunkte vorliegen, die z.B. für eine ortsnahe Verwaltung eines Nachlassgegenstandes oder für die ortsnahe Abwicklung des Nachlassverfahrens sprechen - z.B. bei persönlichen Anhörungen dort wohnender Beteiligter. Keine wichtigen Gründe sind nach überwiegender Meinung die Belastung des Amtsgerichts Schöneberg, der Wohnsitz der Erben außerhalb von Berlin oder Umgebung oder ein Sparguthaben oder Konto, verwaltet von einer Bankfiliale im Bezirk eines anderen Gerichts (Keidel/Zimmermann, a.a.O, § 343 Rdnr. 80; OLG Köln, Beschluss vom 08. August 2016 - I-2 Wx 220/16 -juris Rellermeyer in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, Kommentar, § 343 FamFG - juris Rdr. 13; KG Berlin, Beschluss vom 05. Januar 2016 -1 AR 34/15 - juris). Im Hinblick auf den vorliegenden Fall sind daher keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Verweisung an das Amtsgericht Hamburg-Harburg festzustellen. Das Guthaben, welches auf einem Konto der Bankfiliale in Harburg verwaltet wird, ist weder gegenständlich in Harburg vorhanden, noch erfordert es eine besondere Fürsorge oder Pflege vor Ort in Harburg. Es gibt keine Angehörigen in Harburg, die im Nachlassverfahren persönlich anzuhören wären. Auch die Bestellung eines Nachlasspflegers erfordert im Verfahren weder eine besondere Ortsnähe des Nachlasspflegers zum Nachlassgericht noch zu dem verwaltenden Bankkonto.
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

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