nichteheliche Geschwister

Nach geltendem Recht besteht aufgrund der Altersgrenze des Art.12 § 10 Abs.2 S.1 NEhelG kein Erbrecht (a.A. Leipold ZEV 2009, 488, 492; Grötsch famRZ 2010, 675: Einzelfallprüfung anhand der Entscheidungsgründe des EGMR). Nach der geplanten Neuregelung würde ein solches Erbrecht dagegen bestehen, weil der Erbfall nach dem 28.05.2009 eingetreten ist.

So ist es.

In dem besagten Thread ist an der gesetzlichen Nacherbschaftslösung einige Kritik laut geworden. Da ähnliche Kritik auch von anderer Seite geäußert worden sein dürfte, hat man das Vorhaben offenbar -zu Recht- insgesamt fallengelassen.

Zum aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung vgl. ## 47 und 48 und zur Kritik hierzu # 52 (jeweils im besagten Thread).

Hierfür sehe ich keine Rechtsgrundlage, denn nach geltendem Recht sind die Erben ja bekannt und nicht unbekannt und im Zeitpunkt der Erbscheinserteilung ist eben das aktuell geltende Recht anzuwenden.

Da bekannt ist, dass die gesetzliche Neuregelung rückwirkend in Kraft treten soll, kann ich in dieser Richtung keinen Vertrauensschutz für die ehelichen Abkömmlinge des Erblassers erkennen. Das ist ja auch der Grund dafür, dass die Gesetzesänderung überhaupt rückwirkend in Kraft treten kann.

Das sehe ich nicht so.

M.E. können die durch Erbschein ausgewiesenen Erben auf dessen Richtigkeit vertrauen und brauchen sich nicht das irgendwann vielleicht einmal in Kraft tretende Gesetz bzw. den aktuell erst vorliegenden Entwurf (der ja nochmals geändert werden könnte!!) vorhalten zu lassen.

Das kann es ja nicht sein. Dann ist der Erbschein wertlos und man dürfte als Erbe nur die notwendigsten Nachlassverwaltungsmassnahmen ergreifen, aber mehr nicht. Wenn man nach aktuellem Recht (wie Cromwell sagt) Erbe ist, dann ist man es. Punkt. Ändert sich später (wann auch immer weiß nur der Himmel) durch eine rückwirkende Gesetzesänderung die Rechtslage, dann haben eben die "neuen Erben" das Nachsehen. Dem Erben eine Bösgläubigkeit zu unterstellen ist doch absurd. So nach dem Motto: "Hier hast du den Erbschein, vertraue aber nicht darauf und enthalte dich von Verfügungen, weil vielleicht irgendwann mal ein derzeit diskutierter Gesetzentwurf dein Erbrecht irgendwie beeinträchtigen könnte."

Wenn man das mit der Bösgläubigkeit so sieht, dann gilt das auch für´s Gericht und dürfte das Gericht in derartigen Fällen schon rein zur Sicherung der Ansprüche der "anderen Erben" keinen Erbschein erteilen, sondern müßte nach § 1960 BGB einen Nachlasspfleger bestellen, der den Nachlass solange verwaltet, bis das Gesetz durch ist. Oder deutet jemand aus dem Blickwinkel betrachtet den § 1960 Abs. 1 Satz 2 BGB anders?

Interessante Frage, was?

Ich würde die Sachlage mit der Anfechtbarkeit eines Testaments (§§ 2078, 2079 BGB) vergleichen. Besteht ein Anfechtungsgrund, wird aber nicht angefochten, erteilt das Nachlassgericht aufgrund des besagten Testaments ohne weiteres einen Erbschein. Erfolgt dann die Anfechtung nachträglich (Frist: 1 Jahr), muss der Erbschein wieder eingezogen werden, weil die Anfechtung ex tunc auf den Erbfall zurückwirkt. Auch in diesen Fällen ist keine Rede davon, dass das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellen muss, nur weil das Testament in Zukunft vielleicht angefochten werden könnte.

Auch die Rückwirkung von Gesetzen ist nicht außergewöhnlich. Ich erinnere hier etwa an die seinerzeitige Neuregelung des Erbschaftssteuerrechts, wo es ebenfalls hieß, dass sich seit der Entscheidung des BVerfG niemand mehr auf das geltende Recht verlassen könne und das Erbschaftsteuerrecht daher rückwirkend geändert wurde.

Dass eine Rückwirkung von Gesetzen mitunter einschneidende Folgen für Altfälle hat, liegt nicht zuletzt an der Schlafmützigkeit des Gesetzgebers. Die Entscheidung des EGMR stammt vom 28.05.2009 und seitdem ist noch kein neues Gesetz in Kraft. Im Gegenteil: Man hat wertvolle Zeit mit einem abwegigen Referentenentwurf verplempert (Stichwort: Nacherbenlösung).

Es ist nach meiner Ansicht nicht danach zu differenzieren, ob etwas vielleicht eintritt oder ob etwas mit Gewissheit zu erwarten ist, weil es sich in beiden Fällen so verhält, dass die Rechtslage nach derzeit geltendem Recht eben so ist wie sie ist. Nach geltendem Recht stehen vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindern (und ihren Abkömmlingen) außerhalb des Anwendungsbereichs des Art.235 § 1 Abs.2 EGBGB aber nun einmal keinerlei erbrechtliche Ansprüche nach der väterlichen Verwandtschaft zu - umgekehrt übrigens auch nicht. Das bedeutet zum einen, dass die Erben bekannt und nicht unbekannt sind und dass es auch keinerlei Ansprüche gibt, welche zu einer Nachlasspflegschaft nach § 1961 BGB führen könnten.

Andererseits bin ich der Ansicht, dass dem betreffenden Personenkreis die Beteiligtenstellung im Nachlassverfahren nicht verweigert werden darf. Dies folgt schon daraus, dass es Ansichten gibt (ich hatte sie zitiert), die unter den vom EGMR genannten Voraussetzungen für nach dem 28.05.2009 eingetretende Erbfälle schon nach geltendem Recht ein Erbrecht des nichtehelichen Kindes und seiner Abkömmlinge nach der väterlichen Verwandtschaft befürworten.