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Thema: Rechtsprechungshinweise Zwangsvollstreckung

  1. #441
    Club 8.000 Avatar von 13
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    ZU-Kosten für EAO

    LS

    Die Zustellung der EAO in das Schuldnerverzeichnis gem. § 882c II 2 ZPO erfolgt v.A.w.. Auslagen für die Zustellung können dem Vollstreckungsgläubiger daher nicht auferlegt werden.

    OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.12.2016 - 2 W 67/16

    juris
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.




  2. #442
    Administrator Avatar von Kai
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    OLG Brandenburg, 29.7.16, 7 W 45/16 (Rpfleger 17, 42)

    Gebührenwert bei nicht bestehender Pfändungsforderung = Mindestwert von 500 €
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  3. #443
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    Ergänzung: Das OLG Brandenburg schließt sich damit der herrschenden Meinung des LG Hamburg an.
    so, Saisonabschluss steht fest, 30.12. Die Happy https://www.youtube.com/watch?v=E3NulnaAeVk

  4. #444
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZB 52/15

    Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensions-vertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen und nach Maßgabe der Tabelle als Anlage zu § 850c Abs. 3 ZPO pfändbar.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  5. #445
    Administrator Avatar von Kai
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    LG Schwerin, 25.02.2016 - 5 T 277/15

    Vermögensauskunft/Vermögensverzeichnis - Unzulässigkeit einer Bedingung, wonach das Vermögensverzeichnis nur übersandt werden soll, wenn dieses nicht älter als 12 Monate sei.

    https://www.rechtslupe.de/zivilrecht...ichnis-3118577
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  6. #446
    Club 1.000 Avatar von lazuli
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    Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Vollziehung der Sicherungsvollstreckung von Schiedssprüchen

    §§ 930 Abs. 1 S. 3, 1063 Abs. 3 ZPO

    KG Berlin, Beschluss vom 5.1.2015 – 20 Sch 8/14

    (ausführliche Besprechung in SchiedsVZ 2017, 37; Beck-Online, auch Verzicht auf die vorherige Zustellung an den Schuldner gem. § 929 Abs. 3 ZPO analog gem. LG Berlin, Beschl. v. 3.2.2015 – AZ: 51 T 95/15, ebenso LG Verden Beschl. v. 25.6.2004 – 6 T 99/04)
    Geändert von lazuli (24.01.2017 um 14:27 Uhr)
    Dieses ständige Hinterfragen ... muss das sein?



  7. #447
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    Örtliche Zuständigkeit, §§ 828 Abs. 2 ZPO, 17 ZPO und 69 Abs. 2 GmbHG

    Der Sitz einer aufgelösten und gelöschten GmbH wird weiterhin durch die §§ 17 ZPO und 69 Abs. 2 GmbHG bis zur vollständigen Verteilung ihres Vermögens bestimmt.

    Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 06.01.2017, -705 M 56835/16-
    Geändert von Der Vollstrecker (25.01.2017 um 09:53 Uhr) Grund: Ergänzung um Fundstelle
    The World ist not enough

  8. #448
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Das Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 284 AO) ist entschuldigt, wenn dem Vollstreckungsschuldner ein Erscheinen nicht zumutbar ist. Dies gilt insbesondere bei Fällen einer schwerwiegenden Erkrankung.

    Auf die Abgabe der Vermögensauskunft im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren sind die von den Zivilgerichten entwickelten Grundsätze übertragbar, wenn der Schuldner angibt, er sei erkrankt.

    Bei einem Antrag auf Anordnung der Haft zur Erzwingung der Vermögensauskunft müssen die Finanzbehörden verfassungsrechtliche Vorgaben beachten. Insbesondere sind sie gehalten, dem Schuldner vor Antragstellung rechtliches Gehör zu gewähren.


    FG Köln, Beschl. v. 12. 10. 2016 - 3 V 593/16

  9. #449
    Administrator Avatar von Kai
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    Oberlandesgericht Düsseldorf, 21.7.16, I-10 W 104/16

    Zur Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache gem. Nr. 207 KV GvKostG

    NJOZ 2017, 140
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  10. #450
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    Für die Berücksichtigung von Kosten gemäß § 788 ZPO im Vollstreckungsverfahren ist es ausreichend, dass anwaltlich versichert wird, dass die Vollstreckungskosten in der geltend gemachten Höhe tatsächlich entstanden sind. Der Vorlage von Belegen bedarf es nicht.

    LG Verden, JurBüro 2017, 47
    -Vanitas vanitatum et omnia vanitas -





  11. #451
    Club 1.000 Avatar von lazuli
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    Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Schuldners ist pfändbar.

    BGH, Beschl. vom 18.01.2017 - VII ZB 9/14

    Dieses ständige Hinterfragen ... muss das sein?



  12. #452
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    BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - VII ZB 22/16 -
    LG Karlsruhe
    AG Karlsruhe

    Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hin-gegen, ob sie erteilt werden durfte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 VII ZB 57/11, NJW-RR 2013, 437; vom 23. Mai 2012 VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148; vom 12. Januar 2012 VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146).

    Mit Ausführungen zum anzusetzenden Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung,
    § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG
    - am Ende ab Rz. 19 -


    Geändert von zsesar (16.03.2017 um 17:54 Uhr)

  13. #453
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    Für die Zentralen Vollstreckungsgerichte von Interesse

    BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - I ZB 56/16 -
    LG Hagen
    AG Hagen


    ZPO § 882e Abs. 3 Nr. 2

    Eine nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung dar, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist.


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