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Thema: Rechtsprechungshinweise Registersachen

  1. #1
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Beitrag Rechtsprechungshinweise Registersachen

    Nach dem gut funktionierenden Vorbild im Subforum Insolvenz hier wollen wir hiermit einen Thread für aus Eurer Sicht interessante Entscheidungen rund um das Sachgebiet Registersachen anbieten.

    Der Thread ist für alle User offen und wir wünschen uns ausdrücklich, dass Ihr hier Beiträge einstellt.

    Die Beiträge sollen das Gericht, das Entscheidungsdatum, das Aktenzeichen sowie einen (oder ggf. mehrere) Leitsatz/Leitsätze enthalten, wobei letzterer auch selbst verfasst sein kann.

    Etwaige Fundstellen sind ebenfalls willkommen.

    Ebenfalls nach dem Vorbild im Bereich Insolvenz wäre es sinnvoll, wenn dieser Thread hier wirklich nur für die reinen Hinweise auf die Entscheidungen genutzt wird und für Anmerkungen, Diskussionen usw. ggf. ein neuer Thread eröffnet wird.
    Dies dürfte der Übersicht im Rechtsprechungsthread förderlich sein und ein Wiederfinden bestimmter Entscheidungen erleichtern.

    Das Forenteam
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

  2. #2
    Club 8.000 Avatar von 13
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    VR: Mehrgliedriger VS - Mindestzahl

    LS
    Besteht der Vorstand eines Vereins aus mehreren Personen (§ 26 II BGB), muss die Satzung des Vereins eine Mindestzahl der Vorstandsmitglieder bestimmen, um den Anforderungen des § 58 Nr. 3 BGB zu genügen (Fortführung von KG, Beschl. v. 07.03.1907 - KGJ 34, A 175; BayObLG, Beschl. v. 04.02.1969, BayObLGZ 1969, 33; vgl. auch LG Gießen, Beschl. v. 17.11.1983 = MDR 1984, 312).

    OLG Celle, Beschl. v. 01.07.2010 – 20 W 10/10

    juris (KORE 222392010)
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.



  3. #3
    Club 17.000
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    OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2010, Az. I-15 W 85/10:

    1. Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände (§ 39 Abs.3 S.1 GmbHG) ist nicht deshalb unwirksam, weil sie am Tage des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses abgegeben worden ist, der ein Wirksamwerden der Bestellung erst für einen künftigen Zeitpunkt vorsieht.

    2. Die inhaltliche Überzeugungskraft der Versicherung ist vom Registergericht zu überprüfen. Bei einer nur wenige Tage umfassenden Lücke am Jahresende bis zum Wirksamwerden der Geschäftsführerbestellung mit Beginn des neuen Jahres besteht für weitere Maßnahmen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG) regelmäßig kein Anlass.

    http://www.dnoti.de/DOC/2010/i15w85_10.pdf

  4. #4
    Club 17.000
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    OLG München, Beschluss vom 28.09.2010, Az. 31 Wx 173/10:

    Völlig unbedeutende Abwandlungen bei Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl, die keinerlei Auswirkungen auf den Inhalt haben, stellen keine unzulässigen Abänderungen und Ergänzungen des Musterprotokolls dar (Ergänzung zu OLG München, Beschluss vom 12.05.2010 - 31 Wx 19/10, GmbHR 2010, 755).

    http://www.dnoti.de/DOC/2010/31wx173_10.pdf

  5. #5
    Club 1.000 Avatar von bjk_rpf
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    Geschäftsführerversicherung

    BGH, Beschluss vom 17.05.2010, II ZB 5/10:

    Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei "noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden", genügt den gesetzlichen Anforderungen.
    Es ist weder erforderlich, die in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG ge-nannten Straftatbestände noch die in Rede stehenden vergleichbaren Bestimmungen des ausländischen Rechts in der Versicherung im Einzelnen aufzuführen.

  6. #6
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    OLG München, Beschluss vom 24.08.2010, Az. 31 Wx 154/10:

    Ist über das Vermögen des Gesellschafters einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, übt der Insolvenzverwalter dessen Gesellschafterrechte, insbesondere dessen Stimmrecht, aus.

    http://www.dnoti.de/DOC/2010/31wx154_10.pdf

  7. #7
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    OLG Thüringen, Beschluss vom 25.05.2010, Az. 6 W 39/10, RNotZ 2010, 488:

    Handelsregistereinreichung der Notarbescheinigung zur Gesellschafterliste nur mit qualifizierter elektronischer Signatur.

  8. #8
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    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2010, Az. I-3 Wx 35/10, RNotZ 2010, 477 m. Anm. Terner:

    Änderung einer Vereinssatzung: Keine Versicherung erforderlich, dass eingereichter Wortlaut mit dem im Vereinsregister verlautbarten Text identisch ist.

  9. #9
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    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.02.2010, Az. 11 Wx 15/09, RNotZ 2010, 482:

    Personenfirma einer GmbH & Co. KG mit Namen eines Nichtgesellschafters.

  10. #10
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    OLG Hamm, Beschluss vom 24.06.2010, Az. I-15 Wx 360/09, RNotZ 2010, 542:

    Keine Verschmelzung einer GmbH auf Kommanditgesellschaft, in der GmbH alleinige Komplementärin ist.

  11. #11
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    OLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2010, Az. 15 Wx 281/09, RNotZ 2010, 544:

    Zur Befreiung des Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB.

  12. #12
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    OLG München, Beschluss vom 23.07.2010, Az. 31 Wx 128/10, RNotZ 2010, 545:

    Zur nachträglichen Ergänzung der Geschäftsführerversicherung betreffend die unbeschränkte Auskunftspflicht ohne erneute Unterschriftsbeglaubigung.

  13. #13
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    OLG Zweibrücken vom 09.09.2010 (3 W 70/10):

    Bei der Bestellung von Nicht EU Ausländern als Geschäftsführer braucht bzgl. der Wirksamkeit nicht darauf abgestellt werden, ob dem Geschäftsführer die jederzeitige Einreise ins Inland möglich ist.

  14. #14
    Stammgast
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    OLG Stuttgart 8 W 116/09 28.04.2009:

    Musterprotokoll und Vertretungsrecht



    Die Rechtsprechung bzgl. der Auslegung von der Vertretungsregelung im Musterprotokoll ist kontrovers.
    Ich folge im Wesentlichen der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 28.04.2009.
    Hiernach setzt die Gründung im vereinfachten Verfahren nach Musterprotokoll voraus, dass die Gesellschaft einen namentlich benannten Geschäftsführer hat, der von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.
    Treten später Veränderungen in der Geschäftsführung ein, sei es durch Berufung eines anderen Alleingeschäftsführers oder weiterer Geschäftsführer, so entfällt die dem Gründungsgeschäftsführer als alleinigen Geschäftsführer vorbehaltene besondere Vertretungsbefugnis, somit auch die Befreiung gem. § 181 BGB.
    Vielmehr gilt dann die allgemeine Vertretungsregelung gem. § 35 GmbHG, wonach die Geschäftsführer gemeinschaftlich zur Vertretung befugt sind und Sonderrechte einzelner Geschäftsführer durch ordentlichen Gesellschaftsvertrag bestimmt werden müssten.

  15. #15
    Club 5.000 Avatar von Prinz
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    OLG Stuttgart, 12.11.2010 - 8 W 444/10
    GmbHG § 12
    Auflösungsbekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger ersetzt nicht
    satzungsmäßig bestimmte Bekanntmachung im Staatsanzeiger eines Landes

    1. Die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger ersetzt nicht die Bekanntmachung
    durch andere Medien, wenn diese in der Satzung der Gesellschaft vorgesehen ist.
    2. § 12 S. 3 GmbHG beinhaltet lediglich eine Klarstellung dahingehend, dass die
    Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger vorzunehmen ist, wenn die Gesellschaft in ihrer Satzung eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger vorsieht.

    http://www.dnoti.de/DOC/2011/8w444_10.pdf


  16. #16
    Stammgast
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    Verein: OLG Hamm 15 W 286/10

    zum Thema Personalunion:

    Eine Vorstandswahl, die eine Person in mehrere in der Satzung vorgesehene Vorstandsämter beruft, ist wirksam, sofern nicht die Satzung die personengleiche Besetzung mehrerer Vorstandsämter untersagt.

  17. #17
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    Umnummerierung Gesellschafterliste

    BGH vom 01.03.2011 AZ: II ZB 6/10

    Die Umnummerierung eines Geschäftsanteils in einer aktuellen Geli ist zulässig, sofern die Herkunft aus der Liste ersichtlich ist; ZIP 2011, A 29.

  18. #18
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    Kein Sacheinlagenverbot bei UG zur GmbH

    Entscheidung des BGH vom 19.04.2011 II ZB 25/10:

    Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs.2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs.1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht.

  19. #19
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    Abstrakten Vertretungsregelung, Anmeldung bei Liquidatoren

    Anmeldepflicht der "abstrakten" Vertretungsregelung trotz Bestellung nur eines Liquidators für eine GmbH

    BGH, Beschluss vom 07.05.2007, AZ: II ZB 21/06:
    Im Zusammenhang mit der Auflösung der GmbH ist gemäß § 67 Abs. 1 GmbHG die "abstrakte", d.h. die generell für ein mehrköpfiges Organ geltende Vertretungsregelung auch dann zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, wenn nur ein (erster) Liquidator bestellt ist.
    9 von 10 Stimmen in meinem Kopf sagen, ich sei irre. Eine summt die Melodie von Tetris...

  20. #20
    Club 1.000 Avatar von bjk_rpf
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    Vollmachtsvermutung des Notars, § 378 Abs. 2 FamFG

    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2011, 11 Wx 2/11

    Die Vollmachtsvermutung des Notars gilt auch dann, wenn dieser Erklärungen eines Vertreters der Gesellschafter beurkundet hat und es sich bei dieser Person nicht um den zur Anmeldung verpflichteten Geschäftsführer der Gesellschaft handelt.

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