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Thema: Linksammlung (Ausland, Auslandsvollstreckung, Vollstreckbarerklärung)

  1. #1
    JosefStamm
    Gast

    Linksammlung (Ausland, Auslandsvollstreckung, Vollstreckbarerklärung)

    nachstehend eine Linksammlung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit
    zur leichten Auffindbarkeit bereits gestellter Fragen:

    Auslandsvollstreckung Linksammlung


    Für S i e im Netz gesucht und gefunden:

    Link mit Auslandsvertretungen
    www.auswaertiges-amt.de

    Ausland allgemein

    http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=3969
    http://www.justizforum.nrw.de/search.php?searchid=2524

    Ausland Montenegro
    http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=866
    http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=2528
    http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=866

    Ausland England
    http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=3352

    Ausland Norwegen
    http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=3239

    Ausland Ungarn
    http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=1766

    Ausland Schweiz
    http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=3357

    Ausland Südafrika
    http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=4002

    Ausland Rumänien
    http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=1251

    Ausland USA
    http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=3539

    Ausland Kanada
    http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=3910

    Ausland Portugal:
    Nach § 37 Abs. 1 StPO gelten die Zustellungsvorschriften der ZPO entsprechend. Zustellung innerhalb der Schengen-Staaten per Einschreiben mit Rückschein, ergo auch nach Portugal, ist in Art. 52 Abs. 1 SDÜ geregelt:


    "Jede Vertragspartei kann Personen, die sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, gerichtliche Urkunden unmittelbar durch die Post übersenden. Eine Liste der Urkunden, die auf diesem Wege übersandt werden dürfen, wird dem Exekutivausschuß von den Vertragsparteien zugeleitet."


    Diese Liste soll (lt. Meyer-Goßner, StPO) abgedruckt sein in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, bei der Kommentierung zu Art. 52 SDÜ.
    http://www.bmj.de/web/pdf/strafr_staaten/portugal.pdf .
    http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=4764

    Ausland Antigua and Barbuda.
    Oberster Gerihtshof
    siehe: http://www.datenbanken.justiz.nrw.de.../1987-613f.htm
    http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?t=2566

    Vollstreckbarerklärung einer italienischen Leistungsaufforderung
    nach Art. 479 f. C.P.C.
    Eine Leistungsaufforderung („atto di precetto“) nach Art. 479 f. der italienischen Zivilprozessordnung kann nicht für vollstreckbar erklärt werden, weil es sich hierbei nicht um eine Entscheidung i. S. d. Art. 32 EuGVVO handelt.
    EuGVVO Art. 32
    OLG Köln - LG Köln 8.5.2006 16 W 13/06

    Reichweite der Rechtskraft einer Antragszurückweisung im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren
    Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der ein Antrag des Gläubigers auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils wegen Fehlens beizubringender Unterlagen zurückgewiesen wurde, steht der Zulässigkeit eines erneuten Antrags auch dann entgegen, wenn nunmehr die Urkunden vorgelegt werden.
    ZPO §§ 322, 722 EuGVVO Art. 38, 53 EuGVÜ/LugÜ Art. 31, 46
    OLG Köln - LG Aachen 28.4.2006 16 W 7/06


    Edit:
    "Tote" Links entfernt.
    Ulf, Admin

  2. #2
    Moderatorin / Gehört zum Inventar Avatar von li_li
    Beruf
    Rpfl
    Registriert seit
    28.06.2005
    Beiträge
    897
    Hier noch die aktuelle Fassung der MiStra (gefunden: hier).
    Die Benutzung der Forensuche ist gebührenfrei und verursacht keine körperlichen Schmerzen!
    Zum Zeitpunkt des Postens war ich all meiner 5 Sinne (Stumpfsinn, Schwachsinn, Wahnsinn, Irrsinn und Unsinn) mächtig.

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