Erbausschlagung wegen angeordneter Testamensvollstreckung - Genehmigungsfähig?

Zunächst ist zu klären, ob die erklärte Anfechtung nach § 2079 BGB überhaupt durchgreift. Ist insoweit ein (neuer) Erbschein erteilt worden, der die Erbrechtslage nach begründeter Anfechtung ausweist? Falls ja, gibt er auch Auskunft darüber, ob der geminderte Erbteil des ursprünglichen Alleinerben weiterhin mit der angeordneten Testamentsvollstreckung beschwert ist. Dies könnte durchaus der Fall sein, wenn man davon ausgeht, dass die Anfechtung die letztwillige Verfügung des Erblassers nur insoweit vernichtet, als der Anfechtende seinen gesetzlichen Erbteil erhält, es im übrigen aber bei der testamentarischen Erbeinsetzung für eine entsprechend geminderte Erbquote verbleibt.

Worauf gründet sich eigentlich die erfolgte Stellung eines Pflegers? Ich sehe nicht, dass die Mutter des Kindes im Hinblick auf die erwogene Erbausschlagung von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen wäre.

Gehe ich recht in der Annahme, dass die Mutter für das Kind -mit der folge der Fristhemmung- ausgeschlagen hat und der Ergänzungspfleger für die Vertretung des Kindes im Genehmigungsverfahren bestellt wurde?

Habe ich was nicht richtig gelesen: Der Pfleger soll der Meinung sein, dass die Erbausschlagung genehmigt werden sollte und das Kind das Pflichtteil geltend machen sollte ?

Erstens ist davor kein Wort darüber zu lesen, dass die Erbschaft für das Kind 1 ausgeschlagen wurde und mit welchem Aufgabenkreis der Pfleger bestellt wurde.
Zweitens kommt eine solche Genehmigung ja wohl kaum in Frage, wenn ein Restnachlass vorhanden ist.
Mit der Ausschlagung meinst du im Übrigen sicher den Fall des § 2306 BGB. Die Beschränkung des Erbes betrifft hier wohl nur die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, von zu erfüllenden Vermächtnissen ist ja nicht die Rede. Es ist schwer vorstellbar, dass das Kind mit dem Pflichtteil (dies ist bei 2 Kindern ja dann nur 1/4) besser kommen soll als als voller Erbe, lediglich belastet durch die Einsetzung des TV und des zu zahlenden Pflichtteils in Höhe von 1/4 an das andere Kind. Gut, das wären ggf. andere Zahlen, wenn das 2. Kind mit seiner Testamentsanfechtung durchkommt. Aber nur um Unannehmlichkeiten oder Streiterein im Rahmen der Erbauseinandersetzung aus dem Wege zu gehen, würde ich keine Ausschlagung genehmigen.

Nach der von der Threadstarterin vorgenommenen Ergänzung ist der Sachverhalt folgender:

- Erblasser setzt Kind A zum Alleinerben ein, beschwert mit TV.
- Nachgeborenes Kind B ficht nach § 2079 BGB an.
- Mutter von Kind A schlägt die Erbschaft für das Kind A aus.
- Der für das Genehmigungsverfahren bestellte Ergänzungspfleger befürwortet die Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung der Erbausschlagung.
- Das Nachlassgericht will mit der Feststellung der Erbfolge zuwarten, bis über die Genehmigung der Erbausschlagung entschieden ist.

Aufgrund des letztgenannten Punktes beißt sich die Katze gewissermaßen in den Schwanz. Das Nachlassgericht will sich bezüglich der eingetretenen Erbfolge unter Berücksichtigung der erklärten Anfechtung nicht festlegen, während das Familiengericht bereits von einer bestimmten Erbfolge aufgrund der eingetretenen Anfechtung ausgehen soll.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die Anfechtung greift nicht durch, dann bleibt Kind A mit TV beschwerter Alleinerbe und Kind B ist lediglich pflichtteilsberechtigt (1/4). Greift die Anfechtung dagegen durch, sind A und B hälftige Miterben. Für die angeordnete TV stellen sich sodann zwei ganz verschiedene Fragen. Einmal, ob sie für den Hälfteerbteil des Kindes A fortbesteht (dazu siehe bereits oben # 3), und zum anderen, ob auch für den anderen Hälfteerbteil von Kind B TV angeordnet ist. Letzteres ist durchaus fraglich, denn B erhält seinen Erbteil nicht aufgrund der letztwilligen Verfügungen des Erblassers, sondern kraft gesetzlicher Erbfolge aufgrund Anfechtung.

Eine Genehmigungsfähigkeit der Erbausschlagung vermag ich nicht zu erkennen, weil die erforderlichen Unterlagen nicht vorliegen und die entsprechenden Wertberechnungen nicht erfolgen können (vgl. # 4). Außerdem sprechen die von Andy K. genannten beachtlichen Gründe gegen eine Genehmigung, die ich nicht zu wiederholen brauche. Wenn es der TV an der erforderlichen Objektivität vermissen lässt, weil er Kind B bevorzugt, obwohl er nach den vorstehenden Ausführungen evtl. nur TV für Kind A ist, wird er sich ziemlich schnell einem Entlassungsverfahren nach § 2227 BGB ausgesetzt sehen.

Es besteht jedenfalls kein Grund, sich von den Beteiligten unter Druck setzen zu lassen, zumal die Beteiligten die erforderlichen Unterlagen bisher nicht vorgelegt haben. Die Fristhemmung mag solange dauern wie sie mag und irgendwann werden die Beteiligten schon gefügig werden. Im Ergebnis wird es bezüglich der Genehmigungsfähigkeit allerdings nur darauf ankommen, ob der Nachlass überschuldet ist. Das ist nach dem Sachverhalt aber äußerst unwahrscheinlich, denn sonst hätte sich Kind B seine Anfechtung sparen können, weil sich sein Erbteil wie sein Pflichtteil dann "0" beläuft.