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Thema: Rechtsprechungshinweise Zwangsvollstreckung

  1. #441
    Club 8.000 Avatar von 13
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    Dibbel-Ribbel (i.R.)
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    ZU-Kosten für EAO

    LS

    Die Zustellung der EAO in das Schuldnerverzeichnis gem. § 882c II 2 ZPO erfolgt v.A.w.. Auslagen für die Zustellung können dem Vollstreckungsgläubiger daher nicht auferlegt werden.

    OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.12.2016 - 2 W 67/16

    juris
    ~ Grüßle ~


    In jedem Beruf muss einer, dem etwas glücken soll,
    gesunden Menschenverstand zeigen;
    nur bei der Rechtspflege ist es sicherer,
    ihn zu verbergen.




  2. #442
    Administrator Avatar von Kai
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    OLG Brandenburg, 29.7.16, 7 W 45/16 (Rpfleger 17, 42)

    Gebührenwert bei nicht bestehender Pfändungsforderung = Mindestwert von 500 €
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  3. #443
    Club 1.000
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    Ergänzung: Das OLG Brandenburg schließt sich damit der herrschenden Meinung des LG Hamburg an.

  4. #444
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    tief im Humidor
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    BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZB 52/15

    Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensions-vertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen und nach Maßgabe der Tabelle als Anlage zu § 850c Abs. 3 ZPO pfändbar.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  5. #445
    Administrator Avatar von Kai
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    LG Schwerin, 25.02.2016 - 5 T 277/15

    Vermögensauskunft/Vermögensverzeichnis - Unzulässigkeit einer Bedingung, wonach das Vermögensverzeichnis nur übersandt werden soll, wenn dieses nicht älter als 12 Monate sei.

    https://www.rechtslupe.de/zivilrecht...ichnis-3118577
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

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  1. ToniMontana

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