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Thema: Rechtsprechungshinweise Zwangsversteigerung

  1. #521
    Club 5.000 Avatar von 15.Meridian
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    LG Berlin, Urteil vom 22.01.2015 - 23 O 93/13

    Ohne amtlichen Leitsatz.
    Zur Leistungskürzung auf null des Versicherers gegenüber dem Ersteher eines Grundstücks bei grob fahrlässig vor dem Zuschlag durch den Zwangsverwalter verursachten Wasserschaden.
    "Es ist nicht nur das Ost-West-Verhältnis, das mir große Sorge bereitet. Besorgt bin ich auch wegen der Tendenzen in Europa. ... Ein Europa im Rückwärtsgang darf es nicht geben."
    Hans-Dietrich Genscher, 1927-2016

  2. #522
    Administrator Avatar von Kai
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    BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung)


    § 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (Bestätigung von Senatsurteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19).

    BGH, Urteil vom 22. 11. 2016 – XI ZR 187/14; OLG München (lexetius.com/2016,4073)

    "Bislang ist unbeachtet geblieben, dass der Sicherungsgeber vom Grundschuldgläubiger den bei der Zwangsversteigerung auf den nicht valutierten Teil der Grundschuld entfallenden Übererlös auf vertraglicher Grundlage, nämlich auf Grund des zwischen ihnen geschlossenen Sicherungsvertrags, herausverlangen kann. Der durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingte Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückgewähr des nicht valutierten Teils der Grundschuld wandelt sich nach deren Erlöschen in der Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks in einen Anspruch auf Herausgabe des Übererlöses (Senatsurteil vom 18. Februar 1992 – XI ZR 134/91, WM 1992, 566 mwN). (...)"

    https://www.rechtslupe.de/zivilrecht...gerung-3118458





    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  3. #523
    Noch neu hier
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    LG Berlin, Beschl.v.22.1.2015 - 23 O 93/13

    Das obige Urteil redet irrtümlich vom Zwangsverwalter; in Wahrheit war ein Sequester, § 25 ZVG, bestellt.

    Hinweis: bezieht sich auf #521 (Kai)

  4. #524
    Administrator Avatar von Kai
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    Auch für ZVG interessant:

    Zitat Zitat von Prinz Beitrag anzeigen
    Hat das Grundbuchamt von der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit des in Übereinstimmung mit landesrechtlichen Bestimmungen drucktechnisch gesiegelten behördlichen Eintragungsersuchens positive Kenntnis (etwa bei Ersuchen einer Abteilung desselben Gerichts), so erfordern Sinn und Zweck der grundbuchverfahrensrechtlichen Formvorschrift keine erhöhten Qualitätsanforderungen an das Siegel.

    OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 20.01.2017, 34 Wx 413/16 (juris)
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...100427?hl=true
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  5. #525
    Administrator Avatar von Kai
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    Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel.

    BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - V ZB 88/16



    siehe auch hier
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

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