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Thema: Rechtsprechungshinweise Registersachen

  1. #101
    Administrator Avatar von Kai
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    Wagner: Die Entwicklungen im Vereinsrecht
    NZG 2016, 1046
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #102
    Administrator Avatar von Kai
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    OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - I-3 Wx 302/15

    Zur Bestellung eines GmbH-Notgeschäftsführers

    NZG 2016, 1068
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  3. #103
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    OLG Brandenburg, Urteil vom 27.07.2016 – 7 U 52/15
    1. Wird eine englische Private Limited Company im dortigen Register (Registrar of Companies for England and Wales) gelöscht, so fällt ihr in Deutschland befindliches Vermögen nicht an die englische Krone.

    2. Vielmehr besteht die Limited in Deutschland als Restgesellschaft fort, solange sie hier noch Vermögen besitzt, das sonst keinem Rechtsträger zugeordnet werden könnte.

    3. Diese Restgesellschaft ist (bleibt) juristische Person – ebenso wie dies für Rest- oder Spaltgesellschaften nach ausländischer Konfiskation mit Vermögen im Inland anerkannt ist (BGH NJW 1961, 22). Die Limited wird nicht zur GbR oder OHG.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  4. #104
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    Tod d. Vereinsmitglieds und Mitgliedschaftsfortsetzung durch Erben

    AG München, Urt. v. 23.03.2016 - 242 C 1438/16
    Geändert von 13 (31.10.2016 um 18:28 Uhr)
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.




  5. #105
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    KG, 3.6.16, 22 W 122/15

    Zur Feststellung, ob der Zweck eines Vereines auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sind nicht nur die Angaben in der Satzung heranzuziehen, sondern auch die tatsächlichen Verhältnisse. Insoweit treffen den Vereinsvorstand Aufklärungspflichten. Das Amtsgericht darf von einem wirtschaftlichen Zweck aber nur ausgehen, wenn die entsprechenden Tatsachen feststehen.



    NJW-RR 2016, 1244
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  6. #106
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    OLG Düsseldorf, 17.10.2016 - I-3 Wx 215/16

    Zur Löschung der Löschung einer Gesellschaft wegen unzureichenden Ermittlungen zur Vermögenslosigkeit

    NZG 2016, 1385
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  7. #107
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    Literaturhinweis:

    Leuschner: Die Registersache FC Bayern München e. V.

    NZG 2017, 16
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  8. #108
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    Keine Angabe der Berufsbezeichnung bei Eintritt eines Rechtsanwalts in eine Steuerberatungsgesellschaft


    PartGG § 2 Abs. 1
    StBerG § 53 S. 2

    Leitsatz:
    Bei Eintritt eines Rechtsanwalts in eine Steuerberatungsgesellschaft bedarf es generell nicht der Angabe seines Berufes im Namen der Partnerschaftsgesellschaft. (amtlicher Leitsatz)

    FGPrax 2017, 20
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  9. #109
    Noch neu hier
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    OLG Düsseldorf: Form der Zwischenverfügung; Zustimmung des FA zur Löschung GmbH

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2017, 3 Wx 300/16

    1.
    Zeigt das Registergericht der beteiligten Gesellschaft (hier: GmbH) in einem Verfahren über die Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit durch ein mit Rechtsmittelbelehrung versehenes Schreiben nicht nur die Möglichkeit auf, den Eintragungsantrag zurückzunehmen und zu gegebener Zeit neu anzubringen, sondern stellt es hierneben den Vollzug ihres Antrages für den Fall in Aussicht, dass sie im vorliegenden Verfahren noch Nachweise erbringt (hier: Zustimmung des Finanzamts zur Löschung), so richtet sich das hiergegen eingelegte Rechtsmittel gegen eine (u.A. formwidrige, da nicht durch Beschluss ergangene) anfechtbare Zwischenverfügung.

    2.
    Hat die Gesellschaft (hier: GmbH) den Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt, verfügt sie über kein Vermögen mehr und stehen lediglich Steuernachforderungen in Rede, so hängt die Vollzugsreife des Antrags auf Eintragung der Löschung mangels einer potentiellen Auswirkung auf das verwertbare Gesellschaftsvermögen nicht von dem Einverständnis der Finanzverwaltung ab.


  10. #110
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    EuGH, 9.3.17, C-398/15

    Kein Recht auf Vergessen für personenbezogene Daten im Handelsregister



    http://www.ecovis.com/tech-law/kein-...ndelsregister/
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  11. #111
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    OLG Düsseldorf: Verwendung von "Fremdnamen" in der Firma

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2017, 3 Wx 81/16 = GmbHR 2017, 373-375

    Keine Irreführung durch Verwendung des Namens einer den betroffenen Verkehrskreisen unbekannten Person in der Firma einer GmbH

    Leitsatz:

    Die Verwendung eines Namens (hier: des verstorbenen Urgroßvaters der Mehrheitsgesellschafter „LD“) in der Firma eines über das Internet handelnden Autohauses („ALD-GmbH & Co KG“) ist zur Irreführung im Sinne des § 18 Abs. 2 HGB solange nicht geeignet, wie eine hierdurch signalisierte personelle Beteiligung schon deshalb wirtschaftliche Entscheidungen nicht beeinflussen kann, weil die maßgeblichen Verkehrskreise mangels Kenntnis dieser Person ein Vertrauen mit ihr nicht verbinden.
    "There are three ways to do things: The right way, the wrong way and the OKE way!"
    "Isn´t that the wrong way?"
    "Yeah, but... FASTER!"

    (frei nach Homer Simpson alias Max Power)

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