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Thema: Rechtsprechungshinweise Strafrecht und Strafvollstreckung

  1. #21
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    Die Gebühr nach Nr. 4130/4131 VV-RVG entsteht nicht erst mit der Begründung der Revision. Vielmehr erfasst die Verfahrensgebühr bereits die anwaltliche Prüfung und Beratung, ob und ggf. mit welchen Anträgen die eingelegte Revision begründet und weiter durchgeführt werden soll.

    LG Aurich, Beschl. v. 22.11.2012 - 11 Ks 210 Js 9546/11 (3/11)

    http://www.burhoff.de/insert/?/asp_w...halte/1982.htm
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #22
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    Adhäsionsverfahren

    Hallo, danke für den Hinweis zur OLG Hamm Entscheidung. Habe ich in NRW-E nicht gefunden.
    @ Warum ist die andere Auffassung den nicht zutreffend? Haben Sie bessere Argumente als die OLG, die eine besondere Erweiterung der Pflichtverteidigerbestellung verlangen. Die sind in meinen Augen dünn.

    A.A. sind:
    KG, 04.09.2006 - 4 Ws 31/06;
    OLG Dresden, AGS 2007, 404;
    OLG Hamm, StraFo 2001, 361 = AGS 2002, 110 = JurBüro 2001, 531;
    OLG Köln, StraFo 2005, 394 = AGS 2005, 436 = RVGreport 2005, 316;
    OLG Hamburg (2. Strafsenat), wistra 2006, 37 = NStZ-RR 2006, 347;
    OLG Rostock, StraFo 2011, 378 = RVGprofessionell 2011, 159 = RVGreport 2011, 423 = AGS 2011, 486 = StRR 2011, 441 = StV 2011, 656 = AGS 2011, 540;
    LG Berlin, StraFo 2004, 400;
    LG Görlitz, AGS 2006, 502KG, 04.09.2006 - 4 Ws 31/06;

  3. #23
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    Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

    1. Der Vergütungsanspruch des zum notwendigen Verteidiger bestellten Rechtsanwalts bestimmt sich auch in Strafsachen nach den Maßgaben der §§ 45, 48 RVG.

    2. Die Rückwirkungsfiktion des § 48 Abs. 5 RVG stellt eine gesetzliche Ausnahmeregelung zum Grundsatz der strukturellen Korrespondenz von Inhalt und Zeitpunkt des Bestellungsakts nach § 48 Abs. 1 RVG und dem durch ihn verkörperten vergütungsrechtlichen Anspruch dar.

    3. Vom Regelungsbereich des § 48 Abs. 5 RVG nicht erfasst wird der Vergütungsanspruch eines während laufender Hauptverhandlung zum zweiten Pflichtverteidiger bestellten früheren Wahlverteidigers, sofern damit allein in der Person eines bereits bestellten, in der Hauptverhandlung ebenfalls durchgehend anwesenden Pflichtverteidigers liegende vorübergehende körperliche Einschränkungen, namentlich mangelnde Schreib- und Nachschlagefähigkeiten, kompensiert werden sollen.


    Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Strafsenat, Beschluss vom 17.09.2012, 3 Ws 93/12 - 1 OBL 62/12, 3 Ws 93/12, 1 OBL 62/12
    § 45 RVG, § 48 Abs 1 RVG, § 48 Abs 5 RVG

    http://www.rechtslupe.de/strafrecht/...idigers-350742
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  4. #24
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    Zu den Anforderungen einer Revisionsbegründung vor dem Rechtspfleger

    Eine Revisionsbegründung darf nicht lediglich als Anlage zu Protokoll genommen werden.

    "Die Rolle des die Revisionsbegründung aufnehmenden Rechtspflegers beschränkt sich nicht nur auf eine formelle Beurkundung des von dem Angeklagten Vorgebrachten. Vielmehr hat er sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend zu beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt zu übernehmen."

    Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 7. März 2013 – 2 Ss 81/12

    http://www.rechtslupe.de/strafrecht/...pfleger-361174
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  5. #25
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    Zur Gültigkeit einer von der gesetzlichen Regelung abweichende Kostenentscheidung bei Kostenverteilung bei mehreren Verurteilten

    OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.07.2013, 1 Ws 411/13

    http://blog.strafrecht.jurion.de/201...-aber-wirksam/
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  6. #26
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    Mittagspause und Längenzuschlag

    Im Sitzungsprotokoll ausdrücklich als solche bezeichnete oder ersichtlich als solche gewährte Mittagspausen sind bei der Berechnung der für die Gewährung eines Längenzuschlags maßgeblichen Dauer der Teilnahme des Rechtsanwalts an der Hauptverhandlung grundsätzlich und regelmäßig nicht in Abzug zu bringen. Eine andere, die konkreten Umstände einer mittäglichen Sitzungsunterbrechung bewertende Betrachtung kann allenfalls dann Platz greifen, wenn sich die Mittagspause über einen außergewöhnlich langen, die insoweit übliche und angemessene Zeitspanne deutlich überschreitenden Zeitraum erstreckt.

    OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.10.2013 - 1 Ws 166/12

    http://blog.strafrecht.jurion.de/201...pause-bezahlt/
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  7. #27
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    Kostentragungspflicht bei Vergleich im Adhäsionsverfahren


    1. Anders als in Zivilsachen ist der Rechtspfleger bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Strafsachen zu einer Abänderung seiner angefochtenen Entscheidung nicht befugt; demzufolge hat auch ein Nichtabhilfebeschluss zu unterbleiben. Ergeht dieser trotzdem, ist er vom Beschwerdegericht aufzuheben.
    2. Für einen zu strafrichterlichem Protokoll erklärten Vergleich des Angeklagten mit dem Adhäsionskläger gelten kostenrechtlich die Grundsätze und Auslegungsregeln der ZPO. Demnach hat im Zweifel jeder Beteiligte des Adhäsionsverfahrens seine diesbezüglichen Auslagen selbst zu tragen.
    3. Eine gesonderte Auslagenpauschale für das Ermittlungsverfahren einerseits und das nachfolgende erstinstanzliche Strafverfahren anderseits steht dem Verteidiger oder Nebenklagevertreter nur zu, wenn er nach dem 31. Juli 2013 mandatiert wurde.


    LG Hildesheim 11. Große Strafkammer, Beschluss vom 23.09.2013, 22 Qs 7/13
    § 311 Abs 3 StPO, § 405 StPO, § 464b S 3 StPO, § 92 Abs 1 ZPO, § 98 ZPO, § 17 Abs 1 Nr 10 RVG, § 60 Abs 1 S 1 RVG, Nr 7002 RVG-VV

    http://www.rechtslupe.de/strafrecht/...rfahren-370139
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  8. #28
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    Im Einzelfall kann bei Abrechnung von Kopierkosten ( hier : i. H. v. 6.591,85 € für 43.000 Blatt Kopien) über die anwaltliche Versicherung hinaus weitere Glaubhaftmachung verlangt werden ( §§ 46,55 Abs. 5 S.1 RVG, § 104 Abs. 2 ZPO).

    OLG Köln, Beschluss vom 18.12.2013, 2 Ws 686/13
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  9. #29
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    Adhäsionsverfahren; Adhäsion; Pflichtverteidiger; Beiordnung;

    StPO § 140; StPO § 404; ZPO § § 144 ff.;


    Die Beiordnung als Pflichtverteidiger erstreckt sich nicht auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren.

    OLG Dresden, Beschluss vom 27.3.13, 3 Ws 2/13


    http://haerlein.blog.de/2014/03/02/s...asst-17858241/
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  10. #30
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    Vergütung des Nebenklägervertreters bei Abschluss eines zivilrechtlichen Vergleichs zwischen Nebenkläger und Angeklagtem in der Hauptverhandlung


    Schließen Nebenkläger und Angeklagter auf "Antrag" des Nebenklägervertreters in der Hauptverhandlung einen zivilrechtlichen Vergleich über Ansprüche des Nebenklägers wegen eines durch die Straftat erlittenen Schadens, so steht dem Nebenklägervertreter hierfür eine 2,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV RVG sowie eine (lediglich) 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 i.V.m. Nr. 1000 VV RVG zu, auch wenn kein förmliches Adhäsionsverfahren nach § 404 StPO vorausgegangen ist.

    OLG Nürnberg 2. Strafsenat, Beschluss vom 06.11.2013, 2 Ws 419/13

    Nr 1000 RVG-VV, Nr 1003 RVG-VV, Nr 4143 RVG-VV, § 397a Abs 1 S 1 StPO, § 404 StPO


    http://blog.strafrecht.jurion.de/201...-hoch-ist-sie/
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  11. #31
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    LG Koblenz, Beschl. v. 20.02.2014 - 2 Qs 1/14 Zur Bemessung der Rahmengebühren für den Nebenklägervertreter in einem Körperverletzungsverfahren.

    http://blog.strafrecht.jurion.de/201...an-es-koblenz/
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  12. #32
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    Die Zeit der Mittagspause ist unabhängig von ihrer Länge grundsätzlich und regelmäßig in vollem Umfang von der Dauer der Hauptverhandlung abzuziehen.

    OLG Celle, Beschuss vom 12.03.2014, 1 Ws 84/14

    http://blog.strafrecht.jurion.de/201...pause-bezahlt/
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  13. #33
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    1. Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG.

    2. Die Grundgebühr entsteht nach dem gesetzlichen Wortlaut Nr. 4100 Abs. 1 RVG-VV neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt. Somit wird mit der Grundgebühr das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der erforderlichen Informationen abgegolten. Spätere sich anschließende Ge-spräche, die z.B. dem konkreten Aufbau der Verteidigungsstrategie dienen, werden nicht mehr von der Grundgebühr, sondern von der neben der Grundgebühr entstehenden Verfahrensgebühr umfasst.

    3. Von der Terminsgebühr wird umfasst die gesamte Tätigkeit des Pflichtverteidigers im Hauptverhandlungstermin. Erfasst wird auch die Vorbereitung des konkreten Hauptverhandlungstermins, nicht jedoch die allgemeine Vorbereitung der Hauptverhandlung. Die insoweit erbrachten Tätigkeiten werden von der Verfahrensgebühr abgegolten.

    OLG München, Beschluss vom 27.02.2014, 4c Ws 2/14

    http://blog.strafrecht.jurion.de/201...ertreter-alle/
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  14. #34
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    Zur Grundgebühr im Strafvollstreckungsverfahren

    OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2014, 3 Ws 379-380/14

    ablehnend RA Burhoff:
    http://blog.strafrecht.jurion.de/201...kann-kein-rvg/
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  15. #35
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    Gebührenrechtliche Reichweite einer Beiordnung für vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren


    1. § 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren.
    2. Im Verfahren über eine weitere Beschwerde nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG ist die Richtigkeit einer Erstreckungsentscheidung nicht zu überprüfen.


    OLG Braunschweig 1. Strafsenat, Beschluss vom 22.04.2014, 1 Ws 48/14


    § 33 Abs 6 RVG, § 48 Abs 6 S 1 RVG, § 48 Abs 6 S 3 RVG, § 56 Abs 2 S 1 RVG

    http://www.rechtslupe.de/strafrecht/pflichtverteidigerverguetung-und-die-vor-der-beiordnung-hinzuverbundene-verfahren-377269
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  16. #36
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    OLG Stuttgart Beschluß vom 22.4.2014, 1 Ws 212/13

    Leitsätze
    Nr. 4142 VV RVG gilt für eine Tätigkeit des Rechtsanwalts, die sich auf einen dinglichen Arrest zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz bezieht, auch dann, wenn der dingliche Arrest der Rückgewinnungshilfe (§ 111b Abs. 5 StPO) dient.



    http://www.rechtslupe.de/strafrecht/...guetung-377407
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  17. #37
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    Strafprozess: Begründungspflicht des Kostenansatzes der Staatsanwaltschaft

    Die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft muss dem Verurteilten Klarheit über die Rechtsgrundlage der Kostenforderung vermitteln und ihm ermöglichen, die mit der Zahlungspflicht verknüpften Einzelheiten in allen Teilen nachzuprüfen. Reichen dazu die in § 27 KostVfg vorgeschriebenen Angaben nicht aus, bedarf die Kostenrechnung der weiteren Begründung.




    OLG Celle 1. Strafsenat, Beschluss vom 21.03.2014, 1 Ws 100/14


    Art 19 Abs 4 GG, § 464a Abs 1 StPO, § 19 Abs 2 GKG, § 66 Abs 2 GKG, § 66 Abs 4 S 2 GKG, § 4 KostVfg, § 27 Abs 1 KostVfg
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  18. #38
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    Vergütung des Pflichtverteidigers: Berücksichtigung der Mittagspause bei Geltendmachung des Längenzuschlags gem. Nr. 4122 RVG-VV

    Bei der Ermittlung der für die Gewährung einer Zusatzgebühr nach Nr. 4122 VV RVG (Längenzuschlag) maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer ist die Zeit der Mittagspause vollständig in Abzug zu bringen (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 12.03.2014, 1 Ws 84/14, Nds. RPfl. 2014, 217).



    OLG Braunschweig 1. Strafsenat, Beschluss vom 28.04.2014, 1 Ws 132/14


    § 55 RVG, § 56 RVG, Nr 4122 RVG-VV

    http://www.rechtslupe.de/strafrecht/...idigers-379841
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  19. #39
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    Terminsvertreter des Pflichtverteidigers erhält nur die Terminsgebühr

    OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.05.2014, 1 Ws 195/25

    http://blog.beck.de/2014/07/28/nur-t...htverteidigers
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  20. #40
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    Hat der bestellte Verteidiger an einem ganztägigen Hauptverhandlungstag weniger als eine Stunde lang teilgenommen, kann die Terminsgebühr für diesen Tag von der Pauschgebühr abgezogen werden, wenn der Verteidiger dadurch bereits selbst für seine finanzielle Entlastung gesorgt und damit das Ausmaß der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren verringert hat.

    OLG Stuttgart Beschluß vom 20.6.2014, 2 ARs 96/13
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