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Thema: Rechtsprechungshinweise Zwangsvollstreckung

  1. #481
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - XI ZR 419/15

    1. Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, so hat er an diesem Tag im Sinne von § 850k Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto verfügt, auch wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauf folgenden Montag vornimmt.

    2. Verfügt der Kontoinhaber nur über einen Teil seines Guthabens auf dem Pfän-dungsschutzkonto, das sich zusammensetzt aus im laufenden Monat gutgeschriebenen Beträgen und aus Guthaben aus dem Vormonat, das gemäß § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht von der Pfändung erfasst wird, so ist diese Verfügung zunächst auf das pfändungsfreie Guthaben aus dem Vormonat anzurechnen.
    Vertrauue miiir (Kaa: Das Dschungelbuch, 4. Akt, 3. Szene)


  2. #482
    Club 1.000 Avatar von lazuli
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    ZPO § 850f Abs. 1 Buchst. a, c, § 850c Abs. 1 Satz 2, § 765a; SGB II § 9 Abs. 2 Satz 1

    Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist.

    BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - IX ZB 100/16
    Ich kann gar nicht so viel arbeiten, wie ich Urlaub brauche.


  3. #483
    Club 3.000 Avatar von Bolleff
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    (Un-)Pfändbarkeit des Anspruches aus § 40 Abs. 1 BetrVG

    a)
    Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB unpfändbar (Abgrenzung zu BAGE 69, 214, 223, juris Rn. 27).

    b)
    Das gilt jedoch nicht für denjenigen Gläubiger des Betriebsrats, aus dessen Beauftragung durch den Betriebsrat sich der Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber ergibt.

    BGH, Beschluss vom 8. November 2017 - VII ZB 9/15 -

    Vorinstanzen:
    AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.09.2014 - 701 M 72189/14 -
    LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.03.2015 - 2-9 T 566/14 -

    » Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung. «
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