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Thema: Vollstreckungsklausel Schiedsamtvergleich - § 1060 ZPO

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  1. #1
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    Vollstreckungsklausel Schiedsamtvergleich - § 1060 ZPO

    Hallo,

    habe den Antrag auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen vor dem Schiedsamt geschlossenen Vergleich.
    Genauer wird der Antrag nicht. Die Anhörungsfrist ist ohne Eingabe abgelaufen.
    Habe schon nachgelesen, dass eigentlich keine Vollstreckungsklausel zu erteilen ist, sondern per Beschluss der Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt werden muss. Wie sieht die Begründung aus?
    Kann mir jemand mit einem Musterbeschluss weiterhelfen?
    Reicht der Antrag so aus oder muss ich den Anwalt bitten, diesen zu
    konkretisieren?

    Danke für jeden Mitgedanken!

    Überschrift angepasst
    li_li (Mod)

  2. #2
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    KEINER?

  3. #3
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    Sind meine Fragen zu blöd?

  4. #4
    Noch neu hier
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    Gib mal unter SuFu "Vollstreckbarerklärung Schiedsamtsvergleich" ein. Vielleicht hilft dir das weiter. Hatte sowas leider (zum Glück) noch nicht.

  5. #5
    marsoli
    Gast

    § 1060 ZPO

    Hallo,

    aktuell haben wir auch einen Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel auf einer vor einer Schiedsperson getroffenen Vereinbarung. Meine bisherigen Recherchen haben folgendes ergeben: §§ 1060 ff. ZPO finden keine Anwendung. Diese Vorschriften betreffen schiedsgerichtliche Verfahren. Einschlägig ist § 36 NSchÄG, der wie folgt lautet:
    § 36 [Zwangsvollstreckung]

    (1) Aus der vor einem Schiedsamt geschlossenen Vereinbarung findet die Zwangsvollstreckung statt.
    (2) 1Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden sind entsprechend anzuwenden. 2Die Vollstreckungsklausel auf der Ausfertigung erteilt das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Schiedsamt seinen Sitz hat.
    (3) 1Auf der Urschrift des Protokolls ist zu vermerken, wann und von wem sowie für und gegen wen die Vollstreckungsklausel erteilt worden ist. 2Das Amtsgericht benachrichtigt das Schiedsamt von der Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn es das Protokoll nicht verwahrt.


    Darüber bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Antrag nach § 25 Abs. 5 c AktO also als Urkundssache zu behandeln ist. Noch nicht klar bin ich mir über die funktionelle Zuständigkeit. Da es sich nicht um eine qualifizierte Klausel handelt, dürfte der UdG zuständig sein - oder?

  6. #6
    nitsrek
    Gast
    Also ich meine, in NRW ist der Rechtspfleger für die Erteilung dieser Klausel funktionell zuständig.
    Das steht im Rechtspflegergesetz des Landes NRW...
    (wusste ich vorher auch nicht, dass NRW da noch ein eigenes RpflG hat... , hat mir dann ein Ausbilder während der Anwärterzeit erklärt...)

  7. #7
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    Der Rechtspfleger ist nach Landesrecht in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz zuständig.
    Im Übrigen gilt: da die Klausel vom "Amtsgericht" zu erteilen ist, handelt es sich um eine richterliche Aufgabe und nicht, wie nach § 724 ZPO, um eine Aufgabe des UdG. In den Ländern, in denen keine Übertragung auf den Rechtspfleger erfolgt ist, ist deshalb der Richter für die Klauselerteilung zuständig.
    Siehe Drischler, Rpfleger 1984, 308; Drischler, SchsZtg 1976, 136 http://www.schiedsamt.de/fileadmin/s...S_136a-141.pdf; Buchberger SchsZtg 1973, 176, 191 http://www.schiedsamt.de/fileadmin/s...S_176a-180.pdf, http://www.schiedsamt.de/fileadmin/s...S_191a-197.pdf; Arnold/Meyer-Stolte/Rellermeyer, RPflG, 7. Aufl., § 37 Rn. 8, 9.

    Kann vielleicht ein Moderator die Überschrift ändern? Es geht hier offenbar nicht um § 1060 ZPO, sondern um Schiedsamtsvergleiche.

  8. #8
    marsoli
    Gast
    Danke für den Hinweis auf landesrechtliche Bestimmungen! Für Niedersachsen gibt es keine besondere Zuständigkeitsregelung, so dass funktionell der Richter zuständig ist (dieser hat den Vorgang auch zur Bearbeitung angenommen).

  9. #9
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    Wo kann ich denn die landesrechtlichen Bestimmungen von NRW finden?Eine Rechtspflegergesetz des Landes NRW hab ich bis jetzt nicht gefunden....Hat vllt. jemand einen entsprechenden Link?

  10. #10
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    Leute...

    Zitat Zitat von nitsrek Beitrag anzeigen
    Also ich meine, in NRW ist der Rechtspfleger für die Erteilung dieser Klausel funktionell zuständig.
    Das steht im Rechtspflegergesetz des Landes NRW...
    (wusste ich vorher auch nicht, dass NRW da noch ein eigenes RpflG hat... , hat mir dann ein Ausbilder während der Anwärterzeit erklärt...)

    Leute wenn ich so was lese bekomme ich Pickel... NRW hat kein eigenes Rechtspflegergesetz. § 25 Justizgesetz NRW Rechtspfleger ist zuständig für die Klausel nach § 33 Abs. 2 Schiedsamtsgesetzes.

  11. #11
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    Das Justizgesetz NRW ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Das Posting von nitsrek stammt von 2010. Damals galt in NRW noch das Gesetz zur Übertragung landesrechtlicher Geschäfte auf den Rechtspfleger.

  12. #12
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    Hihi, Pickel umsonst bekommen.

    Aber NRW kocht wohl immer gern sein eigenes Süppchen.
    Kirchenaustritt macht auch der Rechtspfleger, wie ich gerade gelesen habe, na denn.

  13. #13
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    ja...

    Zitat Zitat von KlausR Beitrag anzeigen
    Das Justizgesetz NRW ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Das Posting von nitsrek stammt von 2010. Damals galt in NRW noch das Gesetz zur Übertragung landesrechtlicher Geschäfte auf den Rechtspfleger.
    Ja richtig, aber eben kein "eigenes" Rechtspflegergesetz...

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