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Thema: Rechtsprechungshinweise PKH/VKH

  1. #181
    Administrator Avatar von Kai
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    BVerfG, 02. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15

    Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.

    Die Prozesskostenhilfe soll nicht den Erfolg in der Hauptsache prämieren, sondern den Rechtsschutz nur ermöglichen.


    http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/...hten-2-3109757
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #182
    Administrator Avatar von Kai
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    BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 28.4.2016, 8 AZB 65/15



    Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau

    http://www.rechtslupe.de/arbeitsrech...it-kfw-3110219
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  3. #183
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    OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, 23 WF 1209/13 (juris) (im Anschluss an frühere Entscheidungen)

    Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrvergleich kann sich - auch nach dem seit 1.8.2013 geltenden Gebührenrecht - nur auf die Erstattung einer 1,5-Einigungsgebühr erstrecken, soweit es sich um Vergleiche außerhalb der Konstellation nach § 48 Abs. 3 RVG (Vergleiche zu Folgesachen in einer Ehesache) handelt. Es bleibt weiterhin bei der Auffassung, dass sich eine solche Bewilligung nicht auf eine Verfahrens- oder Terminsgebühr erstrecken kann und diese nicht aus der Staatskasse zu erstatten sind.

    erneut bestätigt durch Beschluss vom 13.11.2015, 22 WF 86/15

  4. #184
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    Reisekosten d. auswärtigen beigeordneten RA

    Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger RA kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen.

    OLG Celle, Beschl. v. 07.06.2016 - 2 W 108/16 =
    juris
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.




  5. #185
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    Zitat Zitat von Kai Beitrag anzeigen
    Mutwilligkeit des VKH-Gesuchs für eine Umgangsregelung nach Tötung der Kindesmutter

    1. Die Tragweite eines Umgangsausschlusses wegen Kindeswohlgefährdung im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB und dessen verfassungsrechtliche Dimension stellt besondere Anforderungen auch an die gerichtlich gemäß § 26 FamFG gebotene Sachaufklärung und kann Anlass für eine sachverständige Begutachtung geben (im Anschluss an OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25. August 2014 - 6 UF 64/14, NZFam 2015, 44 Rn. 12).

    2. Ein VKH-Gesuch kann mutwillig sein, wenn mit dem Verfahren eine Neuregelung des Umgangs mit dem Kind angestrebt wird, die durch ein schwerwiegendes und zielgerichtetes Fehlverhalten des umgangswilligen Elternteils (Tötung der Kindesmutter) erforderlich wurde.



    OLG Celle Senat für Familiensachen, Beschluss vom 08.05.2015, 10 WF 11/15

    § 26 FamFG, § 76 FamFG, § 114 ZPO, § 1684 Abs 4 S 2 BGB
    aufgehoben, vgl. BGH, XII ZB 238/15
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

  6. #186
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    VerkAnw.: Grds. nur VG aus der LK erstattbar

    Dass ein nach § 121 IV ZPO beigeordneter RA grundsätzlich nur die VG Nr. 3400 VV RVG aus der Staatskasse beanspruchen kann, hat das LAG Nürnberg im Beschl. v. 23.03.2016 - 5 Ta 36/16 - betont. Eine weitergehende Tätigkeit, wie z.B. die Mitwirkung am Abschluss eines Vergleichs, sei vom Beiordnungsbeschluss regelmäßig nicht mitumfasst. Um eine Chance zu haben, von der Staatskasse auch die EG vergütet zu bekommen, muss der Verkehrsanwalt eine ausdrückliche Beiordnung auch für den Vergleichsabschluss erwirken.

    Beck-blog v. 24.06.2016
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
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  7. #187
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    Der in einer Ehesache beigeordnete Rechtsanwalt kann für seine Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich über Folgesachen nach § 48 III RVG, die nicht anhängig waren, keine Vergütung aus der Staatskasse beanspruchen.

    OLG Koblenz, 28.09.2015, 11 WF 888/15

    NJW-RR 2016, 767
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  8. #188
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    OLG Koblenz, 10.12.2015 - 9 WF 931/15

    Bei Abschluss eines Mehrvergleichs im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ist neben der Einigungsgebühr auch die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr zu ersetzen.

    NJOZ 2016, 1029
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  9. #189
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    LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 27.4.2016, 5 Ta 118/15

    Leitsätze

    1. Die Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert beträgt auch dann gemäß Nr. 1000 VV RVG 1,5, wenn Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert beantragt ist und das Gericht über die bloße Protokollierung hinaus am Zustandekommen des Mehrvergleichs mitgewirkt hat (Anschluss an LAG Düsseldorf 25. September 2014 - 5 Sa 273/14 - und 13. Oktober 2014 - 13 Ta 342/14 unter Aufgabe der bisher entgegenstehenden Rechtsprechung der erkennenden Kammer <7. September 2010 - 5 Ta 132/10 - jeweils juris>)

    2. In diesem Fall kann der beigeordnete Rechtsanwalt auch die Erstattung einer 0,8-fachen Differenzverfahrensgebühr und einer 1,2-fachen Terminsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert gegenüber der Staatskasse verlangen (wie OLG Koblenz 10. September 2015 - 9 WF 931/15 - und gegen LAG Hamm 16. September 2015 - 6 Ta 419/15 - jeweils juris).
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  10. #190
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    OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 22. Juni 2016, Az.: 4 W 543/16, Quelle: https://www.justiz.sachsen.de/esamos...ges/index.aspx

    Leitsatz:

    1. Die Verwertung einer Lebensversicherung stellt auch dann eine unzumutbare Härte im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO dar, wenn hiermit der behindertengerechte Umbau eines bereits im Eigentum des Antragstellers stehenden Wohngebäudes angestrebt wird.

    2. Die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag fällt auch dann in vollem Umfang beim Beschwerdegericht an, wenn die Beschwerde sich lediglich gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers über die wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 20 Abs. 2 RpflG (i.V.m. § 5 SächsJustOVO) richtet.
    "Unabhängig davon ist aber die alljährliche Weihnachtsspende für das Forum eine schöne Tradition geworden." Beldel.
    Konto- und Paypaldaten im Impressum.

  11. #191
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    Zur Berücksichtigung von Zahlungen sozialer Väter

    OLG Köln, Beschluss vom 24.6.2016, 7 WF 47/16 (die automatische Verlinkung führt zu einer anderen Entscheidung mit dem identischen Aktenzeichen)

    siehe Obermann, NZFam 2016, 761
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  12. #192
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    Keine Prüfung des Gebots der kostensparenden Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG

    Durch den bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss des Gerichts steht mit bindender Wirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren (§ 48 Abs. 1 RVG) fest, dass die Klageerhebung nicht gegen die Verpflichtung zur kostensparenden Rechtsverfolgung verstößt. Hat das Arbeitsgericht der klagenden Partei für mehrere parallel geführte Verfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt, ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle an diese Bewilligung gebunden. Er kann diese Verfahren im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 55 RVG nicht unter Zusammenrechnung der Streitwerte wie ein Verfahren behandeln.




    Landesarbeitsgericht Hamburg 6. Kammer, Beschluss vom 26.05.2016, 6 Ta 11/16


    § 91 Abs 1 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 114 ZPO, § 48 Abs 1 RVG, § 55 RVG


    http://blog.beck.de/2016/09/03/bindu...esskostenhilfe
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  13. #193
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    Erstattung der USt. bei §§ 45 ff. RVG

    Das OLG München hat im Beschluss vom 11.08.2016 - 11 W 1281/16 zutreffend entschieden, dass dem im Wege der PKH beigeordneten RA im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer zusteht, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

    http://community.beck.de/2016/09/28/...euer-erstatten

    Dazu der gerichtliche Leitsatz:

    LS
    Dem im Wege der PKH beigeordneten RA steht im VFV nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Festsetzung der USt. zu, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Anschluss an OLG Hamburg, Beschl. v. 19.06.2013 - 4 W 60/13 = MDR 2013, 1194; entgegen OLG Celle, Beschl. v. 04.10.2013 - 2 W 217/13 = MDR 2013, 1434).

    OLG München, Beschl. v. 11.08.2016 – 11 W 1281/16


    Geändert von 13 (22.08.2017 um 22:22 Uhr)
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  14. #194
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    Literaturhinweis: Schneider: Kosten des Terminsvertreters bei Verfahrenskostenhilfe, NZFam 2016, 1094
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  15. #195
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    1.
    Auch nach der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung des § 124 ZPO ist die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstands nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht zulässig, wenn Prozesskostenhilfe an sich hätte ohne Ratenzahlung bewilligt werden müssen.

    2.
    Dem steht nicht entgegen, dass die Prozesskostenhilfepartei gegen die Ratenzahlungsverpflichtung kein Rechtsmittel eingelegt hat.

    LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 21 Ta 1261/16
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  16. #196
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    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2017, 18 WF 239/16

    1.
    Teilt ein Beteiligter eine Änderung seiner Anschrift oder eine wesentliche Verbesserung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht unverzüglich mit, führt allein dies noch nicht zu einer Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.
    Hinzukommen muss, dass die Verzögerung oder das Unterlassen der Mitteilung auf einem qualifizierten Verschulden des Beteiligten in Form von Absicht oder grober Nachlässigkeit beruht.

    2.
    Ein schlichtes Vergessen der sich aus § 120a Abs. 2 ZPO ergebenden Mitteilungspflichten rechtfertigt für sich allein noch nicht den Vorwurf der Absicht oder der groben Nachlässigkeit im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.

    3.
    Verstößt ein Beteiligter gegen seine Mitteilungspflicht nach § 120a Abs. 2 ZPO, ohne dass dies auf einem qualifizierten Verschulden beruht, kommt gemäß § 120a Abs. 1 ZPO eine Abänderung der Bewilligung auch in Form einer rückwirkenden erstmaligen Ratenzahlungsanordnung in Betracht.


    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2017, 18 WF 239/16

  17. #197
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    ZPO § 115 Abs. 1 Satz 2; SGB XII § 82 Abs. 1 Satz 3

    Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1. Januar 2008 erfolgten Änderung des § 1612 b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 XII ZB 234/03 FamRZ 2005, 605).

    BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - XII ZB 207/15
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  18. #198
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    BAG, Beschluss vom 26.1.2017, 9 AZB 46/16

    Eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn die Partei die Änderung ihrer Anschrift nicht unverzüglich mitgeteilt hat, ohne dass der Partei der Vorwurf der groben Nachlässigkeit oder der Absicht zu machen wäre.
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  19. #199
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    Zu #198:

    So auch (soweit ersichtlich - noch - nicht veröffentlicht):

    OLG Celle, Beschl. v. 23.03.2017 – 17 WF 73/17
    ~ Grüßle ~


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  20. #200
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    Zu #193:

    So jetzt auch OLG Braunschweig:


    LS

    Der im Wege der PKH beigeordnete RA hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der USt., wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist.

    OLG Braunschweig, Beschl. v. 07.08.2017 - 2 W 92/17

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