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Thema: Antrag § 715 ZPO

  1. #1
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    Antrag § 715 ZPO

    Hallo zusammen,

    ich habe erstmals einen Antrag gem. § 715 ZPO auf dem Tisch. Der Kläger hat wohl die aus dem Urteil ersichtliche Sicherheit geleistet (ein Nachweis hierüber liegt mir nicht vor) und legt mir nun das rechtskräftige Urteil vor und beantragt gem. § 715 ZPO die Rückgabe der Sicherheit.

    Bislang hatte ich nur Anträge gem. § 109 ZPO...also ich höre nun den Gegner an und entscheide dann durch Beschluss. Hat jmd. zufällig eine Idee, wie ein solcher Beschluss zu formulieren ist??? Habe ich notwendige Voraussetzungen übersehen???

    Ich danke euch für eure Hilfe

  2. #2
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    Ist das nicht eine normale Auszahlungsanordnung an die HL-Stelle?
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